Griechenland: Verwirrspiel um Merkels Vorstoß zum Euro-Referendum

Die Bundesregierung hat bestritten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum vorgeschlagen hat. "Diese Berichte treffen nicht zu", sagte eine Regierungssprecherin am Freitagabend.

Zuvor berichteten mehrere Agenturen, dass Merkel Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen habe. Merkel habe den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gemacht, teilte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag mit. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, gegenüber dpa. Alle griechischen Parteien seien informiert worden.

Die Abstimmung solle gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni stattfinden. Allerdings kann die derzeitige Übergangsregierung eine Volksabstimmung nicht ansetzen. Das Referendum müsste zudem vom Parlament beschlossen werden, das wegen der im Juni anstehenden Neuwahl am Samstag aufgelöst wird.

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum inmitten der Wahlkampfzeit (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Aus Kreisen der Sozialisten hieß es, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte auch Nikos Hountis, Abgeordneter der Linkradikalen, im griechischen Fernsehen.

Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen.

Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels "absurd". Gemäß der Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, "nicht eine Interimsregierung", sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion und eine Rückkehr zur Drachme wurde in den vergangenen Tagen wiederholt spekuliert. Angeblich sollen sich Gelddruckereien schon darauf vorbereiten. Banken fürchten eine Katastrophe, wenn es wirklich dazu kommen sollte. Weltbank-Chef Robert Zoellick verwies darauf, dass eine Abkehr Griechenlands vom Euro vor allem unabsehbare Folgen für die schuldengeplagte Länder Spanien und Italien haben könnte. Ein Zerfall der Euro-Zone "wäre ein traumatisierendes Ereignis sowohl für die USA, als auch für die globale Konjunktur", warnte der US-Notenbanker James Bullard. Der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands IIF, Charles Dallara, hatte gesagt, ein Abschied Griechenlands vom Euro würde für den Rest Europas einen Schaden in der Dimension "irgendwo zwischen katastrophal und Armageddon" verursachen.

Nach Meinung von Ökonomen wären die Folgen aber für Griechenland selbst am gravierendsten. "Die Meinung, eine eigene Währung wäre besser für Griechenland als der Euro, ist blanker Unsinn", sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. 2011 seien die griechischen Warenexporte um 37 Prozent gestiegen, die Löhne um 15 Prozent gesunken. Das Land könne im Euro sehr wohl an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, so der Experte. Würde sich ein Euro-Austritt anbahnen, droht ein Bankrun. Damit hatten die griechischen Institute schon in dieser Woche zu kämpfen.

Der Bankensektor müsste wohl gestützt werden, eine Kreditverknappung in der Realwirtschaft würde folgen. Zudem droht eine drastische Abwertung der neuen Währung - die über kräftig steigende Einfuhrpreise angestoßene Teuerung könnte schnell einen Großteil des Preisvorteils zunichtemachen, den Griechenland ansonsten durch eine weichere Währung genießen würde.