Kolumne: Thomas Klau - Besser wird's nicht  

Das klingt in etwa so: : Lobbyisten aller Länder vereinigt euch- gegen die lohnfordernden Arbeitnehmer aller Bereiche. Wo kämen wir denn hin, wenn wir für für die Goßzügigkeit, der Bereitstellung von Arbeit--von Arbeitsleistung auch noch großzügig bezahlen sollten.
Alle, die die Augen vor den Folgen dieses Vertrages verschlossen haben,. werden noch erstaunt aufwachen. Das waren sehr sehr viele, die darin das Wunder für Europa erwarten. Die Frage ist nur: Welches Wunder? Es wird die große Ernüchterung kommen. Die Völker bekommen, was sie in ihrer Blindheit zulassen.

Hier wird so getan, als ob es sich beim Lissabonvertrag, der "gemeuchelten Verfassung", um einen demokratischen Wertekatalog handele. Trotz der allseits bekannten Tricks, der Täuschungen, der Tarnungen wird dieses Machwerk gut geheissen. DieserArtikel geht mit keinem Wort auf den Teil ein, der die Wirtschaftsordnung auf die neoliberale Ordnung mit dedizierten Handlungsanweisungen festlegt. Warum die journalistische Scheu diesen Bereich zu thematisieren?

Die Eidesformel zum Lissabon-Vertrag müsste lauten: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des (deutschen) europäischen Marktes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze des freien Wettbewerbs wahren und verteidigen und Gerechtigkeit gegen alle Besserverdienenden üben werde. So wahr mir die Wirtschaft helfe." (Klaus Stuttmann, Tagesspiegel vom 27.11.2005)

Der soziale Rechtsstaat verliert gegen den bürgerlichen Rechtsstaat mit seiner nur formalen Rechtsgleichheit, die sich um die tatsächlichen Voraussetzungen der Ausübung von Freiheit nicht kümmert. Dazu die Kommentierung des Sozialstaats zum GG durch den früheren Präsidenten des Gerichts, Roman Herzog: Als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbürgt der soziale Rechtstaat, dass die Bundesrepublik auch ein intervenierender, planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst ermöglichender Staat ist. Herr Klau finden Sie den Inhalt dieser Kommentierung im Lissabon-Vertrag, der gemeuchelten Verfassung, wieder?

Der Lissabon-Vertrag, statt der sozialstaatlichen Verpflichtung, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen habe, folgt er dem Neoliberalismus, der vorkonstitutionellen Vorstellung vom bürgerlichen Eigentum, das das Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 in seinem § 903 so anschaulich definiert hat, nämlich als Recht, “mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen“. “Andere” - das sind auch die Beschäftigten, die dem “Herrn im Hause” zu dienen und nicht etwa über ihre Arbeit und Arbeitsbedingungen mitzubestimmen haben.

Worauf sollte sich die “Mitwirkung des Volkes an der politischen Willensbildung“ Europas oder gar das Selbstbestimmungsrecht des Volkes beziehen, wenn die Wirtschafts- und Sozialordnung über das Eigentumsrecht reguliert wird?

Leider muss ich Ihnnen Fantasilosigkeit attestieren. Ich gehe noch darüber hinaus. Sie scheinen unser Grundgesetz nicht zu kennen, deshalb können Sie es nicht würdigen und enden mit larmoyanter Attitude. Was haben Sie gegen das Machwerk unternommen, das Sie jetzt so beklagen?

Ganz einfach: Was hätten Sie gegen unser Grundgesetz als Grundgesetz für die EU? Vielleicht wollen Sie es deshalb nicht, so wie Elmar Brok, weil es das Sozialstaatsgebot enthält.

Viele Menschen in Europa sind sicher auch gute Europäer und Verfechter eines Vereinten Europas.

Nur leider bietet die aktuelle Form der EU den Bürgern dazu keinen Einstieg, sondern eher Anlaß zum Ausstieg.

Das hängt mit der Art und Weise der Entwicklung der EU als reine zusammenhängende Wirtschaftszone für Konzerne und Lobbyisten zusammen, der ein paar scheindemokratische Rituale hinzugefügt wurden, deren letzter Ausfluß dieses vertragliche Machwerk ist, dessen Urheberschaft sich der Bertelsmann-Oberlobbyist und CDU-Mann Elmar Brok rühmt. Daneben machen sich noch halbtags-Parlamentarierer vom Schlage einer Koch-Mehrin unbeliebt und Herr Oettinger wird sicherlich für D. so viel reissen wie der Herr Stoiber.

Nun haben wir ein undemokratisches, intransparentes Kungel-Europa der vereinigten politischen und Wirtschafts-Lobbyisten aller Länder bekommen mit dem Ziel des ungezügelten Kapitalismus, Abbau von Bürgerrechten durch irrationale Sicherheitsfreaks und Sozialabbau, vom Bürger unbeschreitbaren Rechtswegen und immer obskurer werdenden Regelungen, die nur den Konzernen nutzen. Die Bürger wurden von Anfang an aussen vor gelassen und sollen es auch weiter bleiben - die sollen billig arbeiten, konsumieren und ansonsten die Klappe halten.

Die Frage: Wem nützt diese EU wirklich, sollte sich jeder stellen, wer mit dem jetzigen Konzept hadert. Was die Bürger als "Gutes" abbekommen haben, sind meist nur die Abfallprodukte aus Regelungen für die Wirtschaft. Weiterhin ist die Frage zu stellen, inwieweit die EU von "Atlantikern" unterwandert ist zum Schaden Europas. Denn viele Entscheidungen deuten darauf hin - eben auch das sich die Macher der EU nicht den Abstimmungen der Völker stellen wollen zu den Gegebenheiten dieser EU in der sich die Menschen nicht wiederfinden.