Es gehört zu den deutschen Urängsten, für andere zahlen zu müssen. Manchmal zu Recht, manchmal unbegründet. Etwa wenn es darum geht, ob Europas Zentralbank zur Systemsicherung ankündigen sollte, notfalls massig Staatsanleihen zu kaufen. Das kostet gar nichts, wenn die Notenbanker durch die glaubwürdige Ankündigung den Ausverkauf am Markt stoppen können, wie der rasante Rückgang spanischer Zinsen nach ersten Andeutungen des EZB -Chefs vor einer Woche gezeigt hat.
Es könnte ebenso gelten, wenn es um die Ängste vor einer Euro-Transferunion mit deutscher Zahlstelle geht. Die scheint bei näherer Betrachtung weder zwingend, noch würde sie Krisen wie die jetzige lösen oder verhindern helfen. Da würde eine ganz andere Art Transfermechanismus viel mehr helfen: ein System, in dem phasenweise wechselnde Geldströme dafür sorgen, dass die Konjunktur innerhalb des Währungsraums nicht so drastisch auseinanderdriftet, wie das in den ersten zehn Euro-Jahren der Fall war. Dann müsste per Definition jeder mal zahlen. Und wir wären weit besser geschützt gegen neue Dramen.
Wenn es in der Euro-Zone heute so kriselt, hat das relativ wenig mit dauerschludernden (Süd-)Ländern, per se mangelnder Wettbewerbsfähigkeit oder zu viel Entwicklungsgefälle zu tun.* Die Iren zählen zu den reichsten Europäern, haben über Jahre deutschen Exporteuren Angst eingejagt und hatten vor Ausbruch der Krise Etatüberschüsse - und kriseln trotzdem. Ähnliches gilt für Spanien.
Das Problem ist eher, dass die Konjunktur dort irgendwann zu gut lief, was höhere Löhne, Inflation und Immobilienblasen mit sich bringt - während wir im Konjunktur-Medaillenspiegel fünf Jahre ganz unten lagen, weil wir vorher zu viel Einheitsparty gefeiert hatten. Fünf Millionen Arbeitslose. Lohnverzicht.
Da driften Preise und Löhne gefährlich auseinander, zumal sich solche Auf- oder Abwärtsspiralen erfahrungsgemäß über Jahre selbst verstärken. Dafür braucht man keinen Euro - Gruß an Briten, Amerikaner und Isländer. Nur dass es in einer Währungsunion lediglich einen Leitzins gibt, der für Boomländer schnell zu niedrig und für Stagnierende zu hoch liegt. Da sei Gegensteuern nötig, fordern Ökonomen wie Charles Wyplosz von der Universität Genf.
Ein entsprechendes konjunkturelles Transfersystem skizzieren in einem bisher unveröffentlichten Artikel die Berliner Ökonomen Kerstin Bernoth vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Philipp Engler von der Freien Universität**. Danach könnte sich jedes Land verpflichten, einen festen Prozentsatz jener Steuereinnahmen in einen Fonds zu zahlen, die - wie die Mehrwertsteuer - besonders stark konjunkturgetrieben sind. Im Gegenzug würde das so gesammelte Geld nur in dem Umfang an die Länder zurückgegeben, wie es den Steuereinnahmen bei normal-durchschnittlicher Konjunktur entspricht, also nach normaler Größengewichtung.
Der Clou: Per saldo müssten ganz automatisch diejenigen Länder Geld transferieren, bei denen die Konjunktur höhertourig läuft als im Schnitt der Euro-Wirtschaft - und es würden umgekehrt nur die per saldo Transfers bekommen, wo die Konjunktur durch besondere Umstände gerade mieser läuft als bei den anderen.
So ein Mechanismus hätte den Vorteil, dass das Geld gerade bei den Ländern abgezogen wird, die ordentlich Steuereinnahmen haben, einen solchen Dämpfer konjunkturell gut verkraften können und - vor allem - bei zunehmender Überhitzung sogar brauchen, um Blasen und entsprechende Spannungen im Währungsraum gar nicht aufkommen zu lassen. Und es bekämen automatisch diejenigen Geld, bei denen die Konjunktur dringend Stützung braucht, um schlimmere Abwärtsspiralen zu vermeiden - ohne dass dies den eigenen Staatshaushalt in rezessionsbedingt ohnehin angespannter Lage zusätzlich belastet. Das Geld kommt aus dem Konjunktursolidartopf. Über die Verwendung könnte jedes Land demokratisch selbst bestimmen.
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Der Vorteil wäre natürlich auch, dass nicht per se von einem Land Geld abgezogen wird, die Transfers keine Einbahnstraße sind. Erfahrungsgemäß wechseln gute und schlechte konjunkturelle Phasen einander landesunabhängig ab. Sollte ein Land auf Dauer trotzdem langsamer wachsen, würde dies bei der Berechnung der Transferbasis definitionsgemäß auch nicht mehr als konjunkturelle Schwäche durchgehen, sagt Bernoth. Dann gibt es keine Extratransfers.
Wenn es so ein Modell zum Euro-Start gegeben hätte, hätten die Deutschen spätestens Mitte der 2000er-Jahre Nettotransfers von Iren, Spaniern und (Achtung) Griechen bekommen müssen, was die hiesige Konjunktur vor dem damaligen Dauerstagnationsdrama geschützt hätte. Die Bundesregierung hätte deutlich weniger Druck verspürt und inmitten der Flaute nicht alle drei Monate heillos Abgaben erhöhen oder Investitionen kürzen müssen.
Umgekehrt hätte so etwas die Exzesse und damit auch die Heftigkeit anschließender Abstürze in Boomländern stark abgemildert - in Staaten, die bei konjunkturbedingt gut laufenden Staatsfinanzen eher den Hang haben, mehr Geld auszugeben, als es zur Vermeidung von Überhitzungen weise wäre. Dann hätte Spaniens Regierung weniger Anreize gehabt, inmitten ohnehin schon überhitzender Konjunktur noch Steuern zu senken. Im Detail mag die Idee einer konjunkturdefinierten Transferunion noch Tücken haben. So räumt Bernoth ein, dass es idealerweise eine Art unabhängigen Expertenrat bräuchte, um zu bestimmen, wie groß die konjunkturelle Seite der Probleme in den einzelnen Ländern ist. Nur muss man das auch bei der deutschen Schuldenbremse tun.
Natürlich braucht es in manchem Fall strukturelle Reformen. Ein solches System würde aber wenigstens da wirken, wo der gewichtigere Teil der Krisenursachen liegt. Und das hätte womöglich gereicht, um bei entsprechender Ausstattung solcher Konjunkturtransfers einen Großteil des Euro-Auseinanderdriftens und der Krise zu verhindern.
* siehe auch Kolumnen vom 13. und 27. Juli zur politischen Euro-Union;
** "Cyclical fiscal transfers as a stabilization device for the European Monetary Union", Philipp Engler und Kerstin Bernoth.
Thomas Fricke ist FTD-Chefökonom. Er schreibt freitags an dieser Stelle.
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