Schuldenkrise in Europa: Merkel beerdigt die Gläubigerbeteiligung

Die Banken sollten mitbluten. Diese Idee hielt die Koalition zusammen. Doch die Beteiligung privater Gläubiger wird aufgeweicht. Sie war eine der letzten Grundsatzpositionen der Kanzlerin in der Euro-Krise - viele sind nicht mehr übrig. von Claudia Kade und Timo Pache, Berlin

Angela Merkel hat nicht viele ihrer Grundprinzipien durch die Euro-Krise gerettet, und sie hält es knapp, als sie eines der allerletzten beerdigt. Die Kanzlerin steht im Pariser Élysée-Palast an der Seite von Nicolas Sarkozy und bemerkt nur kühl: "Ich glaube, das kann ich in Deutschland sehr gut erklären."

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in Paris

Vor laufenden Kameras hat sie soeben die Beteiligung privater Gläubiger beim Schuldenschnitt im dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM auf Minimalmaß zusammengeschrumpft. Dass die Banken mitbluten sollten, wenn die Politiker milliardenschwere Rettungspakete schnüren mussten, das war eine Idee, die ihre schwarz-gelbe Koalition fest zusammengehalten hatte in den vergangenen Krisenmonaten. Es war eine Idee, die das Selbstbewusstsein der Abgeordneten aufgerichtet hatte inmitten aller Turbulenzen, in die die Finanzmärkte sie stürzten. Die Idee gab Merkels Mitstreitern das Gefühl, sie könnten den Banken eben doch die Bedingungen diktieren. Diese Idee der Koalition ist jetzt gescheitert. Und das Murren darüber ist kleinlaut. Denn Politik machen in der Euro-Krise, das ist experimentieren im Versuchslabor.

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Was monatelang als probates Mittel galt, um die Lasten zwischen Steuerzahlern und Banken zu verteilen, um den Volkszorn auf die Spekulanten und den Gemeinsinn in der schwarz-gelben Koalition zu verbinden, hat sich als Krisenverschärfer entpuppt: Denn die Furcht vor einer Beteiligung beim Schuldenschnitt schreckt viele Anleger inzwischen vom Kauf von Staatsanleihen ab. Und ein Käuferstreik ist das Letzte, was die Euro-Retter gebrauchen können. Sie haben sich geirrt - und vor dem EU-Gipfel in Brüssel fragen sie sich, ob sie mit ihrem bisherigen Nein zu Eurobonds und zu einem stärkeren Eingreifen der Europäischen Zentralbank vielleicht ebenso auf dem Irrweg sein könnten. "Wir betreten Neuland, das merken wir täglich", so ein Unionsmann.

Dabei waren sie sich bei der Gläubigerbeteiligung so sicher: Schon Anfang 2010 verlangten Ökonomen, Banken und private Investoren müssten zur Sanierung Griechenlands einen Beitrag leisten. SPD und Grüne griffen dies als Erste im Bundestag auf. Nachdem Griechenland Mitte April einen Antrag auf Hilfen bei der EU gestellt hatte, schlossen sich die Fraktionsspitzen von Union und FDP an - und handelten sich einen Rüffel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die Finanzmärkte dürften nicht weiter verunsichert werden, warnte er. Doch im Sommer 2010 brachte Schäuble selbst eine geordnete Insolvenz von Euro-Staaten ins Spiel - mit angemessener Beteiligung der Banken. Ende November beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone auf hartnäckiges Drängen Deutschlands und anderer Staaten wie Finnlands und der Niederlande, dass bei Rettungsaktionen des ESM auch die privaten Gläubiger einen Beitrag leisten sollten.

Der erste Entwurf zum ESM-Rahmenvertrag sah zwei Varianten vor: In der Präambel und im Vertrag selbst, mit deutlichen Unterschieden. In der Präambel ist nur festgehalten, dass Krisenländer, die Geld aus dem ESM erhalten, "gegebenenfalls" mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt aushandeln. Im Artikel 12 des Vertrages heißt es dagegen, die Länder müssten in jedem Fall eine Reduzierung ihrer Schuldenlast durchsetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: Es bleibe bei einer "Von Fall zu Fall"-Lösung in der Präambel, heißt es in Regierungskreisen.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms, bisher ein großer Verfechter der Gläubigerbeteiligung, sagt heute: "Aus meiner Erfahrung weiß ich: Jeder Fall ist anders." Auch sein Parteichef Philipp Rösler ist auf einmal merkwürdig still.