Währungskommissar Olli Rehn: Hoffnung auf Ende der Euro-Krise

In der Euro-Krise ist nach Einschätzung der EU-Kommission der Wendepunkt geschafft. "Der letzte Krisenhöhepunkt war im Juni rund um die Wahl in Griechenland. Nun haben wir den umgekehrten Trend", sagte Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch der FTD. Als Beispiel für erfolgreiche Sparpolitik nannte der finnische Politiker den Abbau der Haushaltsdefizite im Währungsraum.

Rehn zufolge wird das Defizit der Euro-Zone in diesem Jahr bei 3,0 Prozent liegen und 2013 bei 2,5 Prozent. Diese Zahlen sind noch etwas besser als in der Herbstprognose der Kommission. Großbritannien rechnet auch im Haushaltsjahr 2012/13 noch mit 6,9 Prozent. Die Maastricht-Grenze werden die Briten erst 2016/17 wieder erreichen, sagte Schatzkanzler George Osborne in London.

Der Kommissar läutet damit einen Politikwechsel ein - von der aktuellen Krisenbewältigung hin zu einer Politik, die sich mehr um Strukturfragen und die Wettbewerbsfähigkeit in allen Euro- und EU-Staaten kümmert. Die aktuellen Diskussionen über Griechenland, Spanien und Zypern seien kein Krisenzeichen: "Vieles, was wir jetzt tun, wie die Auszahlung der Kredite an Spanien und Griechenland, wurde schon im Sommer eingeleitet."

Rehn räumte ein, dass die Daten aus der Realwirtschaft noch besorgniserregend seien, vor allem die Lage am Arbeitsmarkt. Auch dies sei aber die Konsequenz der Entwicklung im ersten Halbjahr. "Wegen der zwei Wahlen in Griechenland und der Zweifel am spanischen Bankensektor ging es nach unten." Dazu seien die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der EU gekommen. "Das lastete auf der Realwirtschaft." Im Sommer hätten die Regierungen und die Europäische Zentralbank (EZB) die Lage stabilisiert. Nun sei er "weniger pessimistisch, als ich es vor der Sommerpause war". Allerdings: "Das größte Risiko wäre Selbstzufriedenheit."

Der Kommissions-Vizepräsident verteidigte die harte Sparpolitik in Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit und die Verringerung der Defizite in der Leistungsbilanz habe kurzfristig negative Auswirkungen, weshalb sich die Rezession in den südeuropäischen Ländern 2013 fortsetzen werde. "Das ist aber unvermeidlich in einer Lage, in der sich über ein Jahrzehnt lang untragbare Ungleichgewichte aufgebaut haben. Wir hatten sieben fette Jahre in einigen Teilen der Euro-Zone."

Wegen des Abbaus der Haushaltsdefizite zeigte Rehn sich bereit, einen langsameren Defizitabbau zu akzeptieren, wenn durch strukturelle Reformen die Glaubwürdigkeit eines Landes wiederhergestellt sei. Dies sei einigen Ländern schon gelungen. So seien die Zinsen für belgische Staatsanleihen seit dem Höhepunkt der Krise um fast 300 Basispunkte gesunken.

Der Kommissar lobte auch Frankreich. Paris hat versprochen, 2013 ein Defizit von 3,0 Prozent zu erreichen. "Der strukturelle Ansatz entspricht unseren Empfehlungen", sagte Rehn. Bei der Überprüfung der Zahlen im Februar könnte sich die Kommission flexibel zeigen, falls die 3,0 knapp verfehlt wird. "Dann werden wir uns vor allem anschauen, ob ausreichend Maßnahmen unternommen wurden, um das strukturelle Defizit zu senken, und nicht in erster Linie, ob eine bestimmte Zahl genau getroffen wird."

Berlin muss nicht mit Sanktionen rechnen, weil der deutsche Leistungsbilanzüberschuss auch 2012 voraussichtlich über dem EU-Richtwert von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. "Niemand möchte ein Land für einen Leistungsüberschuss bestrafen", sagte der Währungskommissar.