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Merken   Drucken   01.08.2011, 12:21 Schriftgröße: AAA

Einigung im US-Schuldenstreit: Obama lässt sich zum Narren halten

Der Präsident unterschreibt mit dem sogenannten Kompromiss seine politische Kapitulation vor der amerikanischen Rechten. Die populistische Tea-Party-Bewegung führt ihn vor und besetzt die Steuerdebatte mit ihren Thesen.
© Bild: 2011 dapd/Carolyn Kaster
Kommentar Der Präsident unterschreibt mit dem sogenannten Kompromiss seine politische Kapitulation vor der amerikanischen Rechten. Die populistische Tea-Party-Bewegung führt ihn vor und besetzt die Steuerdebatte mit ihren Thesen. von Fabian Löhe, Berlin
Auch wenn Barack Obama  noch so sehr bemüht, die Einigung im Schuldenstreit als Erfolg zu verkaufen - der US-Präsident ist der große Verlierer. Zwar bleibt die größte Volkswirtschaft der Erde zahlungsfähig, die Staatspleite ist abgewendet.
Doch sogar Obama selbst räumt in seiner Erklärung ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt ist. "Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagt er. Kein Wunder: Die Republikaner, und hier insbesondere die radikale Tea-Party-Bewegung, haben es vermocht, ihre populistische Agenda durchzudrücken.
Auf den ersten Blick schafft es Obama zwar, eine Neuauflage des Schuldenstreits auf einen Zeitpunkt nach den Präsidentschaftswahlen 2012 zu verschieben. Denn die Erhöhung des Schuldenlimits reicht gerade aus, dass er bis dahin keinem weiteren Fiasko ins Auge blicken muss: Die Grenze wird von derzeit 14.300 Mrd. Dollar in zwei Etappen um 2400 Mrd. Dollar erhöht.
Verblüffende Vergleiche US-Schulden reichen bis zum Mond
Doch seine wichtigste fiskalpolitische Position wirft Obama über Bord: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Über Wochen und Monate lautete sein Mantra, dass die Abgaben erhöht werden müssen. Insbesondere die Reichen wollte er zur Kasse bitten, nachdem sein Vorgänger George W. Bush sie erheblich entlastet hatte.
Stattdessen wird er Bürgern und Wählern jetzt harte Einschnitte in die Sozialsysteme zumuten müssen. Insbesondere die klassische Klientel der Demokraten - die Mittelklasse und die Armen - werden wegen der Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren leiden.
Für dringend nötige Investitionsprogramme, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, fehlen dem Präsidenten hingegen die Mittel. Dabei zeigten solche Programme nicht zuletzt in Deutschland eindrucksvoll, dass sie ein Land durch die Krise bringen können.
Obama dagegen ist durch die Einigung mit den Republikanern für den Rest seiner Amtszeit handlungsunfähig. Sehenden Auges steuert er auf die sich verschärfende Jobkrise zu. Und die avisierten Kürzungen machen es noch schlimmer: Sie haben das Potenzial, die US-Konjunktur abzuwürgen. Nicht ohne Grund verspricht Obama, sie nicht allzu rasch umzusetzen.
Sieger sind Obamas Widersacher in der Tea-Party-Bewegung. Die Radikalkonservativen haben die politische Debatte gedreht: Von nun an wird man in Washington nur noch darüber sprechen, wo wann wie viel gespart werden muss. Die Debatte über höhere Einnahmen ist dagegen tot.
Die nächste Sparunde steht bereits im November ins Haus. Dann wird sich das neue "Super-Komitee" aus zwölf sowohl demokratischen als auch republikanischen Kongressmitgliedern mit den geplanten weiteren Einsparungen befassen müssen. Nachdem zunächst für Arme und Kranke weniger Geld zur Verfügung steht, wären dann eigentlich die von Obama geforderten Einschnitte beim Militärhaushalt an der Reihe.
Doch die Hardliner unter den Republikaner haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie bereit sind, für ihre Interessen einen Kollaps des US-Finanzsystems wenn nicht sogar der Weltwirtschaft in Kauf zu nehmen. Gegen den geschwächten Obama werden sie daher auch die nächste Runde gewinnen. Denn sie wissen: Wird der Präsident erpresst, knickt er ein.
  • FTD.de, 01.08.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 02.08.2011 10:58:14 Uhr   Markus: Privathaushalte

    Auch interessant: http://www.financialarmageddon.com/2011/07/not-the-only-debt-mess.html ;-)

  • 01.08.2011 21:32:56 Uhr   Juiles: Wenn das alles so einfach ist...
  • 01.08.2011 20:24:51 Uhr   Ostfriese: Tea-Party
  • 01.08.2011 18:39:41 Uhr   Sigilspain: @Bjarki
  • 01.08.2011 18:03:44 Uhr   Sebastian: @WolJa
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