Geldpolitik: Heiner Flassbeck - Direkte Staatshilfe macht's billiger

Dies ist wohl jedem schon in den Sinn gekommen, warum unseren Finanzpolitikern nicht ?

Warum regt sich die Presse nicht darüber mehr auf.

Noch einen Schritt weiter gedacht , hätte die EZB bei direkter Vergabe dieser unsagbar hohen Summe zu Spottkonditionen auch mehr Druck vor der Vergabe an die Südländer zur Einhaltung zweckgerichteter Entschuldungspolitik in der Hand gehabt .
Nach dem Motto : es gibt nur Billigkonditionen unter Umgehung des leistunglosen Zinsgewinns der Banken, wenn Ihr Eure Vorgaben zur Entschuldung auch kontrollierbar einhaltet.

Hier liegt offenbar sträfliche Betriebsblindheit vor oder die Macht der internationalen Finanzlobby ist wahrscheinlich schon so groß, daß an eine Umgehung der Banken keiner auch nur zu denken wagt.

Gebt das Geld den Bürgern direkt, denn die meisten Bürger wissen noch mit dem Geld umzugehen.
Die bisher an Geriechenland geleisteten Hilfen entsprechen 400,- Euro pro Person und Monat und die Zahlungen werden so weiter gehen müssen...
Als bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt, hätten aber auch die armen Bürger etwas davon und nicht nur die gierig abschöpfenden Banker und Spekulanten...

!Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

"Damit wird genau das erreicht, was man verhindern wollte: Die südeuropäischen Länder können sich relativ billig verschulden."

Das ist wohl Ansichtssache. Verhindern wollte das die EZB ganz sicher nicht, Und die EZB macht ja unabhängige Politik. Die Bundesregierung kann das also höchstens zur Kenntnis nehmen.

Keine Frage, dass es sicher billiger wäre, wenn die EZB die Staatsanleihen direkt von den Staaten abkaufen würde. Aber das würde erstens den Banken nicht helfen, die auch massive Geldprobleme haben und zweitens wäre da wohl auch das falsche Signal - an die Staaten. Die EZB "verkauft" also Zeit. Zeit, welche die Problemstaaten auch dringend benötigen, um ihre Haushalte zu sanieren.

Eine Ausnahme ist, wie schon seit langem, Griechenland. Hier wird man in der Tat andere Lösungen finden müssen. Ähnlich wie in Italien, herrscht dort eine grassierende Korruption und Steuerbetrug ist weit mehr noch ein Volkssport, als dies in Deutschland je der Fall war. Kaum anzunehmen, dass man das in den nächsten 2-3 jahren in den Griff bekommt. Zumal das große Geld ja schon ausser Landes ist, in der Schweiz und sonstwo.

Und letztendlich wird man auch in der Eurozone kaum umhin kommen, eine gesamtschuldnerische Haftung für Teile der Statverschuldung einzurichten. Am sinnvollste wäre das mit dem Schuldentilgungsfondsvorschlag der Wirtschaftsweisen. Allerdings denke ich, dass man das als einmalige Aktion machen sollte - und die Gesamthaftung dann auch nur "pro forma" erteilt wird. Die Schulden zahlt nach wie vor jeder Staat selber ab. Ob mittels Aufkommen aus Steuern oder aber über eine Sodnerabgabe, ähnlich dem Soli in Deutschland, das bleibt jedem Land selbst überlassen. Wichtig ist nur, dass der Schuldentilgungsfonds klare Grenzen hat, klare Tilgungsvereinbarungen und auch keine Neuverschuldung möglich ist. Eine endlich und in sich geschlossene Sache.

Jetzt müssen aber erst mal die Voraussetzunge ndafür geschaffen werden. Also Schuldenbremsen in allen nationalen Haushalten, Durchgriffesrechte einer EU-Institution bei Vergehen und Einhaltung der Maastrichkriterien, wobei die in den Schuldentilgungsfonds ausgegliederten Kredite natürlich nicht mit berücksichtigt werden dürfen.

Die Staaten, die auch diese letzte Chacne nicht wahrnehmen und danach immer noch unsolide wirtschaften, weren wohl über kurz oder lang die Eurozone verlassen müssen. Deswegen muss es auch einen klaren Weg geben, wie man wieder raus kommt. Dieses Szenario würde dann wohl abschreckend genug sein, dass es (hoffentlich) niemand in Anspruch nehmen wird. Dabei muss auf jeden Fall sein, dass im Falle von Haushaltssünden der Druchgriff der EU erfolgen muss, alternativ kann man auch austreten aus der Eurozone.

Klare Regeln haben auch den Vorteil, dass in dem Fall der Euro keinen Schaden nehmen würde, weil auch klar sein muss, dass die Euro-Staatsanleihen des Staates, der dann austreten möchte, natürlich in Euro zurück gezahlt werden müssen.