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  22.09.2009, 20:39    

Klimaschutz: Vergesst Kopenhagen

Leitartikel China und die USA blockieren jeden Fortschritt bei den internationalen Klimaverhandlungen. Es wäre besser, den lang erwarteten Gipfel in Kopenhagen zu verschieben statt inhaltsleere Formelkompromisse zu beschließen.
Immerhin, einen konkreten Fortschritt hat der Uno-Klimagipfel am Dienstag in New York gebracht. Der allerdings hat nichts mit Reduktionszielen oder Treibhausgasen zu tun, sondern mit einer einfachen politischen Erkenntnis: Vergesst Kopenhagen.
Die lang erwarteten Auftritte von US-Präsident Barack Obama  und seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao  vor den Vereinten Nationen haben gezeigt, dass der für Dezember angesetzte Kopenhagener Klimagipfel auch mit noch so viel Verhandlungsgeschick nicht mehr zu retten ist. Weder die USA noch China werden sich bis dahin weit genug bewegen, um ein Abkommen zu ermöglichen, in dem konkrete CO2-Abbauziele bis 2050 oder - was noch schwieriger ist, aber eigentlich notwendig wäre - bis 2020 festgelegt werden.
Gerade an den USA und China hängen aber die Erfolgschancen für die Gespräche aller 192 beteiligten Staaten. Wie siamesische Zwillinge sind die beiden größten Treibhausgasemittenten in dieser überlebenswichtigen Frage aneinandergekettet. Keiner der beiden kann sich bewegen, wenn der andere es nicht tut.
Die Äußerungen Hu Jintaos beim New Yorker Klimagipfel können diese Blockade nicht lösen. Zwar kündigte er an, China wolle den CO2-Ausstoß pro Dollar Wirtschaftsleistung - die sogenannte Kohlendioxidintensität - verringern. Doch wie weit genau er gehen will und ob die Verringerung größer sein wird als das, was China allein schon durch technischen Fortschritt erreicht, bleibt offen.
Und so ist es doppelt misslich, dass Obama sein Klimagesetz erst kommendes Jahr durch den Kongress bringen wird - wenn überhaupt. Damit verringert er den Verhandlungsspielraum der Industrieländer, die in Vorleistung gehen müssen, um die Entwicklungsländer überhaupt zu Zugeständnissen zu zwingen. Und er liefert China einen Vorwand, sich nicht weiter zu bewegen.
Die Chancen, dass in Kopenhagen mehr zustande kommt als nur ein unverbindliches Rahmenabkommen, sind am Dienstag weiter gesunken. Sie tendieren inzwischen gegen null. Daher wäre es am besten, die Konferenz zu verschieben, bis die USA zu echten Verhandlungsfortschritten bereit sind. Andernfalls ist die Gefahr groß, dass ein Formelkompromiss in Kopenhagen echten Fortschritt auf Jahre hinaus unmöglich macht, weil sich die großen Klimasünder dahinter verstecken können.
  • Aus der FTD vom 23.09.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland
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