Kolumne: Thomas Fricke - Europa lernt schlechtes Deutsch

Die Exportüberschüsse sind doch kein Selbstzweck. Sie sind Indikatoren für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Und zwar im globalen Kontext! Und die will man bestrafen, wenn sie zu gut ist?
Das ist kein sperriges Thema, das ist planwirtschaftlicher Oberwahnsinn!

Spätestens seit 2007 befindet sich der Wirtschaftsjournalismus in seiner vielleicht größten Krise. Es war nur ein minimaler Anteil der Journalisten, die die Megakrise 2008 haben kommen sehen. Offenbar haben auch nur wenige Journalisten die immer komplizierteren Produkte der Finanzindustrie (Verbriefungen, Derivate usw.) verstanden.

Seit Jahren und auch in den letzten Monaten zur Schuldenkrise erleben wir eine unglaubliche Vielstimmigkeit und Besserwisserei des Journalismus mit völlig unterschiedlichen und total gegensätzlichen Vorschlägen und Ansätzen zur Krisenbewältigung und mit völlig unterschiedlicher Kritik an den Lösungswegen.

Diese Vielstimmigkeit der Experten und Journalisten liefert der Politik nicht gerade eine Handlungsanleitung, sondern genau das Gegenteil. Ein Teil der Experten und Journalisten loben die Politik für bestimmte Maßnahmen und ein anderer Teil klopft genau das in die Tonne, was auch zeigt, dass es den einen Königsweg nicht gibt.

Viele Experten und Journalisten berücksichtigen auch nicht, dass wir es in Europa mit 27 und in der Eurozone mit 17 demokratischen und souveränen Staaten zu tun haben, die teilweise völlig unterschiedliche Interessen haben, aber zu einer einheitlichen Position finden müssen. Demokratie ist eben nicht einfach, aber es ist die beste Staatsform.

Herr Fricke kommt mir in der Schuldenkrise immer vor wie jemand, der mehrere Drogenabhängige mit neuen Drogen versorgen möchte, damit es denen besser geht und sie sich gut fühlen. Vielleicht ist aber eine Entziehungskur die bessere und dauerhaftere Lösung.
Zahlreiche Kolumnen des Herrn Fricke sind einfach Stückwerk, sie sind inhaltlich einfach nicht rund und nicht in sich stimmig. Das ist weitgehend auch bei der aktuellen Kolumne so.
Nach Jahren Krise schauen wir Leser viel genauer hin, was berichtet wird und da schneidet Herr Fricke oft nicht gut ab.

Ein beliebtes Auto deutscher Provenienz kostet so etwa 19TEuro und wiegt 1300 kg. 1300 kg entspricht 1730 Flaschen Wein. 19Teuro durch 1730 ist ungefähr 11Euro. Das ist der gleichgewichtige Weinflaschenpreis. (In der Mercedes/BMW Mittelklasse wäre der Durchschnittspreis je Flasche nochmal 10 Euro höher.) Der Durchschnittspreis, den die Deutschen für Wein bezahlen ist aber nur ca. 2.50. Durchschnittsalter des Fahrzeuges ist ca. 8 jahre. d.h. Gleichgewicht im Handel wären 216 Weinflaschen a 11 Euro pro Jahr. Bei hundert Flaschen pro Jahr, wären es 23 Euro pro Flasche etc.

Da der Euro eine Einheitswährung, verlagert Deutschland die durch seine Exportüberschüsse entstandenen Probleme in den gesamten Euroraum. Mit einer DM würde diese Aufgewertet, die gesamte Anpassunglast würde auf Deutschland entfallen, es müsste, wie es ja eigentlich vom Stabilitätsgesetz von 68 vorgesehen ist, zu einer ausgeglichenen Handelsbiland zurückkehren. Mit dem Euro als Einheitswährung, verteilt Deutschland die Anpassungslast in den gesamten Euroraum, im "Idealfall" wird diese sogar komplett von anderen Ländern übernommen. Das Gesetz hierzu spricht eine eindeutige Sprache, das Gesetz ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte von daher auch Richtschnur für die Politik sein.

§ 1
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.

Im Gesetz steht " außenwirtschaftliches Gleichgewicht", dort steht nicht, dass Überschüsse ein erstrebenswertes Ziel sind. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass der ehemalige Wirtschaftsminister durch die Gegen reist und Exportüberschüsse als Leistung anpreist. Günstiger wäre es, wenn ein Wirtschaftsminister mit den rechtlichen Grundlagen unserer Wirtschaftordnung und die allgemeinen ökonomischen Mechanismen, deren Ausdruck eben das "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" ist vertraut wäre.

man kann zwar für eine Verringerung der Exportüberschüsse, die überwiegend durch den freien Handel der Privatwirtschaft entstehen, argumentieren, aber diese kann man wohl kaum gegen Defizite von maroden Staatshaushalten (und um die geht es bei der Diskussion) verrechnen! Deutschland beweist ja zur Zeit gerade mal wieder, dass man selbst mit großen Exportüberschüssen problemlos so schlecht wirtschaften kann, dass sich das Haushaltsdefizit weiter erhöht, während es auch in Europa Länder gibt, die mit Importüberschüssen einen soliden Haushalt führen können!