Libyens Ex-Diktator: Gaddafis Geist soll in die Flasche

Er ist noch allgegenwärtig, der Geist von Muammar al-Gaddafi. Kaum ertrinkt der früher sehr mächtige libysche Ölminister Schukri Ghanim in der Donau, ist von einem möglichen Mordkomplott des Familienklans die Rede. Als in der früheren Gaddafi-Hochburg Bani Walid nach Scharmützeln zwischen Milizen angeblich "grüne Flaggen" gehisst werden, sagen einige gleich den Rachefeldzug für den gestürzten Tyrannen voraus. Nun will Libyen dem Spuk in den Köpfen gesetzlich Schranken setzen: So wird die "Verherrlichung" des Gaddafi-Regimes und seines Gedankenguts künftig unter Strafe gestellt.

Neben dem Wahlgesetz verabschiedete der Übergangsrat diese Woche auch eine Kampagne zur "Entgaddafisierung". Es mag Zufall sein, dass er im gleichen Zug ein eigentlich angekündigtes Verbot religiöser und stammesorientierter Parteien fallen ließ. Künftig drohen nun jedem Gefängnisstrafen, der zum Lobgesang "auf Gaddafi, sein Regime, sein Gedankengut oder seine Söhne" anhebt. Untersagt wird auch die Verbreitung von Propaganda für das besiegte Herrschaftssystem und seine Mitglieder - "in welcher Form auch immer".

  Muammar al-Gaddafi

Das richtet sich nicht allein gegen das "grüne Buch", die Revolutionsschrift Gaddafis. Die "Grünen", wie der Volksmund Angehörige und Mitläufer seines Regimes nennt, sind nicht alle zu Wendehälsen mutiert. So mancher Entscheidungsträger ist zwar aus Amt und Würden entfernt, sinnt jedoch im Hausarrest womöglich auf Vergeltung. Und ob der Geheimdienst allein dem Übergangsrat verpflichtet ist, darauf würde im Land niemand wirklich eine Wette eingehen.

So versucht die neue Führung, die es sowieso mit einem unruhigen und gespaltenen Land zu tun hat, ihre Position so weit wie möglich vor Angriffen zu schützen. Zwar sitzt der prominente Gaddafi-Sohn Saif al-Islam in der entlegenen Stadt Sintan im Gefängnis - von wo er irgendwann zum Prozess in einen Hochsicherheitstrakt verlegt werden soll. Ein Rest der Gaddafi-Familie hält sich weiter in Algerien auf. Aber: Wer weiß schon, ob nicht längst Komplottpläne gegen das neue Libyen geschmiedet werden.

Zur gründlichen Säuberung des Staatsapparats von Mitläufern hat der Übergangsrat weder die Mittel noch den Ehrgeiz. Solle das Land weiter funktionieren, mache das keinen Sinn, heißt es intern. Auch die Entnazifizierung in Deutschland als Teil der Demokratisierung nach dem Zweiten Weltkrieg hat nicht vermocht, sämtliche Hitler-Anhänger aus deutschen Amtsstuben zu entfernen. Für künftige Prozesse fordern Menschenrechtler von Libyen, dass es ähnlich der deutschen Vergangenheitsbewältigung juristisch präzise unterscheide zwischen Hauptschuldigen, wie Kriegsverbrechern, Belasteten, Nutznießern und Mitläufern.

Unscharf scheint auch noch die Kriminalisierung des Gaddafi-Erbes, was die Schwere der Haftstrafen betrifft. Wenig Gutes lässt ein Passus ahnen, dass der Übergang in die neue Ära ja noch einem Kriegszustand gleiche. Ergänzt wird der Schutzwall zudem durch die Straftaten der Volksverhetzung "durch das Verbreiten von Gerüchten oder Falschinformationen - mit dem Ziel, Terror zu verbreiten oder die Volksmoral zu untergraben" - sowie der "Angriffe auf die Revolution vom 17. Februar" und "die Herabwürdigung" des Islam, der Staatsautorität und seiner Institutionen. mit AFP