Stromhandel: Deutschlands Nachbarn behindern den Energiemarkt

Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) behindern immer noch den freien Handel mit Strom und Gas und lassen den Verbrauchern zu wenig Freiheit bei der Wahl ihrer Anbieter. Das geht aus einer Analyse hervor, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel vorstellen wird und die der FTD vorliegt. Nach derzeitigem Stand werde das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu verwirklichen, nicht erreicht. Ohne umfassende Veränderungen im Energiemarkt drohten "ein weniger zuverlässiges und teureres Energiesystem, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und sinkender Wohlstand", heißt es in dem Papier.

Deutschland wird bescheinigt, einen "relativ gut entwickelten Markt" zu haben. Deutlich kritischer äußern sich die Experten der Kommission über die Nachbarstaaten Frankreich und Polen. In Frankreich dürften die schon sehr hohen Anteile des staatlich dominierten Versorgers EDF  nicht weiter steigen, mahnt die Kommission. EDF hatte beim Stromgroßhandel 2011 einen Anteil von 91 Prozent, 5,5 Prozent entfielen auf GDF Suez und drei Prozent auf den französischen Ableger von Eon. In Deutschland verantworten die vier größten Produzenten weniger als die Hälfte der Stromproduktion und zwei Drittel des Handels. In Frankreich wird nicht nur der Strompreis für die Endverbraucher staatlich festgelegt, selbst die meisten großen Industriekunden können ihre Preise anders als die deutsche Konkurrenz nicht frei verhandeln. Die Regierung schützt EDF deshalb, weil sie die Preise künstlich niedrig hält und auf den noch vergleichsweise billigen Atomstrom setzt.

Als erste Konsequenz fordert die Kommission von den Franzosen, wenigstens den Betrieb der Wasserkraftwerke öffentlich auszuschreiben. In Polen und anderen Ländern wird außerdem der freie Wechsel zwischen Anbietern erschwert oder ist sogar ganz unmöglich. In Deutschland wechseln rund drei Millionen Haushalte jährlich den Anbieter. "Schon heute könnten die Verbraucher in der EU 13 Mrd. Euro  sparen, wenn sie in den für sie günstigsten Tarif wechseln würden", so die Kommission. Die Kommission will staatlich festgesetzte Tarife künftig nur für sozial schwache Familien zulassen.

Oettinger will ankündigen, dass die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten energisch weitertreiben wird, die die bisherige Gesetzgebung zum Binnenmarkt für Strom und Gas noch nicht umgesetzt haben. Das sogenannte dritte Binnenmarktpaket, das alle 27 EU-Staaten schon seit März 2011 in ihren eigenen Gesetzen verwirklicht haben müssten, wird in zwölf Staaten noch nicht oder nicht voll erfüllt. Bulgarien, Zypern, Finnland, Slowenien und Großbritannien haben die Umsetzung noch nicht einmal offiziell bei der Kommission angekündigt. Das Paket verlangt, dass Verbraucher ihren Stromanbieter binnen drei Wochen wechseln können, unabhängige Regulierer tätig werden und die Stromnetze unabhängig von den Stromerzeugern betrieben werden.

Die deutsche Industrie dringt auf Verwirklichung des Binnenmarkts in allen EU-Staaten und unterstützt daher Oettinger. Ausländische Unternehmen könnten in Deutschland aktiv werden, während dies für deutsche Versorger in Frankreich und anderen EU-Staaten wegen der Regulierung nicht attraktiv sei, argumentiert der Branchenverband BDEW. Oettinger wird zur Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa außerdem eine neue "Stromkoordinierungsgruppe" einrichten, die sich damit befassen soll, ob die grenzüberschreitenden Stromverbindungen stabil sind und genug Kraftwerke für Spitzenzeiten zur Verfügung stehen.