Schuldenkrise in Europa: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Schuldenbremse für die Euroländer geeinigt. Unklar bleibt allerdings, wie diese vertraglich verankert werden soll. Auch die Zukunft der Rettungsschirme ESM und EFSF sind in Brüssel weiter hart umkämpft.

Der EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend in Brüssel.

Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden. Die Wege dazu sind äußerst umstritten - denn einige Länder wie Großbritannien wollen Vertragsänderungen vermeiden.

Der Krisengipfel zur Stabilisierung der Euro-Zone hatte zuvor erhebliche Meinungsverschiedenheiten offengelegt. Die 27 EU-Regierungen stritten darüber, an welcher Front sie im Kampf gegen die immer schärfere Schuldenkrise die Kräfte bündeln wollen - beim Umbau der Euro-Zone durch eine Vertragsänderung oder bei der Verstärkung der milliardenschweren Krisenabwehr. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich warnten, nur die geforderte EU-Vertragsänderung und ein politisches Signal für eine Fiskalunion könnten das Vertrauen der Investoren zurückbringen, forderten Länder wie Schweden oder Österreich vor allem stärkere finanzielle Hilfsinstrumente. US-Präsident Barack Obama rief die Europäer zu Beschlüssen auf, die die Märkte beruhigen.

Nach einem Treffen von Merkel und Sarkozy mit dem britischen Premierminister David Cameron am Abend sanken die Hoffnungen auf eine EU-Vertragsänderung, die von allen 27 EU-Staaten getragen würde. Cameron habe weiter als Preis für eine britische Zustimmung Vetorechte bei der Finanzmarktregulierung gefordert, hieß es in EU-Kreisen. Andere Staaten lehnen dies als unzumutbar ab. Merkel und Sarkozy hatten betont, dass die 17 Euro-Staaten sich notfalls einen eigenen Vertrag mit einer härteren Haushaltsdisziplin geben müssten. Beide sehen ein solches Abkommen als elementar für das Vertrauen von Investoren an.

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Im Entwurf zur Abschlusserklärung hieß es, die Euro-Staaten müssten einen "New Deal" in einem neuen Rechtsrahmen abschließen. Die Strafverfahren gegen Defizitsünder sollen verschärft und Sanktionen möglichst automatisch verhängt werden. Die Neuverschuldung müssten die Euro-Staaten künftig auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Zur Stärkung der Krisenabwehr sollten der vorläufige Rettungsfonds EFSF und der Nachfolgemechanismus ESM parallel bestehen. Der EFSF würde noch bis Mitte 2013 beibehalten, während die Einführung des ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen würde. Der ESM soll über den EFSF hinaus ein Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro und eine Bankenlizenz bekommen. Ein deutsches Delegationsmitglied sagte, Deutschland lehne Teile des Entwurfs ab, darunter die ESM-Bankenlizenz. Die Bundesregierung hatte sich vor dem Gipfel strikt gegen derartige Verstärkungen der Krisenabwehr ausgesprochen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erteilte Hoffnungen auf eine stärkere Unterstützung der Schuldenstaaten eine Abfuhr. EZB-Chef Mario Draghi stellte in Frankfurt klar, dass weder eine Ausweitung der Anleihekäufe noch Kredite der nationalen Notenbanken über den Internationalen Währungsfonds mit dem EU-Vertrag vereinbar und damit für die EZB akzeptabel wären.

Teil 2: Sarkozy sieht Europa in großer Gefahr