Schuldenkrise: Steinbrück zieht Griechen-Rettung in Zweifel

Angesichts des stetig wachsenden Finanzbedarfs und einer nur schleppenden Umsetzung von Reformen zweifelt der der Ex-Finanzminister an der Sanierungsfähigkeit des Euro-Landes. Steinbrück fordert einen Plan B.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt, dass das finanziell angeschlagene Griechenland zu retten ist. "Als deutscher Finanzminister würde ich mich auf einen Plan B vorbereiten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man dürfe die Insolvenz und das Ausscheiden aus der Eurozone nicht herbeireden. "Aber man muss auch diesen Fall einkalkulieren."

Soll Griechenland noch mehr Geld bekommen?

Für Steinbrück steht fest: "Es dürfte sehr schwierig werden, die Konsolidierungsziele in Griechenland zu erreichen. Die Europäer werden die vereinbarten Voraussetzungen zurechtbiegen müssen, um den nächsten 130-Mrd.-Euro-Schirm zu bewilligen."

Die Lage in Griechenland wird am Montag auch ein Thema beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Das Land ringt derzeit mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass. Der Sondergipfel will aber vor allem darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt. Außerdem sollen die Staats- und Regierungschefs den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen und den neuen Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Mrd. Euro genehmigen.

Steinbrück übte scharfe Kritik am Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Sie hat seit 2010 viele Pirouetten gedreht und häufig Positionen gewechselt. Die Kanzlerin hat viele verunsichert, Zeit vertan und die Infektionsgefahren in der Euro-Krise erhöht." Steinbrück sagte über Merkel weiter: "Sie versucht, ihr Durchwursteln im Nachhinein zur gloriosen Strategie umzudeuten. Das ist abwegig." Das Krisenmanagement in der Eurokrise habe stets drei Fehler gehabt: Zu wenig, zu spät und zu ungefähr statt präzise.

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, sieht in dem von Merkel vorangetriebenen Fiskalpakt keine Antwort auf die Schuldenkrise. "Der Fiskalpakt ist keine Lösung. Das allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist bereits heute Gesetzgebung. Bis die Frage nicht beantwortet ist, wie die Regierungen in Italien oder Spanien wieder zu annehmbaren Konditionen an Geld kommen, kommen wir aus der Krise nicht heraus", sagte er der Zeitung "Die Welt".