Kopf des Tages:Viktor Orban, der Vertreter des Volkszorns
Er hat die ungarische Parlamentswahl vornehmlich mit Parolen und Protest gewonnen. Doch Viktor Orban wird dem Populismus abschwören müssen, will er das Land zurück auf Wachstumskurs bringen. von Torben-Gerd Schultz
Egal, ob rechte oder linke Positionen; für Viktor Orban zählt einzig die Wirkung der Worte. "Die Ungarn haben heute das Haupt erhoben und eine ganze Ära verurteilt", schmettert der Chef des Bundes junger Demokraten (Fidesz) seinen Anhängern in Budapest entgegen. Gerade hat Fidesz die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen geholt. Mit "Ära" meint Orban dabei die Regierungszeit der Sozialisten. Pathos tropft aus der Formulierung - doch Orban stört das nicht. Der 46-Jährige ist groß geworden mit solchen Brandreden.
Der Sieger der ungarischen Parlamentswahlen, Viktor Orban
1989 macht er sich und den Fidesz mit einem Schlag bekannt, als er öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen fordert; ein Tabubruch selbst im spät-kommunistischen Ungarn. Der Wähler dankt es ihm mit dem Einzug ins erste frei gewählte Parlament. Orban fordert niedrigere Steuern und eine gerechte Verteilungspolitik. Damit zieht er vor allem die kleinen Leute auf seine Seite. Dem Großkapital, wie er es nennt, sagt er den Kampf an. 1998, mit nur 35 Jahren, wird Orban jüngster Ministerpräsident Ungarns.
Parlamentswahl
Rechtsruck in Ungarn
Doch die Legislatur wird zur Enttäuschung. Anstelle von Reformen betreibt Orban konservative Klientelpolitik. Er verdrängt leitende Sozialisten aus der Geschäfts- und Medienwelt und kehrt auch in staatlichen Behörden aus. Die Korruption nimmt zu, Orbans Beliebtheit im Volk ab. 2002 verliert er die Wahl. Orban lässt seine Anhänger in Budapest aufmarschieren, prangert "Wahlbetrug" an. Der Druck der Straße soll die neue, linksliberale Regierung in die Knie zwingen. "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein", lautet Orbans Losung - ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre.
Ab 2006 sieht Orban seine Berufung im Widerstand gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Als der Wahlkampflügen eingesteht, bricht ein Sturm der Entrüstung los; abermals geschürt von Orban. Ungarn steht kurz vor dem Staatsbankrott, kann nur mit Milliardenkrediten von IWF, EU und Weltbank gerettet werden. Die sozialistische Regierung leitet einen rigiden Sparkurs ein, gegen den Orban bis zuletzt hetzt.
Nun wird selbst Orban diesen Sparkurs fortsetzen müssen, will er die horrende Staatsverschuldung reduzieren. Ökonomen sind überzeugt, dass der designierte Ministerpräsident die öffentliche Verwaltung verkleinern muss. Im Wahlkampf hatte Fidesz Steuersenkungen, die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze und Unterstützung für die heimischen Unternehmen versprochen. Wie er das erreichen will, verrät er bislang nicht.
Nur so viel: "Mit jeder Faser spüre ich, dass ich vor der größten Aufgabe meines Lebens stehe." Orbans mal rechts, mal links angehauchter Populismus wird ihm bei einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr nicht helfen. Um das in den Griff zu bekommen, braucht es mehr als Worte.
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