Schuldenkrise: Wie sich die Griechen im Schuldendrama schlagen
Die hellenische Tragödie steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. In Athen läuft der Poker um einen Schuldenschnitt. Erneut steht das Euro-Land am Abgrund. FTD.de analysiert die Lage.Verzweifelt wehrt sich Griechenland gegen die Pleite. Nur noch wenige Tage bleiben der Regierung in Athen, dann müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern erfolgreich abgeschlossen sein. Sonst versiegt der Geldfluss der internationalen Helfer.
Die Lage der griechischen Volkswirtschaft ist dramatisch. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung das fünfte Jahr infolge. Und 2012 wird mit einiger Sicherheit das nächste Rezessionsjahr. Zwar könnte das Minus nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit gut drei Prozent etwas geringer ausfallen als die 5,5 Prozent im vergangenen Jahr. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass von der Konjunktur keine Entlastung für die Staatsfinanzen zu erwarten ist.
Auch der private Konsum ist keine Stütze für die Wirtschaft – was angesichts der ungebremst steigenden Arbeitslosigkeit auch nicht verwunderlich ist. Die OECD prognostiziert für 2012 eine Joblosenrate von 18,5 Prozent. Bereits im dritten Quartal des vergangenen Jahres hatte sie mit 17,7 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht. Da im aufgeblähten öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft weiter Stellen abgebaut werden, ist eine Wende nicht in Sicht.
Der IWF rechnet ab 2013 wieder mit einem Wachstum. Andere Ökonomen halten das für viel zu optimistisch. James Nixon, Ökonom bei der Société Générale, glaubt, dass es erst 2015 wieder aufwärts geht. Und andere sind sogar noch pessimistischer.
Trotz aller Sparbemühungen verfehlte die Regierung 2011 das anvisierte Defizitziel von neun Prozent. Das Staatsdefizit werde rund 9,5 Prozent des BIPs betragen, musste die Regierung einräumen. Die Einnahmen aus den während der Krise eingeführten Steuern wurden durch die Rezession aufgefressen. Hinzu kommt, dass die griechischen Behörden immer noch Schwierigkeiten haben, die Steuern auch einzutreiben. Und auch mit den versprochenen Privatisierungen kommt die Regierung nicht recht voran.
Volkswirte halten es für unwahrscheinlich, dass Griechenland den Fehlbetrag bis 2013 tatsächlich auf drei Prozent drücken kann. Allein durch Sparen werde das nicht möglich sein. Doch bisher machen die internationalen Geldgeber keine Anstalten, ihren harten Kurs aufzuweichen.
Ministerpräsident Lucas Papademos warnte bereits Anfang Januar, sein Land stehe im März vor der Gefahr einer ungeordneten Pleite. Am 20. März muss Athen seinen Gläubigern 15 Mrd. Euro zurückzahlen. Gelingt das nicht, ist ein Zahlungsausfall wohl unausweichlich. Nur ein neues Rettungspaket kann die Griechen davor bewahren.
Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, also Versicherungen, Banken und Hedgefonds, sind derzeit festgefahren. Auf der einen Seite steht der Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF Charles Dallara, auf der anderen Seite der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos.
"Nichts ist in trockenen Tüchern", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen an den Verhandlungen Beteiligten. Zugleich hieß es aber auch, möglicherweise sei der Durchbruch noch in der Nacht zum Freitag möglich.
Hauptstreitpunkt sind die Zinsen, die das Land für die neuen Papiere zahlen soll, die im Rahmen eines Anleihentauschs an die Investoren ausgegeben werden sollen.
Griechenland habe einen Zinskupon in Höhe von 3,5 Prozent angeboten, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur. Die Gläubiger winkten aber ab und forderten mindestens vier Prozent.
Zudem spekulieren einige Gläubiger darauf, ihren vollen Einsatz zurückzubekommen. Griechenland erhofft sich rund 100 Mrd. Euro Entlastung aus dem angestrebten 50-prozentigen Forderungsverzicht. Der Schuldenschnitt soll über einen freiwilligen Anleihentausch zustande kommen.
Griechenland steht bei privaten und bei öffentlichen Schuldnern mit rund 350 Mrd. Euro in der Kreide. Der Schuldenschnitt ist wiederum Voraussetzung dafür, dass IWF und Europäische Union Gelder aus dem im Oktober beschlossenen Rettungspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro für Hellas freigeben.
Besonders kritisch wird in den Verhandlungen derzeit die Rolle vieler Hedgefonds gesehen, die Griechenland-Anleihen besitzen. Viele wollen nicht auf den Forderungsverzicht eingehen und pokern weiter, indem sie darauf setzen, dass ihre Ansprüche voll ausgezahlt werden.
"Ich glaube, wir werden es aussitzen", sagte ein Fondsmanager der Nachrichtenagentur Reuters. Irgendwann werde in dem Poker der Moment kommen, wo einige Anleger alles zurückbekommen. Commerzbank-Chef Martin Blessing warnte allerdings davor, an den Eckpunkten zur privaten Gläubigerbeteiligung zu rütteln. "Die Politik und die Banken haben sich im Oktober auf einen 50-prozentigen Schuldenschnitt geeinigt, und es wäre hilfreich, daran festzuhalten", sagte er laut Reuters.
Ministerpräsident Lucas Papademos hatte gedroht, die privaten Gläubiger gesetzlich dazu zu verpflichten, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Ein Großteil der Anleihen ist nach griechischem Recht begeben, weswegen die Zahlungsbedingungen jederzeit geändert werden können. Ein von den Hedgefonds entfachter Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen.
Die "New York Times" berichtete, einige Hedgefonds dächten über einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach, sollten sie per Gesetz zu einem Verzicht gezwungen werden. Die Zeitung berief sich auf Gespräche zwischen den Investoren und ihren Anwälten. Ausgangspunkt für eine Klage in Straßburg könnte eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein, das in Europa als Menschenrecht gilt.
Der IWF schlug schon Mitte Dezember Alarm. Griechenland komme mit den versprochenen Reformen nicht schnell genug voran, urteilten die Experten. Vor allem kritisierten sie die mangelhaften Fortschritte bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Kurz vor dem Jahreswechsel traten dann auch noch zwei auf Steuerbetrug spezialisierte Staatsanwälte zurück. Sie beklagten sich über politische Einflussnahme, was allerdings vom Obersten Gericht des Landes nicht bestätigt wurde.
Auch mit der Verschlankung des Staatsapparates kommt die Regierung nicht in dem vorgesehenen Tempo voran. Eigentlich wollte sie bis zum Jahresende 30.000 Staatsbedienstete in eine Arbeitsreserve überführen, was einer Entlassung gleichgekommen wäre. Dort landeten aber nur 10.000 Beamte – die meisten von ihnen stehen kurz vor der Pensionierung. Das Ziel, bis 2015 insgesamt 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, liegt in weiter Ferne.
Der Chef der EU-Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, attestierte dem Land immerhin langsame Fortschritte. Die Eingreiftruppe berät die Griechen bei der Reform des Staatsapparates. Reichenbach forderte mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. "Es ist wichtig, dass man in den Zeitabläufen etwas großzügiger mit Griechenland ist", sagte er der ARD.
Ursprünglich sollte Übergangspremier Papademos nur bis Mitte Februar amtieren. Ende Dezember 2011 wurde jedoch entschieden, den Wahltermin auf Ende April zu verschieben. Damit erhält der parteilose Finanzfachmann mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen.
Vor allem die an der Regierung beteiligte Nea Dimokratia hatte auf einem frühen Termin bestanden, weil sie sich davon bessere Wahlchancen versprach. Die mitregierenden Sozialisten waren dagegen schon immer für einen späteren Zeitpunkt. Sie müssen befürchten, dass die Bevölkerung sie für den harten Sparkurs an der Wahlurne bestraft.
Papademos hat ebenfalls an Zustimmung verloren. Mehr als 60 Prozent der Griechen trauen ihm nicht mehr zu, die Krise des Landes zu lösen. Krisengewinnler wären bei einer Wahl wohl Kommunisten und andere linke Gruppen. Die Zeiten, in denen Griechenland von einer Partei regiert wurde, scheinen nach derzeitigem Stand vorbei zu sein.
Mit Agenturen
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FTD.de, 19.01.2012
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