Seitenwechsel: Syriens Wirtschaft lässt Assad fallen

Die syrische Wirtschaft wechselt die Seiten. Bei einem spektakulären Auftritt vor der Presse haben syrische Unternehmer am Mittwochabend in Doha die Flagge der Revolutionäre im Konferenzsaal des Sheraton Hotels aufgestellt, anschließend die Nationalhymne gesungen und verkündet, dass sie das Regime von Präsident Baschar al-Assad abgeschrieben haben.

"Die Geschäftsleute Syriens bieten ihre volle und klare Unterstützung für die Revolution gegen das diktatorische Regime an", so Mustafa Sabbagh, Vorsitzender des neu gegründeten Syrian Business Forum. Ihm sei natürlich klar, dass "ein Tropfen Blut mehr wert" sei als alles Geld der Welt. Aber man werde den Revolutionären 300 Mio. Dollar zur Verfügung stellen. 150 Mio. Dollar dieser Spendengelder seien bereits vorhanden.

  Mustafa Sabbagh, Vorsitzender des Syrian Business Forum, erklärt am Mittwochabend in Doha Diktator Assad zur unerwünscht

Für das Regime ist der Seitenwechsel ein schwerer Schlag. Die Loyalität der Wirtschaft zu Assad war bisher eine wichtige Säule seiner Macht. Nun bleiben ihm nur noch das Militär und die Sicherheitskräfte als Stützen. Der Präsident hatte sich darauf verlassen, dass die Business-Community nichts mehr als Instabilität und Chaos fürchtet.

"Die Wirtschaft hat mehr als ein Jahr gewartet", so Mustafa Alani, Direktor für Sicherheitspolitik beim Gulf Research Center in Dubai. "Sie sind loyal gewesen, aber jetzt glauben sie nicht mehr daran, dass Assad und sein Regime überleben können."

Aber nicht nur dieser Positionswechsel sei eine entscheidende Veränderung, sondern auch die angekündigten 300 Mio. Dollar. "Das ist auch eine wichtige Geldquelle für die Aufständischen", so Alani. Die Revolutionäre im Nadelstreifen vom Syrian Business Forum machen keinen Hehl daraus, dass sie auch die Freie Syrische Armee mitfinanzieren wollen. "Der Fonds wurde gegründet, um alle Komponenten der Revolution zu unterstützen", so Wael Mirza, Generalsekretär des Forums, darunter auch Gruppen, die "Zivilisten schützen". Man wolle außerdem dem Syrischen Nationalrat beitreten und in den Golfstaaten zusätzliche Mittel einwerben.

Wie umgehen mit dem Assad-Regime in Syrien?

 

Militärisch angreifen International isolieren Gezielt sanktionieren Miteinander reden Ignorieren

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Antwort 1: Militärisch angreifen

33%

Antwort 2: International isolieren

22%

Antwort 3: Gezielt sanktionieren

17%

Antwort 4: Miteinander reden

14%

Antwort 5: Ignorieren

14%

3214 Stimmen

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Das Syrian Business Forum ist eine Mischung aus Geschäftsleuten in Syrien und im Exil. Die führenden Köpfe seien "bekannte Unternehmer in Syrien", so Alani. Wer sich in Doha profiliert habe, könne nur noch in Ortschaften und Gebiete zurückkehren, die nicht mehr von Assad kontrolliert würden.

Dass eine Trendwende in der Privatwirtschaft stattgefunden hat, zeigen auch die zunehmenden Proteste in Damaskus und Aleppo, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt Syriens. Aleppo ist bis vor Kurzem kaum berührt gewesen vom Aufstand im Land. Und in Damaskus gilt nur noch das Stadtzentrum als sicher und unter Kontrolle der Regierung. In den bisherigen Hochburgen der Regimetreuen nimmt inzwischen die Mehrheit der Geschäftsleute an einem Generalstreik teil. Alani schätzt, dass diese Woche rund 70 Prozent der syrischen Geschäftsleute ihre Geschäfte geschlossen hielten. "Das ist eine klare Botschaft an die Regierung", so Alani.

Allerdings ist rund die Hälfte der syrischen Wirtschaft nach wie vor staatlich. Assads Baath-Partei hat über Jahre eine vom Sozialismus inspirierte Planwirtschaft betrieben, die nur kleine und mittlere private Betriebe zuließ. Die meist wenig rentablen staatlichen Unternehmen belasten das Budget jedoch. Assad hatte die Reformen auf halber Strecke ausgesetzt - aus Angst vor sozialen Unruhen infolge von Entlassungen und Subventionsabbau.

Ebensowenig sind jene Unternehmer aus Assads direktem Umfeld eine Stütze, die dank der kleptokratischen Verhältnisse in Syrien in den vergangenen zehn Jahren Milliarden gescheffelt haben. Zu ihnen gehört auch Rami Machluf, ein Cousin Assads, der mit einem Netz an Unternehmen die Branchen Telekommunikation, Öl, Gas und Tourismus so gut wie allein kontrolliert. Die meisten sind längst mit Sanktionen und Reisebeschränkungen der EU und der USA belegt.

Keiner weiß, wie viel Geld der Assad-Klan beiseitegeschafft hat und wie groß die Reserven sind. Aufgrund der neuen Sanktionen kommt jedenfalls kein neues Geld hinzu. Die syrische Wirtschaft befindet sich im Sinkflug: Die Wirtschaftsleistung dürfte 2012 um etwa sechs Prozent schrumpfen. Das europäische Ölembargo hat die syrische Staatskasse bereits 3 Mrd. Euro gekostet, so Syriens Ölminister Sufian Alao Ende April. Die Regierung subventioniert Treibstoff, Zucker, Mehl und andere wichtige Güter, um eine Preisexplosion zu verhindern. Doch lang, glauben Experten, kann Damaskus das nicht durchhalten.