Kolumne: Münchau - Problemzone Deutschland  

Selten habe ich eine bessere (wenn auch unvollständige) Argumentation für die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gelesen. Nur leider nennt der Autor diese Konsequenz nicht. Auf welchem Auge ist er blind?

Wie bereits vorstehend schon erwähnt führen Steuersatzsenkungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu mehr Binnenkonsum. Jetzt also wird das Rennen auf dem Weg nach unten auf andere Länder ausgedehnt. Lohnkürzungen in PIGS werden auch letztendlich auf den deutschen Export negatv durchschlagen. Das Problem einer schwachen Binnennachfrage wird sich mit der derzeitigen Strategie nicht lösen lassen. Viel besser wäre es Steuer-Freibeträge für Geringverdiener und Hinzuverdienmöglchkeiten von Hartz-IV zu erhöhen, Strafen für nicht-organsierte "Schwarzarbeit" zu verringern oder bis zum enem gewissen Betrag ganz auszusetzen. Der deutsche Staat muss endlch einsehen, dass die Verwaltung der Vermögenswerte Einzelner bis zum letzten Cent kontraproduktv zum Allgemeinwohl steht.

Die Diagnosse, dass Deutschland mehr Binnenkonsum braucht ist sicher richtig. Glücklicherweise sind die meisten Kommentatoren nicht so einfältig wie Herr Münchau oder die FDP. Die EK Steuern zu senken ist schon deswegen kein Beitrag zur Bildung der Kaufkraft, da er ohnehin nur diejenigen davon profitieren lässt, die ohnehin eine rel. geringe Konsumrate haben. Es ist doch jedem Menschen logisch (außer der FDP und der FTD), dass ein Hartz 4er sein Geld schneller dem Wirtschaftskreislauf zuführt, als derjenige, der statt 4000,- Eur nunmehr 4050,- Eur zur Verfügung hat. Insofern kann das Rezept zur Konsumankurbelung doch nur heißen, den unteren Einkommensschichten mehr Geld zu geben, z.B. über Mindestlöhne, geringere SozBeiträge, Mwst-Senkung u.ä.

In diesem Zshg. ist übrigens die Forderung der Neokons die seit den 90 ern immer wieder wie ein Mantra wiederholt wird, man müsse den Firmen und den Firmenchefs nur mehr Geld geben und schon entstünden Arbeitsplätze. Seit offensichtlich wird, dass das Rezept nicht funktioniert, sind die Neokons noch so dreist zu behaupten, dass die Reichen noch nicht reich genug sind und deswegen die Probleme immer noch nicht gelöst sind.

Auf den ersten Blick ist es ja ganz plausibel, was Herr Münchau da schreibt. Löhne in Spanien & Griechenland senken, in Deutschland erhöhen, dann verschwinden die Handelsbilanzdefizite.
Leider wird das aber nicht funktionieren. Denn in keinem der Länder mit hohem Handelsbilanzdefizit weder Spanien noch Griechenland, UK oder USA finden wir noch eine gesunde Industriestruktur vor. Diese Länder können ihre Defizite nur abbauen, wenn sie wieder anfangen etwas zu produzieren! Wer aber jahrelang auf Bau, Immobilienspekulation und Finanzanlagen statt auf handelbare Produkte setzt, darf sich nicht über Defizite wundern. Daran würde auch ein Imporsog Deutschlands nichts ändern, denn nach der Wiedervereinigung gabs den schon mal und die Asiaten machten das Geschäft.
Natürlich sind die relativ solide deutsche Politik (vor der Krise war der Haushalt fast ausgeglichen!) und die stagnierenden Löhne ein Problem für die Südländer, die absurde Lohnsteigerungen hinter sich haben. Aber warum soll man dem Einäugigen (Deutschland) das Auge ausstechen, nur weil die Blinden (Griechenland, Spanien, Uk &Co) vor die Wand laufen?
Der Takt wird längst ncith mehr in Europa vorgegeben, sondern in Asien. Siegen lernen, heißt von Siegern lernen. Wenn die Spanier & Griechen wieder hoch kommen wollen, sollen sie mal nach Korea & co sehen.

Langfristig sehe ich auch keine Probleme im deutschen Handelüberschuss, denn was zählt ist die Leistungsbilanz. Durch Urlaubsgelder, Firmenüberweisungen und Überweisungen von Privatleuten, sowie über EU- und UN-Ausgaben stützt Deutschland schon jetzt viele Regionen in Südeuropa. Wenn wir hier nix mehr übrig haben, fliegt auch keiner mehr nach Mallorca. Bringt den Spaniern am Ende auch nix.

Ich bin gegen eine Steuersenkung, sondern für einen "Sozialversicherungsfreibetrag". Von dem eben insbesondere auch Geringverdiener profitieren würden, die nur sehr wenig Steuern zahlen. Dies könnte damit gegenfinanziert werden. In dem man die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung abschafft oder deutlich ehrhöht. Und auch das Steuersystem geändert wird, nämlich sämtliche Absetzbarkeiten von der Einkommenssteuer streichen. Diese sind ohnehin nicht sozial gerecht, da Geringverdiener hiervon gar nicht profitieren. Entsprechend könnten die Steuerseätze angepasst werden oder sogar ein Einheitssteuersatz mit einem Freibetrag eingeführt werden.