CO2-Zertifikate für Airlines: China boykottiert europäischen Emissionshandel

Die Klimaschutzabgabe der EU sorgt für Streit mit China. Seit Anfang des Jahres müssen alle Fluggesellschaften CO2-Zertifikate kaufen, wenn sie in Europa starten und landen. Die chinesische Regierung hat ihren Airlines das nun verboten - mit womöglich gravierenden Folgen.

China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung untersagte die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Die seit 1. Januar geltenden Vorschriften für die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des Uno-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften", hieß es in der Erklärung.

Seit Januar 2012 müssen alle Fluggesellschaften im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems Zertifikate für den Ausstoß von CO2 kaufen, den sie durch Starts und Landungen in Europa verursachen. Für Streit sorgt das 2008 verabschiedete Gesetz, weil es für alle Flüge aus und nach Europa gilt. Die Airlines, die sich nicht am Zertifikatehandel beteiligen, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Zugangsverbot zu europäischen Flughäfen rechnen. Das betrifft demnach auch Nicht-EU-Gesellschaften und den Luftraum jenseits Europas. China, die USA und andere werten das als Angriff auf ihre Souveränität. Die EU sieht ihr Vorgehen aber als alternativlos an, um den gewünschten Klimaeffekt zu erreichen und die eigenen Fluglinien vor Wettbewerbsnachteilen zu bewahren.

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Berechnungen der chinesischen Verkehrsbehörde Cata zufolge würde der EU-Emissionshandel die chinesischen Gesellschaften im ersten Jahr etwa 120 Mio. Dollar kosten. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen. Neben China lehnen auch die amerikanische Luftfahrt-Organisation sowie die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental das Vorhaben ab. Von Seiten der USA war der Konflikt im Dezember eskaliert - was Sorgen vor einem ausgewachsenen Handelskrieg geschürt hat. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte der EU in einem Schreiben offen mit Vergeltung gedroht. Auch aus China kamen da bereits Drohungen.

Die Europäische Union hofft nach Angaben des EU-Delegationschefs in Peking, Markus Ederer, den Konflikt durch Verhandlungen lösen zu können. Er sah keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen. Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen.

Vor Journalisten in Peking warb Ederer für die Klimaabgabe, die einen Flug von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teuer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."