Regulierung der Finanzmärkte: US-Notenbanker will die Wall Street in Ketten legen

Die Gesetzesentwürfe des amerikanischen Kongresses zur Finanzmarktreform sind nach Ansicht eines Notenbankers nicht in der Lage, künftige Exzesse zu verhindern: "Meine erste Einschätzung ist, dass sowohl die Vorlage des Repräsentantenhauses als auch des Senats genügend Kompetenzen für staatliche Rettungen schaffen, so dass die Marktdisziplin unterminiert und der Teufelskreis, der uns das teure Sicherungsnetz erst eingebrockt hat, aufrechterhalten wird", sagte Jeffrey Lacker, Präsident der Distriktnotenbank Richmond.

Laut Lacker bürgte der Staat Ende 2008 rund 59 Prozent aller Verbindlichkeiten des Finanzsektors. 1999 seien es nur 45 Prozent gewesen. Der Anstieg sei eine direkte Konsequenz "unausgesprochener Garantien". An den Gesetzesentwürfen stört Lacker vor allem der Schutz kurzfristiger Gläubiger. Ihre Anreize zur Überwachung des Managements würden durch den Schirm der öffentlichen Hand verringert, so Lacker.

Er fordert die Abgeordneten auf, sich am historischen Beispiel von Ex-Fed-Chef Paul Volcker zu orientieren. Der heutige Präsidentenberater jagte Ende der 70er-Jahre den Leitzins nach oben, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Solch eine Strategie, die kurzfristig Schmerzen in Kauf nehme, um langfristig Vorteile zu schaffen, sei empfehlenswert. "Wir werden den Zirkel nur durchbrechen, wenn wir den staatlichen Eingriffen Grenzen setzen. Nur so können wir das Fundament des Finanzsystems stärker machen", sagte Lacker.

Der 54-jährige Lacker gilt in den USA als Falke. Regelmäßig macht er sich für eine baldige Straffung der Geldpolitik stark. Dieses Jahr ist er bei Zinsentscheiden allerdings nicht stimmberechtigt. Die Richmond-Fed ist für die Aufsicht unter anderem von Bank of America Merrill Lynch, Capital One und BB&T zuständig.

Geldpolitik Tauben und Falken der Fed

Vergangene Woche hatte der Senat seinen Gesetzesentwurf verabschiedet, nachdem das Repräsentantenhaus bereits sich im Dezember geeinigt hatte. Die Regelwerke sehen unter anderem eine stärkere Aufsicht von Finanzholding-Gesellschaften und weitreichendere Eingriffskompetenzen vor. So kann eine Bank künftig zerschlagen und abgewickelt werden.

Momentan werden die beiden Entwürfe harmonisiert. Als ein Streitpunkt gilt die Derivateregulierung. Auf Drängen der Vorsitzenden des Agrarausschusses Blanche Lincoln hatte der Senat einen Passus aufgenommen, der Banken zur Abspaltung ihres Derivatehandels zwingen würde.

Nicht nur die Banken, sondern auch das Weiße Haus sind gegen diesen Paragrafen. Michael Barr, stellvertretender Finanzminister, stellte am Mittwoch klar, dass die Obama-Regierung den Lincoln-Vorstoß nicht begrüße. Er werfe auch Interpretationsspielräume auf: "Es ist schwer abzusehen, wie dieser Passus in der Praxis funktionieren würde."