Kolumne: Wolfgang Münchau - Oh du teures Hellas  

Ich weiss, wir sind grundsätzlich auf einer Seite. Bei aller berechtigten Kritik an dem Finanzsektor, Griechenland, der deutschen Politik etc. sollte die Kritik dennoch treffen. Verbriefungen sind nicht grundsätzlich Teufelszeug, die Griechen können vieles besser machen, aber sind nicht alleine Schuld und Rating-Herabstufungen sind nicht positiv für die Banken. Würde allerdings zu weit führen, dass hier zu diskutieren. Vielleicht kann man ja irgendwie persönlich in Kontakt kommen.

Warum hat die Finanzwirtschaft ihre Positionen ggü. GR erhöht? Auf was wird diesmal gewettet? Es ist doch ziemlich hirnrissig einem Pleitekandidaten noch mehr "Geld" (Positionserhöhung) angedeihen zu lassen. Wem nutzt das Verhalten und wie?

Jenseits der Sachdiskussion ist doch die Frage zu klären, was da eigentlich die Beteiligten so tun und ob sie wissen, was sie da tun. Die Finanzkatastrophe ist ein Fiasko ihrer Glaubenslehre. Sie müsste doch die herrschende Ökonomie in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch geradezu über Nacht entpuppten sich einige ihrer öffentlich herumgereichten Repräsentanten als Wendhälse und riefen nach dem vorher verteufelten Staat. Die meisten aus der Zunft der Ökonomen blieben einfach nur ignorant. Die radikalsten Marktliberalen unter ihnen blicken bis heute nicht über ihre ideologischen Scheuklappen hinaus und erklären die Finanzmarktkrise schlichtweg als Staatsversagen.

Handelblatt 2003: Von 2001 bis Oktober 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen zur Förderung des Finanzsektors durch das Parlament geschleust. Hans Eichel, Peer Steinbrück, Jörg Assmussen und nicht zuletzt die Kanzlerin haben das hohe Lied auf den Finanzplatz Deutschland gesungen. Ab 2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr, ab 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer befreit, ab 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt. Bei der Gesetzgebung führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die vorher und nachher die Banken berieten. Das Standesrecht der Anwälte nennt das wohl "Parteiverrat"! Steinbrücks Amtsvorgänger, Hans Eichel zusammen mit Schröder und Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen im Geheimen zusammentrafen, um über die Gründung einer Bad Bank zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an „notleidenden Krediten“ auf 150 bis 160 Milliarden Euro.

Im Übrigen treffen Ihre fachlichen Erläuterungen den Kern der Sache. Ich bin ja auf Ihrer Seite. Die Zunft der Ökonomen bleiben einfach nur ignorant. Für sie gilt nach wie vor: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht entspricht! (Dr. Wolfgang Lieb)
T. M. bitte pointiert weitermachen!

Inwiefern hat Griechenland ständig gegen die Vertragsbedingungen verstossen? Die Verschuldung lag - im Gegensatz zu einigen anderen Staaten - bereits bei Eurobeitritt über der Maastricht.Grenze, wurde dann jedoch tendenziell gesenkt. Wenn man Griechenland mit über 100% Verschuldungsquote beitreten lässt, war wohl auch jedem klar, dass auf absehbare Zeit keine 60% erreicht werden. Aber wie dem auch sei, der Kernpunkt ist doch, ob die griechischen Probleme wirklich hausgemacht sind oder nicht. Sicher hätten die Griechen einiges besser machen können, doch haben sie sich seit Eurobeitritt schlechter verhalten als davor? Und wie hätten sie sich verhalten sollen? Auslandsschulden können nur bedient werden, wenn die Exporterlöse hoch genug sind. Diese können jedoch nur hoch genug sein, wenn die Wettbewerbsfähigkeit im Festkurssystem ausreichend hoch ist. Das geht jedoch nur, wenn die Lohnstückkostensteigerungen entsprechend gering sind. Diese waren in Griechenland durchaus relativ gering, deutlich niedriger als in Spanien oder Irland etwa. Sie hätten aber niedriger oder gleich hoch sein müssen wie in Deutschland. Hätten sich jedoch alle Euroländer so verhalten wie Deutschland, hätte kein Land über den Export wachsen können und gleichzeitig aber auch kein Land über die Binnenwirtschaft. Offenkundig wäre das also keine sinnvolle Strategie gewesen. Dummerweise gibt es in einem Festkurssystem keine echte Wahl, entweder richtet man sich nach dem restriktivsten Land, hat dann zwar kein internes Wachstum, aber immerhin auch kein Leistungsbilanzdefizit. Oder aber man wächst über die Binnennachfrage und verschuldet sich dafür immer mehr gegenüber dem Ausland. Beides ist auf Dauer nicht gut, daher kann die Lösung nicht einfach lauten, dass sich alle nach Deutschland, also dem restriktivsten Land richten sollen.

Die Frage ist tatsächlich, wann man davon sprechen kann, dass eine Volkswirtschaft über ihre Verhältnissen gelebt hat. Eine Kennziffer wäre ein Leistungsbilanzdefizit. Innerhalb einer Währungsunion kann es allerdings auch zu Leistungsbilanzdefiziten kommen, wenn ein Land schlicht unter seinen Verhältnissen lebt. Die Frage ist also, wer Verursacher ist und wer folgt. Unabhängig davon sind die Punkte 2 und 3 nur dann eine Erklärung für die stetige Verschlechterung der Lage, wenn diese Ausgaben seit dem Euroeintritt kontinuierlich erhöht worden wären. Umgekehrt kann ein relativ kleiner Anteil des Konsums am BIP durchaus dafür verantwortlich sein, wenn der Konsum entsprechend stark gestiegen ist.
Bei Punkt 5 habe ich nicht verstanden, wieso eine Herabstufung nun ein tolles Geschäft ist und worin der negative Leverage besteht (und wieso dieser positiv wäre). Dass die ausländischen Banken kein Interesse daran haben, die Papiere abzuschreiben, ist klar,, doch wieso sollte dadurch ein Staatsbankrott verhindert werden?

Durch billige Notkredite wurde nicht nur die Finanzierung dieser Staaten gesichert, die günstigeren Konditionen sorgen auch dafür, dass die leeren Staatskassen nicht durch hohe Zinslasten zusätzlich belastet werden. Ohne die Milliarden, die nach Lettland, Ungarn, Rumänien fließen, wären die drei EU-Mitgliedsländer längst pleite. GR wird diese Lösung verwehrt. Die Zinsen für deren Staatsanleihen schießen weiter in die Höhe. Der Euro kommt unter Druck. Fitch senkt das Rating. Die Refinanzierung des Landes wird immer teurer. Die billige Phrase als Antwort vom "faulen Griechen" ist einfach albern.

Der Pleitestaat Lettland erhält 7,5 Mrd. Euro. Das sind rund 40 % der Wirtschaftsleitung! Die Hypo Real Estate (HRE) wird als "systemisch" eingestuft und mit vielen Milliarden gerettet. Irland wird ebenfalls gerettet. Die Zinssätze liegen bei 3 % und damit nicht einmal halb so hoch wie die, die Griechenland lechen soll. Der IWF verlangt mit durchschnittlich gut 2,5% sogar noch weniger. Nebeneffekt in Lettland: Die drastischen Auflagen des IWF haben die Kreditwürdigkeit des Landes verbessert, aber auch dafür gesorgt, dass inzwischen fast jeder zweite junge Mensch in dem Land arbeitslos ist. Würde man Merkel auf Lettland anwenden, wären diese angeblichen Subventionen aber noch deutlich höher, denn das Land konnte seine Staatsanleihen nicht einmal mehr für einen Zinssatz von 12,5% platzieren. Das Land muss wohl wirklich richtig pleite sein, obwohl es in der Vergangenheit für seine neoliberale Tour nur Lob erhielt. Was ist denn da so richtig schief gegangen?

Ungarn wurde ebenfalls mit 20 Mrd. Euro unter die Arme gegriffen. Die EU war mit 6,5 Milliarden Euro dabei, während in dem Fall der IWF den größten Anteil aufbringt. Zur Abwehr einer Pleite in Rumänien wurden von der EU 5 Milliarden Euro locker gemacht, um dem Land mit insgesamt 20 Milliarden unter die Arme greifen zu können. Was ist in diesen Ländern passiert, obwohl doch dort die neoliberalen Regeln herrschten?
Was wäre der Effekt, wenn Merkel u. Sarrazin es schaffen GR in den Ruin zu treiben? Die Pleite Griechenlands würde das europäische Bankensystem endgültig ruinieren. Egal, wie viel Steuergeld dann in die "systemrelevanten" Banken gepumpt wird.

Wer hat was davon? Griechenlands hohe Prämie kommen ohnehin kaum den braven europäischen Sparern zugute, sondern vor allem den großen europäischen Banken. Die Banken haben ihre Portfolios seit Anfang 2008 um knapp die Hälfte erhöht und halten laut der griechischen Staatsschuldenagentur nun rund 45 Prozent der griechischen Staatsschulden. Die verstaatlichte Hypo Real hält 9,1 Mrd. Euro, der teilverstaatlichten Commerzbank gehören 4,6 Mrd. Euro, der BayernLB gehören noch 1,5 Mrd. Euro. Französische Banken halten weitere 53,5 Mrd. und Schweizer Banken 45 Mrd. Euro. Chaos und Crash sind programmiert.

In der Gesamtbetrachtung der Finanzkrise ist die Frage mehr als berechtigt: Was treiben die denn da eigentlich?