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Kolumne: Lucas Zeise - Hoffentlich staatspleitenversichert

Es gibt immer wieder neue Methoden, wie man die Finanzkonzerne päppeln kann. Die Euro-Länder sind dabei, sie alle durchzuprobieren. von Lucas Zeise

Der angestrebte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist im Konsens der EU-Regierungschefs in "Pakt für den Euro" umbenannt worden. Er soll aber unverändert Euroland nach dem Bilde Deutschlands zum Exportchampion formen. Vielleicht hat die Namensänderung damit zu tun, weil keiner ganz genau weiß, was Wettbewerbsfähigkeit von Ländern bedeuten soll. Um welchen Wettbewerb geht es? Auf welchen Märkten findet er statt? Buhlen die Staaten darum, möglichst viele Menschen anzulocken? Die hysterische Abwehr der Immigranten spricht dagegen. Geht es darum, ähnlich wie bei Olympischen Spielen in einem Nationenranking ganz viele Punkte zu ergattern? Oder geht der Wettkampf darum, möglichst viel Kapital anzulocken? Vermutlich ist es wirklich das, was die Pakt-Konstrukteure wollen: Mittels Steuersenkungen, Zuschüssen und niedriger Lohnkosten - mit denen es schon dem Kapital so angenehm wie möglich gemacht werden sollte - werden nun auch Rentiers, die Käufer von Staatsanleihen, angelockt.

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Wir können also froh sein, dass Frau Merkels Pakt schon jetzt ein wenig aufgeweicht wurde, dass Teile davon noch durchs Europäische Parlament müssen, dass er noch nicht beschlossene Sache ist. Ansätze von Vernunft zeigen sich auch darin, dass die Regierungschefs sich auf eine definitive Aufstockung des Rettungsfonds geeinigt haben. Das könnte der EU im Schattenboxen mit den Finanzmärkten etwas mehr Geschmeidigkeit verleihen. Natürlich sind gerade deshalb die deutschen Parlamentarier auf der rechten Seite des Bundestagsspektrums dagegen. Sie machen die ohnehin verrückte Verhandlungsposition der Bundesregierung noch verschrobener: Ihrer Meinung nach ist alles, was den Partnern in der Währungsunion nutzen könnte, abzulehnen, weil sie als Wettbewerber begriffen werden. Im Vergleich dazu wirkt die Zustimmung der deutschen Regierung zu einer Senkung der Zinssätze für Griechenland und einer Laufzeitverlängerung der gewährten Kredite sogar klug.

Eine aufrichtige Debattenteilnahme der Regierung ist dabei aber nicht möglich. Die Frage bleibt: Soll es eine Umschuldung der Staaten geben? Wenn ja, für welche Staaten, unter welchen Konditionen und wann? Das ist die Frage, die die Investoren an den Finanzmärkten umtreibt. Wer da Insiderinformationen hat, kann Milliarden verdienen. Insofern verbietet sich für Regierungsvertreter die öffentliche Erörterung dieser Fragen. Dass Frau Merkel im vorigen Herbst eine Scheindiskussion zu diesem Thema angestiftet hat, als sie veränderte Anleihebedingungen ab 2013 vorschlug, hat damit nichts zu tun. Denn das Wesen einer Umschuldung besteht gerade darin, dass die Konditionen der Schulden nachträglich geändert werden.

Teil 2: