Schuldenkrise: Wo es bei der Griechen-Rettung hakt
Immer wieder verzögern sich die Gespräche zwischen Troika und Athen. Das liegt vor allem an drei knallharten Bedingungen, die die Euro-Zone formuliert hat. FTD.de dröselt sie auf.Trotz der Dringlichkeit einer Einigung stocken die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) immer wieder. Bei den Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Athen sollen drei Bedingungen erfüllt werden: Der Schuldenstand soll im Jahr 2020 nicht mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Das neue Hilfspaket soll nicht mehr als 130 Mrd. Euro neue Kredite vom europäischen Rettungsfonds EFSF und vom IWF erfordern. Und drittens sollen möglichst nur private Geldgeber und die Griechen selbst Verluste erleiden, nicht aber die Steuerzahler in den anderen Euro-Ländern.
Ob all diese im Oktober von den Regierungschefs der Euro -Zone formulierten Bedingungen erfüllbar sind, werden die nächsten Tage zeigen. FTD.de erläutert, was sich hinter den Bedingungen verbirgt.
Die 120 Prozent sind eine politische Festlegung von Euro-Zone und IWF. Experten der Troika bezweifeln, dass die 120 Prozent wirklich die ersehnte Schuldentragfähigkeit bedeuten, bei der ein Land seine Schulden glaubwürdig bedienen kann. Italien hat zwar auch einen Schuldenstand von 120 Prozent, aber eine viel gesündere Finanzierung seiner Wirtschaft und einen ohne Zinszahlungen fast ausgeglichenen Haushalt.
"120 Prozent in einer schrumpfenden Wirtschaft sind nicht nachhaltig, in einer wachsenden Wirtschaft können sie nachhaltig sein", sagt der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow. Auch ist fraglich, ob man den Schuldenstand auf mehrere Jahre im Voraus seriös schätzen kann - die Schätzungen der Troika allein für die nächsten Monate haben bisher nie gestimmt.
Damit Griechenlands Schuldenstand von heute über 170 Prozent überhaupt reduziert werden kann, braucht es einen umfangreichen Schuldenerlass vonseiten der Gläubiger. Bisher war vor allem von der Privatsektorbeteiligung die Rede, jetzt soll auch der öffentliche Sektor ran. Private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Hedge-Fonds halten nämlich nicht einmal mehr die Hälfte der griechischen Schulden. Der Rest liegt bei der EZB, bei anderen Zentralbanken und öffentlichen Banken der Euro-Zone sowie bei Euro-Ländern und IWF selbst.
Diskutiert wird, dass die nationalen Zentralbanken eine Abschreibung auf ihre Griechenland-Anleihen hinnehmen. Die EZB könnte zumindest auf die Gewinne verzichten, die sie in den nächsten Jahren mit griechischen Anleihen machen würde. Dazu gab es aber bis letzte Woche trotz intensiver Diskussionen in der EZB keinen Konsens. Wahrscheinlicher war, dass nationale Zentralbanken wie die Banque de France oder die Nationalbank Zyperns zusammen einen einstelligen Milliardenbetrag abschreiben.
Ob die für das zweite Hilfspaket einkalkulierten 130 Mrd. Euro ausreichen, ist offen. Seit über einer Woche heißt es, dass 10 bis 15 Mrd. Euro zusätzlich nötig sein könnten. Allerdings könnte diese Summe auch durch eine Verschiebung innerhalb des öffentlichen Sektors größer werden. Wenn die EZB etwa ihre Griechenland-Anleihen zum Kaufpreis von rund 38 bis 40 Mrd. Euro an die EFSF weitergeben würde, wäre Griechenland seinen 120 Prozent etwas näher, weil es 10 Mrd. Euro bis 2020 gespart hätte. Die EFSF hätte aber 40 Mrd. Euro zusätzliche Kredite in ihren Büchern stehen und weniger Schlagkraft für die Zukunft.
Ziel von EU und IWF ist es, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Forderungen der Troika, die Löhne zu senken, gehen in diese Richtung. Andererseits wird auch immer stärker diskutiert, wie man in Griechenland wieder Wachstum schaffen kann.
Das soll zum Teil mit EU-Fonds geschehen, vor allem aber über die Abschaffung von Privilegien für bestimmte Berufsgruppen, durch Privatisierungen und den Aufbau einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung. Selbst die gutwilligen Teile der griechischen Ministerien scheiterten immer wieder an den nachgeordneten Behörden, heißt es bei der Troika; Griechenland sei gar kein funktionierender Staat, ist häufig zu hören. Dafür sind 120 Prozent Staatsverschuldung recht hoch.
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Aus der FTD vom 06.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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