Schuldenkrise: Griechenland soll Finanzlücke selbst schließen

Wegen der politischen Verzögerungen durch zwei Wahlen und die noch schlimmer als erwartet ausgefallene Rezession darf Griechenland sein Defizit langsamer abbauen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf der neuen Vereinbarung zwischen dem Land und seinen internationalen Geldgebern hervor, der am Donnerstag in Brüssel bekannt wurde. Statt um drei Prozentpunkte soll das Defizit nur um 1,5 Prozent pro Jahr sinken. Das führt dazu, dass der angestrebte Primärüberschuss - der Überschuss vor Zinszahlungen - erst "mittelfristig" auf die gewünschten 4,5 Prozent steigt.

Die entscheidenden Zahlen fehlen in dem Papier noch, das im Wesentlichen die Abmachungen zwischen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wiedergibt. Die Verschiebung der Haushaltskonsolidierung um zwei Jahre dürfte aber 16 bis 18 Mrd. Euro  an zusätzlichem Kreditbedarf für 2013 und 2014 bedeuten. Berichte, dass die Euro-Staaten über ihren Rettungsfonds EFSF deshalb mehr Geld geben müssten, werden aber in Euro-Kreisen zurückgewiesen. "Griechenland wird das wahrscheinlich selbst finanzieren können. Frisches Geld ist daher eher nicht nötig", hieß es.

Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Finanzstaatssekretäre der Euro-Gruppe, um über die Veränderungen am Griechenland-Programm zu beraten. Erst nach der Entscheidung über das Programm können die dringend benötigten Kredite über 31,5 Mrd. Euro in Richtung Athen fließen. Entscheiden sollen die Euro-Finanzminister am 12. November. Voraussetzung ist allerdings, dass das Parlament in Athen in den nächsten Tagen tatsächlich Einsparungen in Höhe von 13,5 Mrd. Euro sowie ein großes Paket von Strukturreformen beschließt. Dort gibt es noch Streit in der Koalition wegen geplanter Arbeitsmarktreformen. Wegen dieser offenen Frage sind die Verhandlungen mit der Troika auch noch nicht formell beendet worden. In dem Papier heißt es, die Wirtschaft werde 2012 um sechs Prozent und 2013 noch einmal um 4,5 Prozent schrumpfen, bevor sie dann wieder anfangen könne zu wachsen.

Der entscheidende Punkt bei den Beratungen der nächsten Tage wird sein, wie der Schuldenstand des Landes mittelfristig verringert werden kann. Er sollte nach den im Februar und März beschlossenen Plänen bis 2020 auf 120 Prozent sinken. Angesichts der stärker geschrumpften Wirtschaft wird dieses Ziel ohnehin verfehlt. Macht Athen nun zusätzliche Schulden, steigt die Gesamtverschuldung weiter, die derzeit schon bei über 160 Prozent liegt. Im Gespräch sind daher ein Rückkauf der noch in Privatbesitz befindlichen Staatsanleihen, niedrigere Zinsen und langsamere Tilgung der Kredite der anderen Euro-Länder oder der Rückgriff auf Staatseigentum. Die Privatisierungseinnahmen in den nächsten beiden Jahren werden aber schon deutlich geringer liegen als bisher geplant, so der Troika-Bericht. Bis Ende 2014 sollen nur 6,6 statt geplant 11,8 Mrd. Euro erlöst werden.

Bei den meisten Möglichkeiten zur Verringerung der Schuldenlast ist entweder zusätzliches Geld aus der EFSF oder dem ESM nötig oder die öffentlichen Gläubiger wie Deutschland müssen Verluste hinnehmen. Deshalb wird damit gerechnet, dass der Bundestag vor der Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche mit dem Thema Griechenland befasst wird.

Den Staatssekretären liegt auch ein deutsches Papier vor, nachdem nicht nur wie bisher Kredite der EFSF auf ein von der EU-Kommission kontrolliertes Sperrkonto eingezahlt werden, sondern auch bestimmte Einnahmen des Landes selbst. Das Sperrkonto soll sicherstellen, dass immer genug Geld da ist, um Zinsen und auslaufende Anleihen zurückzuzahlen. Außerdem schlagen die Deutschen vor, dass mehr ausländische Experten in die griechische Verwaltung geschickt werden.