Umstrittenes Vorgehen: Deutschland schiebt Roma ins Kosovo ab

Für die Ausweisung Tausender Roma ist Frankreichs Regierungschef harsch kritisiert worden. Sarkozy konterte mit dem Verweis auf die Bundesrepublik, die ebenfalls Massenabschiebungen plane. Doch vergleichbar sind die Fälle nicht.

Rund 8500 Roma sollen nach DPA-Angaben aus der Bundesrepublik in das Kosovo abgeschoben werden. Sie gehörten zu den insgesamt 13.000 in Deutschland geduldeten Kosovaren, die in den Balkanstaat zurückkehren sollten, meldete die Nachrichtenagentur. Einige wurden demnach bereits in die von Serbien abgespaltene Republik gebracht, die anderen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Grundlage dafür ist laut DPA ein im April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem kosovarischen Kollegen Bajram Rexhepi unterzeichnetes Rückführungsabkommen für "ausreisepflichtige Personen". De Maizière betonte: "Deutschland plant keine Massenabschiebungen." Vielmehr solle es eine "schrittweise Rückführung" von jährlich bis zu 2500 Menschen geben.

Umgang mit Minderheiten Frankreichs "Roma raus!"-Politik

Nordrhein-Westfalen und Berlin wollen ausreisepflichtige Roma nur im Ausnahmefall abschieben. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte das Abkommen über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen. "Es besteht die Gefahr, dass Abschiebungen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen", sagte er dem "Spiegel". Für solche Minderheiten sei eine Einzelfallprüfung nötig.

"Massenabschiebung wird es nicht geben," sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Land rund 3700 ausreisepflichtige Roma leben. "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keiner individuellen oder familiären Härte bei Rückführungen kommt."

Zwar sind laut Bericht des Magazins seit dem deutsch-kosovarischen Vertrag Tausende Flüchtlinge der Volksgruppe der Roma von einer Abschiebung grundsätzlich bedroht. Die Rückführungen der wegen des Balkankrieges 1999 und später nach Deutschland geflohenen Menschen seien seit geraumer Zeit rückläufig. 2009 wurden den Angaben zufolge 541 Personen abgeschoben, darunter 76 Roma. Bis Ende Juli seien insgesamt 364 Personen ausgewiesen worden, darunter 102 Roma.

Frankreichs Präsident Sarkozy

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte an Bund und Länder appelliert, keine ethnischen Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Es gebe dort nach wie vor Gewalt gegen Roma. Das Bundesinnenministerium teilte mit, das Rückführungsabkommen entspreche internationalen Standards, wie sie auch in den von der Europäischen Union mit Drittstaaten geschlossenen Abkommen festgelegt werden. Ausländer, denen im Herkunftsland politische Verfolgung oder Folter drohe, erhielten in Deutschland Asyl oder Flüchtlingsschutz. Die anderen seien ausreisepflichtig.

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Seit diesem Wochenende verzichtet kaum eine französische Zeitung auf den Hinweis, dass Deutschland mehr als 8500 Roma abschieben wolle. Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstag erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle Roma-Lager auflösen lassen, dies habe sie ihm während des jüngsten EU-Gipfels gesagt. Die Bundesregierung widersprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Sarkozys Äußerungen ein Missverständnis.

Merkel ließ ausrichten, dass es in Deutschland keine Roma-Lager gebe und dass sie mit dem Präsidenten nicht über das Thema gesprochen habe. Sarkozy hatte allerdings sein Ziel erreicht: Die französischen Medien recherchierten und stießen auf das deutsch-kosovarische Abkommen. In Paris wird das mit Genugtuung registriert.

"Frankreich tut nichts Schlimmeres als seine Nachbarn", schrieb beispielsweise das "Journal du Dimanche". Die deutsche Regierung mache mit der Abschiebung der Roma Teenager zu Heimatlosen, und die EU bleibe als selbstzufriedener Zirkel tatenlos, weil die Roma aus dem Kosovo keine EU-Bürger seien. "Diese Heuchelei hätte ein schönes Thema für Frankreich sein können, wenn die politische Führung nicht aus wahltaktischen Gründen begonnen hätte, die Roma zu schikanieren."

Teil 2 : "Wenn sie Kinder abschieben, ist das dramatisch"