Kolumne: Thomas Fricke - Große Sause fürs Klima  

Sehr geehrter Herr Fricke,

wie immer weitestgehend Zustimmung. Doch leider scheint der FTD gelegentlich der Mut zu fehlen, die Konsequenzen aus einer richtigen Analyse zu ziehen. Dies war bei der jüngsten Wahlempfehlung so, bei einer Reihe von Feststellungen über Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und nun auch hier. Es stimmt, der Staat sollte mehr investieren. Seit 30 Jahren sinken die staatlichen Investitionen, obwohl die Herausforderungen sicherlich nicht kleiner geworden sind. Würde der Staat die Investitionsquote wieder auf ein vernünftiges Maß erhöhen, bedeutete dies Mehrausgaben von rund 50 Mrd. Euro p.a. Macht man dann noch Ernst mit der „Bildungsrepublik Deutschland“ und erhöht hier die Ausgaben entsprechend, landet man schnell bei Mehrausgaben von rund 3% bis 4% des BIP. Ich bin überzeugt davon, dass derartige Ausgabenerhöhungen sinnvoll sind, doch wird dies in erster Linie über Mehreinnahmen, also höhere Steuern (und eine höhere Staatsquote) funktionieren. Die von Ihnen letzte Woche angesprochene Finanzmarktransaktionssteuer könnte gemäß der von Ihnen genannte Studie Einnahmen in Höhe von knapp 1% des BIP bringen, die Erhöhung der Vermögenssteuern nach OECD-Definition von derzeit knapp 1% auf das US-Niveau von gut 3% könnte eine weitere Einnahmequelle darstellen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45% bringt den nötigen Rest. Das ist alles machbar und m.E. wünschenswert, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Arbeitsplätze und langfristigen Wohlstand, doch muss es auch so benannt werden.