Afghanistan: Heuchelei am Hindukusch

Es gibt gute Gründe für die Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Büroleiterin aus Kabul abzuziehen. Die Sicherheitssituation in der afghanischen Hauptstadt ist für westliche Ausländer prekär. Die Kosten, sie mit Wächtern, Splitterschutzfenstern, Rettungsplänen oder gar bombensicheren Autos zu schützen, sind immens. Doch für das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin kommt die Entscheidung der Stiftung einem Verrat an der guten Sache gleich. "Ich verurteile diesen Schritt", erklärte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz am Mittwoch.

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"Verurteilen" - ein solch harsches Wort verwenden Diplomaten in Bezug auf Afghanistan sonst eher, wenn sie ihre Abscheu über einen Taliban-Angriff auf Zivilisten ausdrücken wollen. Offensichtlich steht das Ministerium mächtig unter Druck. Dabei geht es hier nur um die Ausreise einer einzelnen deutschen Böll-Mitarbeiterin. Sie sei "geeignet, das Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau ihres Landes zu untergraben", so der Staatssekretär.

Mit Verlaub, Herr Beerfeltz, das ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Die Erklärung passt aber ins Bild einer deutschen Afghanistanpolitik, die dem Motto folgt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. So erklärt Beerfeltz weiter: "Es ist falsch, dass die Sicherheitslage eine Projektarbeit nicht zulässt - die Projekte der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden fortgesetzt und können fast überall arbeiten." Tatsache ist jedoch, dass sich deutsche Entwicklungshelfer schon seit geraumer Zeit kaum noch aus ihren Büros herausbewegen dürfen - geschweige denn aus dem Zentrum der afghanischen Provinzhauptstädte, die überhaupt noch für sie zugänglich sind: fünf von 34.

Die Beschränkungen bestehen auf Anweisung ihrer Vorgesetzten im BMZ und der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ, die sich, ebenso wie die Böll-Stiftung, zu Recht nicht nachsagen lassen wollen, das Leben ihrer Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen. So halten zwar die Entwicklungshelfer in Masar-i-Scharif und Kundus weiter die deutsche Fahne hoch - doch effektive und effiziente Projektarbeit können sie immer weniger leisten.

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Wenn Projektmanager nicht mehr die Baustellen ihrer Schulen, Straßen und Brücken besuchen können, fördert das Korruption und Verschwendung. Hinzu kommt, dass angesichts der hohen Sicherheitskosten ein immer geringerer Anteil des Projektgeldes tatsächlich bei der afghanischen Bevölkerung ankommt. Und obwohl die in ihren Büros verschanzten Mitarbeiter Probleme haben, das viele Geld sinnvoll auszugeben, steigt das Budget der Afghanistanhilfe seit Jahren kontinuierlich an. Es geht ja darum, "das Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau" zu stärken.

Wettlauf um den schnellsten Abzug

Sicher, ein Abzug der deutschen Entwicklungshelfer hätte eine verheerende Wirkung auf die Stimmung derjenigen Afghanen, die in den vergangenen Jahren auf Demokratie und Menschenrechte gesetzt haben. Es würde ihren Eindruck verstärken, dass die westlichen Geberländer und Truppensteller sich gerade einen Wettlauf um den schnellsten Abzug aus Afghanistan liefern. Doch nach mehr als drei Jahrzehnten Krieg haben sie genug Realitätssinn entwickelt, um ihre Hoffnung nicht an die Präsenz einer einzelnen Böll-Mitarbeiterin zu hängen. Trotz aller Sonntagsreden wissen die Afghanen längst, dass die Aufmerksamkeit - und die Hilfsgelder - des Westens nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 rapide abnehmen werden.

Die Bürger in Deutschland, die den Afghanistan-Einsatz mehrheitlich ablehnen, lassen sich von der Schönfärberei, die seit Langem die Berliner Afghanistanpolitik prägt, nicht mehr beeindrucken. Im jüngsten "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung - dessen Titel der sich seit 2007 kontinuierlich verschlechternden Lage Hohn spricht -, ist allen Ernstes zu lesen: "Im ersten Halbjahr 2012 setzte sich in Afghanistan der positive Trend von 2011 fort." Und: "Die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan hat den Aufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens ermöglicht."

Über das gleiche Land hat der angesehene Thinktank International Crisis Group erst am Montag geschrieben, es befinde sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung "Staatskollaps". Die Organisation warnt davor, dass eine schlecht vorbereitete Präsidentschaftswahl 2014 das Land im schlimmsten Fall in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Die Sicherheitskräfte könnten in jene ethnischen Mudschaheddin-Fraktionen zerfallen, aus denen sie geschaffen wurden.

In Deutschland wird der Fortschritt in Afghanistan gern mit der vermeintlich geordnet ablaufenden Übergabe von Sicherheitsverantwortung an das afghanische Militär beschrieben. Alles schön ordentlich, eine Provinz nach der anderen. Fragt man jedoch die afghanischen Offiziere vor Ort danach, zucken die meisten nur die Achseln. In der Regel ändert sich für sie nichts. Die Sicherheitsverantwortung lag nie bei der Bundeswehr. Mehr Ehrlichkeit würde der Debatte guttun. Die Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen, die in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, wüssten das zu schätzen. Ebenso wie die "Afghaninnen und Afghanen", deren Vertrauen in der Tat gewonnen werden muss.