Kongressbericht: US-Ermittler klagen Notenbank an

Die Untersuchungskommission zur Finanzkrise hat statt über die Ursachen weitgehend mit sich selbst gestritten. Dennoch enthält ihr Bericht Brisantes: Alan Greenspan wird Verantwortung zugeschrieben - Bankchefs drohen sogar Klagen. von Zacharias Zacharakis, New York

Der Kongressausschuss zur Untersuchung der Finanzkrise erhebt schwere Vorwürfe gegen die Notenbank Federal Reserve und die US-Börsenaufsicht. Ex-Notenbankchef Alan Greenspan und andere hätten dazu beigetragen, dass "zentrale Schutzvorrichtungen entfernt" wurden, die "eine Katastrophe hätten verhindern" können, heißt es im 576 Seiten starken Abschlussbericht, der am Donnerstag in Washington vorgestellt werden soll.

Neue Prozesse drohen

Die Ergebnisse sind brisant: Teile ihres Berichts hat die von der US-Regierung eingesetzte Kommission bereits ans Justizministerium weitergereicht, um gerichtliche Schritte zu ermöglichen - insbesondere gegen die Verantwortlichen von Banken. Auch die Rolle der Bankchefs hat die im Mai 2009 ins Leben gerufene Financial Crisis Inquiry Commission (FCIC) untersucht. Vor allem zivilrechtliche Klagen könnten sich nun auf den Bericht stützen. Bislang ist die Finanzkrise in den USA juristisch kaum aufgearbeitet worden.

Ex-Notenbankchef Alan Greenspan

Der mit sechs Demokraten und vier Republikanern besetzte Ausschuss hat über 700 Zeugen angehört und Tausende Dokumente gesichtet. Allerdings endete die Untersuchung im Streit: Die Republikaner stimmten der Endfassung des Berichts nicht zu und kündigten eigene Versionen an.

Grobe Versäumnisse macht der Bericht bei der US-Börsenaufsicht Security and Exchange Commission (SEC) aus. Diese habe es trotz riskanter Geschäfte der Banken unterlassen, höhere Kapitalreserven einzufordern. Die Notenbank habe den Fehler begangen, die toxischen Hypotheken nicht einzudämmen und keine strengeren Standards bei der Kreditvergabe einzufordern.

Milliarden für Lobbying

Den Grund für das laxe Vorgehen sieht der Ausschuss auch im "fehlenden politischen Willen", die Finanzindustrie stärker an die Leine zu legen. Beeinflusst worden sei diese Haltung vom Lobbyismus der Banken, die dafür zwischen 1999 und 2008 insgesamt 2,7 Mrd. Dollar ausgegeben hätten.

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Ein weiterer Bericht sorgt in Washington für Aufsehen. Zwei Jahre nach Einrichtung des Bankenrettungsfonds Tarp hat dessen Chefkontrolleur eine vernichtende Bilanz gezogen. Zwar hätten die Milliardenhilfen für Banken die Märkte beruhigt, so Tarp-Generalinspekteur Neil Barofsky in seinem jüngsten Quartalsbericht. Die Zusicherung der Regierung, große Institute nicht fallen zu lassen, sei aber ein Anreiz, "auch künftig hohe Risiken einzugehen". Dies sei "ein Rezept für Katastrophen".