Lobbyarbeit in Brüssel: USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihren Entwurf zur Datenschutz-Verordnung noch nicht einmal vorgestellt, schon grätschen die USA rein: Washington behauptet, die neue Regelung habe negative Folgen für den internationalen Handel. von Claus Hecking Brüssel

Ein neuer Streit über den Datenschutz droht die Beziehungen zwischen EU und USA abermals zu belasten. Nach FTD-Informationen versucht Washington, mit massiver Lobbyarbeit die neue Datenschutzverordnung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding noch vor der offiziellen Vorstellung am kommenden Mittwoch abzuschwächen. Die Luxemburgerin will mit der Gesetzesreform dem fast unkontrollierten Zugriff von US-Geheimdiensten auf Millionen Daten von EU-Bürgern ein Ende bereiten.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding

US-Regierungsbehörden machen seit Wochen hinter Redings Rücken in Brüssel Stimmung gegen die Verordnung. Redings Entwurf habe das Potenzial, "Untersuchungen öffentlicher Behörden in einer Reihe von Gebieten wie Wettbewerb und Verbraucherschutz und (ironischerweise) Datenschutz zu blockieren und den Informationsaustausch zwischen US- und EU-Regulierungsbehörden zu behindern", droht die Washingtoner Federal Trade Commission in einem von zwei Schreiben, die sie an Brüsseler Spitzenpolitiker und Topbeamte wie etwa EU-Handelskommissar Karel De Gucht verschickt hat. In ihrem zweiten Brief warnt die Trade Commission unter anderem vor "potenziell negativen Folgen für den internationalen Handel".

Amerikanische Provider wie Microsoft und Google hatten im Sommer eingeräumt, dass sie den US-Geheimdiensten nach dem Anti-Terror-Gesetz Patriot Act aus dem Jahr 2001 ohne vorherige richterliche Anordnung Kundendaten offenlegen müssen. Dies gelte auch für Angaben, die in sogenannten Clouds auf miteinander vernetzten Großrechnern gespeichert sind. Die betroffenen Bürger würden darüber nicht informiert. Reding kündigte daraufhin an, die überalterte Datenschutzverordnung aus dem Jahr 1995 zu reformieren. Das neue Gesetz soll Provider weltweit zwingen, ihren EU-Kunden die gleichen Datenschutzstandards wie in der EU selbst zu garantieren. Andernfalls drohen den Unternehmen hohe Geldstrafen.

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Die USA halten dagegen. Ständig suchen Diplomaten und Vertreter Brüsseler Außenhandelskammern Entscheidungsträger der Kommission, des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten auf, um sie zu bearbeiten. Der Ansturm sei noch extremer als beim umstrittenen EU-US-Bankdatenabkommen Swift und beim Flugdatenabkommen PNR, sagte ein altgedienter Brüsseler Amtsträger. "Es gibt ja bisher noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf der Kommission."

Doch die Kampagne zeigt Wirkung. So habe unter anderem EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erhebliche Vorbehalte gegen Redings Pläne angemeldet, hieß es in Diplomatenkreisen. Malmströms Behörde, die Generaldirektion Inneres, ist in Brüssel als extrem USA-freundlich bekannt. Einige Amtskollegen sollen Reding sogar gedrängt haben, die Vorstellung des neuen Gesetzes aufzuschieben. Die Luxemburgerin habe sich aber geweigert, berichteten Diplomaten. Reding äußerte sich auf FTD-Anfrage weder zu ihren Gesetzesplänen noch zur US-Kampagne.

Datenschützer erwarten nun eine Aufweichung des Entwurfs. "Es ist zu befürchten, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommissarin durch die Lobby verwässert wird, vor allem bei den Strafen", sagte Kirsten Fiedler von der European Digital Rights Initiative (EDRI), einem Zusammenschluss von 28 europäischen Bürgerrechtsorganisationen. In einem Vorabentwurf vom Dezember, welcher der FTD vorliegt, droht die EU-Kommission den Konzernen bei Verstößen gegen den Datenschutz für EU-Bürger Geldbußen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes an.

Der Justizexperte der Grünen-Europaabgeordneten, Jan Philipp Albrecht, sagte, die Konzerne hätten selbst großes Interesse daran, dass alles so bleibt, wie es ist. "Google und Co. erwirtschaften dank der jetzigen laxen US-Datenschutzbestimmungen hohe Gewinne auf Kosten der Privatsphäre von EU-Bürgern." Reding ist für ihre Verordnung auf die Zustimmung des Europaparlament und der Mitgliedstaaten angewiesen.

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