"Mangelndes Engagement": Gates beschimpft europäische Nato-Partner

Harte Worte aus dem Pentagon: Der US-Verteidigungsminister prangert die geringen Militärausgaben europäischer Nato-Staaten an. Auch Deutschland steuert demnach zu wenig bei. Gates warnt: Auch die USA könnten ihre Zahlungen kürzen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den europäischen Bündnisstaaten in scharfen Worten mangelndes Engagement in der Nato vorgeworfen und vor einem Niedergang der Allianz gewarnt. Die Einsätze in Afghanistan und in Libyen hätten Lücken bei den militärischen Fähigkeiten wie auch den fehlenden politischen Willen der Europäer offenbart, sagte Gates am Freitag in Brüssel. Die Nato-Staaten müssten ihre Kampfkraft und Verteidigungsausgaben erhöhen, um eine kollektive militärische Irrelevanz zu vermeiden, warnte der zum Monatsende aus dem Amt scheidende Minister. Die Kritik bezieht sich auch auf Deutschland.

US-Verteidigungsminister Robert Gates

Die "ungeschminkte Wahrheit" sei, dass in den USA "der Appetit und die Geduld schwinden, zunehmend wertvolle Mittel zugunsten von Nationen auszugeben, die offenbar nicht willens sind, die notwendigen Ressourcen zu stellen oder notwendige Änderungen vorzunehmen, um ernsthafte und fähige Partner zu ihrer eigenen Verteidigung zu sein". Die Entwicklung der vergangenen 20 Jahre könne so nicht weitergehen, sagte Gates.

Er verwies unter anderem auf die schwierige Finanzlage der USA. Angesichts der zu erwartenden Einschnitte in den Haushalt könnten amerikanische Abgeordnete infrage stellen, dass die USA drei Viertel der Nato-Verteidigungsausgaben schulterten. Gates warf einigen Ländern vor, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu kürzen und die USA bewusst auszunutzen. Nur fünf der 28 Nato-Staaten gäben die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus - die USA, Großbritannien, Frankreich, Albanien und das nahezu zahlungsunfähige Griechenland. Das CIA World Factbook gibt die deutschen Ausgaben mit 1,5 Prozent an, womit die Bundesrepublik weltweit auf Platz 99 liegt.

Mehr zum Thema

Mehr zu: Nato, Robert Gates

Gates wies darauf hin, dass die europäischen Nato-Staaten zwar mehr als zwei Millionen Soldaten unter Waffen hätten, in Afghanistan jedoch kaum in der Lage seien, eine Truppenstärke von 25.000 bis 45.000 Mann aufrechtzuhalten. Beim Einsatz gegen Libyens Machthaber Muammar Gaddafi habe sich herausgestellt, dass ein eigentlich für 300 Einsätze ausgelegtes Zentrum schon mit etwa der Hälfte Probleme habe. Zudem müssten die USA Versorgungsdefizite bei der Munition ausgleichen.

Eine Sprecherin der Allianz erklärte, auch der niederländische Ex-Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teile Gates' Sorgen. Im Moment "sieht Europa recht bleich aus", sagte er. Bei den Ausgabenkürzungen fehle jede Koordinierung.

Gates hatte zuvor beim Nato-Verteidigungsministertreffen angeprangert, dass sich zu wenige Länder an den Angriffen in Libyen beteiligten. Am Mittwoch hatte er einige Partnerländer ins Gebet genommen: Deutschland und Polen, die sich aus der Militäraktion heraushalten, sollten Wege zur Unterstützung finden, forderte er Nato-Kreisen zufolge. Spanien, die Türkei und die Niederlande, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen, forderte er auf, Luftangriffe zu fliegen.

Gates hatte schon unter Präsident George W. Bush als Verteidigungsminister gedient. Präsident Barack Obama hat den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta als neuen Verteidigungsminister nominiert.