Schuldenkrise: Griechenland erwartet höheres Haushaltsdefizit

Neue Hiobsbotschaft aus Athen: Die Rezession trifft die Griechen stärker, als bislang angenommen. In Deutschland melden sich die Gegner des zweiten Rettungspakets zu Wort.

Griechenland rechnet für dieses Jahr mit einem höheren Haushaltsdefizit. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt betragen, hieß es auf der Internetseite des griechischen Parlaments. Ursprünglich hatte Athen für 2012 nur 5,4 Prozent angepeilt. Das Ziel habe aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigiert werden müssen.

Die Euro-Finanzminister hatten in der Nacht zu Dienstag das neue Milliarden-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Mrd. Euro vor. Ziel ist es, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.

Die Griechen sind jetzt ...

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das kündigte er in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) an. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zulasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte."

Der Bundestag will am kommenden Montag über das zweite Hilfspaket von 130 Mrd. Euro entscheiden, bereits am Freitag berät der Haushaltsausschuss. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.

Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, weiteren Griechen-Hilfen die Zustimmung zu verweigern. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer."

Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen. "Denn schließlich haben die Banken bereits einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt." Der in Aussicht gestellte Schuldenschnitt sei längst eingepreist.

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Däke kritisierte, es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Mrd. Euro hafteten. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte er. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält den Schuldenschnitt für Griechenland für nicht ausreichend. "Es wird eine weitere Runde geben und dann wird auch der Steuerzahler in die Tasche greifen müssen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Positiv sei, dass die Zinsen für Griechenland nun niedriger seien. "Aber wir müssen jetzt schleunigst dafür sorgen, dass sich die Hedgefonds beim Schuldenschnitt nicht aus der Affäre stehlen", sagte Schick. Zudem wiesen die Einsparungen in Athen eine Schieflage auf. "Die Armen werden geschröpft, der Militärhaushalt bleibt viel zu hoch."