Schuldenkrise: Merkel schwenkt auf Bankenunion um

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lockert ihre bislang harte Haltung gegen eine Bankenunion in der Euro-Zone. Sie beugt sich auch der Forderung nach einer gemeinsamen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank künftig hier eine schärfere und stärkere Rolle einnimmt", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Die EZB müsse Aufsichtsbefugnisse bekommen, die die Euro-Zone davor schützten, dass durch nationale Einflüsse Probleme wie etwa die spanische Bankenkrise verschleppt würden.

Merkel signalisierte auch, dass sie unter der Voraussetzung von EZB-Kontrollen offen für eine gemeinsame Haftung für die europäischen Banken ist, etwa durch einen gemeinsamen Rettungsfonds für Institute in Schieflage. "Es wird ganz wichtig sein, dass nationale Kompetenzen immer auch nur dann abgegeben werden können, wenn klar ist, dass Vergemeinschaftung auch immer mit unabhängiger Kontrolle der europäischen Institutionen verbunden ist", sagte Merkel im Bundestag. "Haftungen und Kontrollen gehören zusammen, alle anderen Diskussionen haben nur eine Scheinlösung zur Folge."

Kanzlerin Merkel deutete auch an, dass Spanien bei den Bankenstresstests im vorigen Jahr womöglich getrickst hat. "Die nationalen Bankenaufseher haben damals sehr viel mitgesprochen bei diesen Stresstests. Das Ergebnis können wir heute besichtigen: Die spanischen Banken befinden sich in einer anderen Lage, als es der Stresstest erscheinen ließ. Deshalb geht es in Europa um mehr unabhängige Aufsicht im Bankensektor."

Merkel pfeift BaFin und Bundesbank zurück

Damit vollzieht Merkel in der Euro-Krise abermals eine bemerkenswerte Kehrtwende. Schon nach der Lehman-Pleite 2008 und dem Beinahe-Zusammenbruch des Benelux-Finanzkonzerns Fortis 2008 wollte die EU-Kommission eine starke, zentralisierte europäische Bankenaufsicht etablieren. Merkel wehrte sich aber ebenso wie Großbritannien gegen eine weitreichende Verlagerung nationaler Kompetenzen. Heraus kam die neue europäische Bankaufsichtsbehörde EBA in London, die vor allem die nationalen Aufseher besser koordinieren soll. Unter der Regie der EBA waren im vorigen Jahr die Bankenstresstests vorgenommen worden.

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Im Herbst 2008 ließ Merkel auch einen Vorstoß des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für einen 300 Mrd. Euro schweren europäischen Bankenrettungsfonds ins Leere laufen, was Sarkozy damals entnervt mit den Worten kommentierte: "Merkel wollte keinen europäischen Rettungsfonds. Sie hat gesagt: Jeder kümmert sich um seinen eigenen Scheiß."

Unter dem wachsenden Druck ihrer EU-Kollegen für eine stärkere Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist Merkel nun offenbar doch bereit, einzulenken. Dahinter steht das Kalkül, dass sie eine gemeinschaftliche Haftung in einer Bankenunion womöglich leichter in der eigenen schwarz-gelben Koalition durchsetzen könnte als die große Vergemeinschaftungslösung - gemeinsame europäische Staatsanleihen, die Eurobonds . Auch Italien ist für eine Bankenunion - beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Kollegen Mariano Rajoy Ende nächster Woche könnten Einzelheiten besprochen werden.

Mit ihrem Kurswechsel pfeift Merkel auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank zurück, die sich bislang gegen eine Bankenunion gestemmt hatten. Eine Bankenunion in der Euro-Zone, wie sie die EZB und die EU-Kommission anstreben, würde für die BaFin einen enormen Machtverlust bedeuten: Wichtige Großbanken der Euro-Zone wie die Deutsche Bank und die Commerzbank würden von der EZB beaufsichtigt. Der BaFin bliebe dann die Kontrolle kleinerer Institute wie der Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken.