Italien: Schützt Berlusconi!  

aber der Artikel offenbart doch ein sehr schiefes Verständnis des Rechtsstaates. Und ein solcher ist das heutige Italien, zumindest vom Anspruch her, sehr wohl. Dass sich ein politischer Führer über das Recht erhebt, ist ein Vorgang, mit dem wir in Deutschland leidvolle Erfahrung haben. Deshalb ist in Deutschland eine Immunität wie im jetzt blockierten "Lex Berlusconi" vollkommen undenkbar.

Auch das sich Herr Berlusconi jetzt echauffiert und seine Medienmacht populistisch ausspielt ist nicht überrasched. Der Mann ist ein genialer Manipulator, der bisher jeglichen Versuch Einblick in seine suspekten Geschäfts-und Politikpraktiken zu nehmen vereitelt hat.

Ob jetzt tatsächlich Untersuchungen getätigt und rechtlich verwertbare Ergebnisse gewonnen werden steht in den Sternen. Wer unschuldig ist braucht keine Immunität, aber darauf wird sich Herr Berlusconi sicher nicht verlassen.

Ich bin damit nicht einverstanden. In einer Demokratie gibt es Regeln, die befolgt werden muessen. Niemand kann die Grundregeln der Demokratie brechen, das heisst, das Volk auch nicht. Man muesste sich erinnern, dass es in der Geschichte Europas (und Deutschlands, leider...) viele Massenmoerder gab, die die Unterstuetzung des Volks hatten!

Der Schreiber des Artikels ist offensichtlich ungenuegend informiert, oder verschweigt bewusst Tatsachen.Kein Gericht kann Berusconi absetzen, ihn aber wohl wegen Betrug und Korruption anklagen und eventuell verurteilen. Er ist ja schon einmal verurteilt,und hat laufend Gesetze erlassen um seine weiteren Verurteilungen zu verhindern.Eines war dieses vom Verfassungsgericht nun kassierte, weil verfassungswirdrige, Gesetz. Und die Maer vom armen Berlusconi der keine Zeit mehr zum regieren habe weil er Tag und Nacht im Gerichtssaal verbringen muss ist doch wohl laecherlich. Viel
bedenklicher sind die despotischen Tendenzen dieses Mannes der alle von der Verfassung vorgesehenen Kontrolorgane eliminieren moechte. Der Staatspraesident wird angegriffen, das Parlament mit andauernden Vetrauensfragen entmachtet, alle Richter als linke Gauner und Psychopaten bezeichnet. Das gesamte Fernsehen hat er unter seine Kontrolle gebracht.
Und da soll man diesen Mann noch beschuetzen ? Da waere wohl das umgekehrte noetig.

Ich hoffe inständig, dass dieser Artikel als Scherz gemeint ist. Niemand kann im Ernst vermuten, dass ein jahre- bis jahrzehntelang von den Berlusconi-Medien verdummtes und eingeschläfertes Volk souverän darüber entscheiden würde, ob Herr Berlusconi der geeignete Regierungschef sei.
Ein Regierungschef, der sich über das Verfassungsgericht stellt, muss bereits aufgrund dieser Handlung sofort aus dem Amt entfernt werden. Herr Berlusconi hat darüberhinaus vermutlich genügend Gesetzesverstöße angehäuft, um nach jedem auch nur halbwegs fairen Verfahren auf Nimmerwiedersehen hinter schwedischen Gardinen zu verschwinden.
Die Tatsache, dass andere europäische Staats- und Industriechefs ähnlich oder übler vorgegangen sind, rechtfertigt gar nichts. Niemand steht über dem Gesetz, kein Berlusconi, kein Chirac, kein Kohl etc. ad nauseam. Das viel zu viele damit davonkommen, ist schlimm genug.
Wer das nicht begriffen hat, sollte den Begriff "Demokratie" möglichst nicht verwenden.

Der Autor muss sich fragen lassen: Seit wann entscheidet das Volk in einer Abstimmung darüber, ob ein Mensch kriminell ist? Selten so einen Unsinn gelesen.