Nächster Coup?: NRW prüft Kauf einer CD mit Daten von Schweizer Bankkunden

Exklusiv Düsseldorf plant einen Affront gegen den Bundesfinanzminister: Mit dem Ankauf weiterer Daten von Steuersündern gerät das Abkommen wieder in Gefahr, das Wolfgang Schäuble mit der Schweiz unterzeichnet hat. von Jens Brambusch Hamburg

Nordrhein-Westfalen bereitet den nächsten Coup gegen Steuersünder vor. Nach Informationen der FTD verhandeln Steuerfahnder über den Ankauf einer weiteren CD mit Bankdaten. Es gehe nur noch um die genaue Summe, sagten Insider. Betroffen sein sollen rund 1000 deutsche Kunden der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland (RBS), in Zürich. Es wäre der erste Kauf einer Schweizer Steuer-CD nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit dem Land im September.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Affront gegen Schäuble

Der neuerliche Kauf von Bankdaten durch deutsche Behörden ist ein Affront gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er bringt das Abkommen in Gefahr. Denn Teil der Vereinbarung, die im Januar 2013 in Kraft treten soll, ist auch der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben. In Schweizer Medien hatte es zuletzt geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Dabei ist Deutschland weiterhin auf die Kooperationsbereitschaft der Schweiz angewiesen. SPD und Grüne kritisieren das Steuerabkommen aufs Schärfste und fordern Nachverhandlungen. Ansonsten drohen die Parteien mit einer Ablehnung im Bundesrat, wo sie die Mehrheit haben. Die Schweiz steht Nachverhandlungen ohnehin ablehnend gegenüber. Der erneute Datenkauf dürfte den Widerstand zusätzlich verstärken.

Umstrittene Legalisierung

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Das umstrittene Steuerabkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Geplant ist dafür eine einmalige Nachversteuerung. Zudem sollen die Schweizer Institute bei deutschen Kunden künftig eine Abgeltungsteuer erheben. Die Kontobesitzer sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

"Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler", hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kürzlich kritisiert. Straftäter kämen "viel zu billig davon". Mittäter bei der Steuerhinterziehung von gestern würden zu Kontrolleuren für die Steuerzahlung von morgen.

Das NRW-Finanzministerium wollte den Fall nicht kommentieren. Es gehöre aber zum "laufenden Geschäft", angebotene CDs zu prüfen, hieß es. "Wir erachten den Ankauf solcher Daten als Instrument, das greift." Im Bundesfinanzministerium hieß es, eine Zustimmung des Bundes sei für einen Kauf nicht nötig.

Die Coutts-Bank mit Hauptsitz in London hatte gerade bekannt gegeben, im kommenden Jahr nach Deutschland expandieren zu wollen.