Israel/USA: Netanjahus Poker

Leitartikel Mit der Genehmigung für den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland brüskiert Israels Regierungschef die USA. Doch am Ende könnte der Nutzen dieses harten Kurses in der Siedlerfrage größer sein als der Schaden.

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Im endlosen Streit über Israels Siedlungspolitik ist für Benjamin Netanjahu die kurzfristige Perspektive wichtiger als die mittelfristige. Angesichts des heftigen Widerstands in seiner Koalition gegen einen Ausbaustopp für jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten lautet das vordringliche Interesse des israelischen Ministerpräsidenten, seine Regierung zusammenzuhalten. Dass er mit der Genehmigung von rund 450 neuen Wohnungen die Amerikaner mit ihrer Forderung nach einem Baustopp brüskiert, ist für Netanjahu zweitrangig - Hauptsache, seine Koalition überlebt.

Wer die Folgen dieser Entscheidung analysiert, sollte daher die taktischen Motive dahinter nicht unterschätzen. Sicher ist der Ausbau der Siedlungen ein weiteres Hindernis für neue Gespräche mit den Palästinensern, wie deren erwartet harsche Reaktion zeigt. Auch belastet der Alleingang die ohnehin schon kriselnden Beziehungen zur Obama-Regierung, die Israel seit Monaten zu einem Baustopp drängt, weil sie nur so Chancen auf Frieden sieht. Doch ist noch lange nicht gesagt, dass es Netanjahu auch zur maximalen Konfrontation mit seinem wichtigsten Verbündeten kommen lassen will.

Vielmehr erhöht der Regierungschef die Verhandlungsmasse für die laufenden Gespräche mit den USA über einen Baustopp, wenn er jetzt den Ausbau der Siedlungen genehmigt. Auch die Amerikaner wissen, dass es sich keine israelische Regierung innenpolitisch erlauben kann, in der Siedlerfrage klein beizugeben. Nicht nur Netanjahus rechte Koalitionspartner, auch weite Teile seiner Wählerschaft machen massiven Druck auf ihn, beim sogenannten natürlichen Wachstum bestehender Siedlungen hart zu bleiben.

Um Zugeständnisse an die US-Regierung innenpolitisch durchzusetzen, muss Netanjahu den Eindruck vermeiden, er knalle vor den USA die Hacken zusammen. Wenn seine harte Linie jetzt dazu führt, dass sich der Regierungschef künftig Kompromisse mit den Amerikanern leisten kann, ist der mittelfristige Nutzen dieses Kurses größer als der kurzfristige Schaden.

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Kommentare

13.09.2009 02:56:57 Uhr Ein normal denkender Mensch: Schurkenstaat Israel

Israel ist wahrlich ein ganz mieser Schurkenstaat....
Die mag wirklich weltweit Niemand und man spricht auch WOANDERS darüber!
(Lateinamerika,Asien,Russland,Europa und jetzt sogar viele US-Bürger!)
Deren Verbrechen sind einzigartig, hoffe mal "Sie ernten was Sie säen"
(P.S. Bin Christ/Menschenfreund und NICHT RECHTS/BRAUN !
Nehme hier nur mein Recht zur freien Meinung war)
11.09.2009 17:01:41 Uhr Adi Hadi: Verhandlungsmasse

Verhandlungsmasse erhöhen?! Eine eigenartige Sicht der Dinge, die kausal uns allen letztendlich weltweit Unfriede und Krisen beschert.
08.09.2009 16:31:47 Uhr Johan: Schrecken ohne Ende?

Es gibt nur ein relevantes Volk, das ist das eigene Volk. Die anderen, die Palestinenser, können aufkratzen. Die Israeliten sind hier letst.
Gut etnocentrisches Denken. Ausradieren die Palestinenser. Es lebe das große Israel, weg mit den Arabern. Wie die Bauern in Süd Afrika der Apartheit. Wir haben demokratisch entscheidet.
08.09.2009 16:23:47 Uhr philipp benthaus: israles

Man sollte meinen, lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.....
das Land gehört nicht ihnen, demnach können sie auch nicht es einfach nehmen und auf Ansprüche beharren die 2000 Jahre alt sind. Denn während sie in der Diaspora lebten haben sich andere Menschen dort angesiedelt und es zu ihren zuhause gemacht. und jetzt schauen Alle weg.
08.09.2009 12:58:28 Uhr Edelbert Hackenberg: Schrecken ohne Ende?

Der Netanjahu sollte endlich den erlösenden Satz sagen: "Ich genehmige uneingeschränkt und unbegrenzt alle Siedlungen in Palästina - aber danach ist Schluß!"