Zustimmung zum Rettungsschirm: Was der Bundestag Merkel erlaubt
Eine breite Allianz aus Union, FDP, SPD und Grünen unterstützt den geplanten EFSF-Hebel. Kanzlerin Merkel kann mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Gipfel nach Brüssel reisen.Nach tagelangem Tauziehen hat die Bundesregierung bei der umstrittenen Vervielfachung des Euro -Rettungsfonds EFSF eine breite Unterstützung vom Bundestag erhalten.
Kurz vor dem Gipfel der Euro-Zone in Brüssel am Mittwoch hatten sich Union, FDP, SPD und Grüne am Dienstag auf einen Entschließungsantrag zum sogenannten Hebel geeinigt, der das Finanzvolumen der EFSF von 440 Mrd. Euro auf mehr als 1000 Mrd. Euro katapultieren soll.
Nach all dem Streit und der Verwirrung über die Ausmaße und Risiken der künftigen EFSF ist das Abstimmungsergebnis mit 503 Ja-Stimmen ein wichtiger Erfolg für Merkel. Der Hebel war das umstrittenste Detail der Aufstockung des Rettungsfonds, der künftig klamme Euro-Staaten mit Krediten und Aufkäufen ihrer Staatsanleihen unterstützen soll.
Die FTD erklärt die wichtigsten Details des neuen Fonds und die Kritik daran.
Die Euro-Staaten haben sich im Grundsatz auf zwei Varianten geeinigt, mit denen die Finanzkraft des Rettungsfonds maximiert werden soll. Das erste Modell sieht eine Art Teilkasko-Versicherung für Staatsanleihen von Euro-Staaten vor, deren Bonität zwar zweifelhaft, aber noch nicht hoffnungslos ist. Dafür würde die EFSF den Investoren einen Teil ihrer Verluste - die Rede ist je nach Fall von zehn oder 20 Prozent des Anleihewerts - garantieren. Dieses Modell richtet sich vor allem an Italien und Spanien.
Das zweite Modell sieht die Einrichtung einer speziellen Zweckgesellschaft vor, in die auch Staaten und Staatsfonds aus aller Welt sowie private Investoren einsteigen könnten. Diese Zweckgesellschaft würde wiederum Staaten finanzieren, die regulär am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen.
Die Versicherungslösung macht aus der EFSF und ihrer Versicherungsgesellschaft einen Fonds zur Ansammlung von Verlusten. Denn anders als im ursprünglichen Modell kauft die EFSF hier nicht mehr direkt Staatsanleihen und behält im Falle eines Schuldenschnitts einen Restwert.
Vielmehr sammeln sich bei ihr stets die ersten Verluste, die bei Staatsanleihen entstehen können. Die Regierung bestritt lange, das Verlustrisiko könnte durch den Hebel steigen. Doch zuletzt räumten die Fraktionen in ihrem Antrag ein, "dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann".
Beim zweiten Modell befürchten Kritiker, dass sich Schwellenländer wie China ihr Engagement teuer bezahlen lassen - durch größeren politischen Einfluss in der Euro-Zone oder eine stärkere Rolle in der internationalen Handelspolitik. Die Euro-Zone dürfe nicht erpressbar werden und sich nicht in die Abhängigkeit von Staaten wie China begeben, warnten daher führende Koalitionsabgeordnete.
Da die Details der Hebel aber noch nicht feststehen, werden sich die Abgeordneten in den nächsten Wochen noch häufiger mit diesen Problemen beschäftigen. Der bisherige Entschließungsantrag ist nämlich nicht mehr als eine politische Willenserklärung, die Einzelheiten werden noch international abgestimmt.
Auch die Meldung, die Europäische Zentralbank werde nach Ansicht der EU-Kommission trotz aller Finanzkniffs bei der EFSF weiter aushelfen und Staatsanleihen kaufen müssen, sorgt für Bedenken. Schließlich war stets erklärt worden, die Aufstockung des Rettungsfonds sei nötig, um die EZB wieder unabhängig zu machen.
Um diese speziell deutsche Forderung noch einmal zu unterstreichen, wurde im Entschließungsantrag noch einen Passus zur EZB aufgenommen. Darin heißt es, mit dem erweiterten Rettungsfonds EFSF entfalle "die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmarktprogramms der Europäischen Zentralbank". Ob die EZB sich an diesen Wunsch hält, ist freilich ihr überlassen. Denn zugleich betont der Bundestag die Unabhängigkeit der Zentralbank. Mitarbeit : André Kühnlenz
Hilfsdarlehen Bisher hat die EFSF Programme für Irland und Portugal laufen, weil die Länder zu hohe Zinsen am Markt zahlen müssen.
Bankenrettung Wenn sich Institute nicht am Markt oder mit Staatshilfe rekapitalisieren können, kann die EFSF einspringen.
Versicherung Die EFSF kann helfen, wenn ein Land zeitweilig unter Druck gerät, aber seine Schulden noch tragen kann.
Globale Hilfen Staatsfonds können sich an der Euro-Rettung beteiligen, indem sie über eine Zweckgesellschaft Anleihen kaufen.
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FTD.de, 25.10.2011
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