G20-Finanzgipfel: Geithner geißelt deutschen Sparkurs

Auf der Haushaltsklausur im Kanzleramt beschließt die Bundesregierung ein rigides Sparprogramm. International stößt das auf Kritik: Statt den Rotstift anzusetzen, forderte der US-Finanzminister, sollte die Koalition lieber die Binnennachfrage ankurbeln. von Timo Pache, Busan

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Kurs in der Haushalts- und Finanzmarktpolitik international auf harten Widerstand und harsche Kritik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheiterte auf dem G20-Treffen der Finanzminister am Wochenende im südkoreanischen Busan mit seiner Initiative für eine globale Finanzmarktsteuer. Zugleich prangerte US-Finanzminister Timothy Geithner den deutschen Sparkurs scharf an und forderte größere Anstrengungen der Bundesregierung, die Binnennachfrage anzukurbeln. Schäuble räumte die Differenzen offen ein, beharrte aber auf den deutschen Positionen.

Insbesondere die Kritik der USA an der deutschen Sparpolitik kommt für die Bundesregierung ungelegen, platzt sie doch mitten in die schwierigen Haushaltsberatungen. Am Sonntag kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 15 Bundesminister in Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Einziges Thema: der Bundeshaushalt für 2011 und der Weg aus der hohen Nettoneuverschuldung. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Regierung verpflichtet, das Strukturdefizit des Bundes bis 2016 um gut 50 Mrd. Euro zu reduzieren.

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