Parteitag der KP: China sendet ein eindeutiges Signal

Nein, die Männer, die sich am Donnerstag als die neuen Herren Chinas präsentiert haben, sind sehr wahrscheinlich keine großen Reformmotoren für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die sieben Funktionäre, die jetzt im Ständigen Ausschuss des Politbüros sitzen, sind klassische Parteikader. Sie werden alles dafür tun, die Macht der Kommunistischen Partei Chinas zu wahren und zu festigen. Wer auf anderes hofft, wird enttäuscht werden.

  Xi Jinping ist der neue Parteichef der KP in China

Wenngleich nun also nicht die Demokratie über China hereinbrechen wird, ist das Ergebnis des 18. Parteikongresses der KP positiv: Die Führung ist geschlossen, der neue Parteichef Xi Jinping stark. Das ist nicht nur gut für die Volksrepublik. Das ist auch gut für den Rest der Welt, der mit einer schwachen, in Machtkämpfen aufgeriebenen chinesischen Führung größte Schwierigkeiten bekommen hätte - ökonomische wie politische.

Diese Gefahr hat sich nun verringert. Xi wurde nicht nur wie erwartet relativ geschmeidig als Nummer eins der Partei installiert, er hat auch gleichzeitig den wichtigen Vorsitz der Zentralen Militärkommission von seinem Vorgänger Hu Jintao übernommen. Hu ist zwar noch bis März Präsident, spielt aber schon jetzt machtpolitisch kaum mehr eine Rolle. Diese Eindeutigkeit schafft Sicherheit.

Mit klarer Führung und einer schlankeren Struktur - statt vormals neun gibt es nur noch sieben Mitglieder - geht die neue Parteispitze an den Start. Das wird ihr dabei helfen, Lösungen für die riesigen Probleme des Landes auf den Weg zu bringen - seien es Korruption, Umweltzerstörung, Minderheitenkonflikte, soziale Ungleichheit, Überalterung oder schlicht die Frage, wie man einer zunehmend aufmüpfigen Mittelschicht wieder echte Perspektiven aufzeigt.

Deutlich wurde aber auch, dass die neue Führungsriege selbstbewusste Töne an das Ausland sendet. Manche würden auch sagen: nationalistische. Xi jedenfalls will "die große Erneuerung der chinesischen Nation vollbringen", wie er schon in seiner Antrittsrede klarmachte. Das kann man als pathetische Politlyrik abtun. Wahrscheinlich aber formuliert Xi damit einen Anspruch, den er einzulösen gedenkt.

Der Westen muss sich auf ein China einstellen, dessen Macht gewachsen ist und das um diesen Machtzuwachs weiß. Mit einem starken China lässt sich aber immer noch besser umgehen als mit einem schwachen und unberechenbaren - vorausgesetzt, das Land lässt sich in internationale Regelwerke einbinden. Bei deren Formulierung wird Peking künftig noch mehr Mitspracherechte fordern. Wenn Europa ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner bleiben will, muss es mit ähnlichem Gewicht auftreten können. Dafür muss Europa zusammenstehen. Der Erfolg Chinas ist auch ein Auftrag an uns selbst.