Sportereignisse in umstrittenen Systemen: Nicht nur die Ukraine anprangern!
Leitartikel Das autokratisch regierte Land richtet die Fußball EM aus und Deutschland echauffiert sich, wie das Land mit Oppositionspolitikerin Timoschenko umgeht. Das ist zwar richtig - allerdings sollte sich die Aufmerksamkeit auch auf Russland, Weißrussland und Bahrain richten.Was gab es vor fünf Jahren für Wehklagen, als die Kanzlerin Angela Merkel, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundespräsident Horst Köhler ankündigten, nicht zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking zu fliegen. Herrje, der Handel, die Wirtschaft - und überhaupt: Mit der aufstrebenden Großmacht China könne doch nicht so umgegangen werden. Vielmehr solle der Wandel hin zu mehr Demokratie durch Annäherung einen Schub erhalten.
Welcher deutsche Manager, welche Politikerin, welcher Mittelständler echauffiert sich jetzt über Bundespräsident Joachim Gauck, Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen oder SPD-Chef Sigmar Gabriel, die den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch öffentlich maßregeln? Und drohen, nicht zur Fußball-WM zu fahren? Wo sind all diese Kritiker, wenn es statt um das mächtige China um die im Vergleich schwache Ukraine geht?
Es ist richtig, demokratische Defizite anzuprangern, indem man Besuche absagt - und im Zweifelsfall auch Konsequenzen zu ziehen bereit ist, indem man ein Sportereignis gar nicht erst an ein autoritär regiertes Land vergibt. Nur sollte für die Bewertung jeden Falles das gleiche Maß gelten.
Die Ukraine ist ein autokratisches System, das die Freiheit der Bürger beschneidet. Die Pressefreiheit wurde nach der Orangen Revolution 2004, als das Land kurzzeitig aufatmete, Schritt für Schritt wieder zurückgestutzt. Das Gleiche gilt auch für die Demonstrationsfreiheit; man weiß von Universitätsprofessoren, die ihren Studenten mit schlechten Noten drohen, falls sie an einer Demonstration teilnehmen sollten.
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Insofern ist es gut, der ukrainischen Führung im Falle der inhaftierten Julia Timoschenko Druck zu machen - und dem Präsidenten Plattformen zur politischen Inszenierung, erst recht in fotogener Eintracht mit berühmten ausländischen Staatsgästen, zu nehmen.
Gerade jetzt besteht die Möglichkeit, von außen Einfluss auf solche Systeme zu üben: Sport-, aber auch Musikereignisse wie der Song-Contest in Aserbaidschans Hauptstadt Baku sind dafür ein Anlass. Und eine Fußball-EM mit gigantischen Einschaltquoten erst recht.
Was aber für die Ukraine gilt, muss künftig auch für die waschechte Diktatur Weißrussland gelten, die die Eishockeyweltmeisterschaft ausrichtet. Oder für Bahrain, das Oppositionelle im Gefängnis verschwinden lässt, sich aber Aufmerksamkeit und Einnahmen durch Formel-1-Rennen sichert. Ja, auch Russland, das die Olympischen Winterspiele in Sotschi veranstaltet, ist alles andere als eine lupenreine Demokratie. Wer glaubhafte Menschenrechtspolitik betreiben will, darf sich künftig auch vor den Großen nicht scheuen.
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Aus der FTD vom 02.05.2012
© 2012 Financial Times Deutschland
- 02.05.2012 11:09:36 Uhr
Toni-Ketzer: Der glatte Hohn
Wie berichtet, werden z.B. die Demokratie "Volksrepublik China" von westlich geprägter Politik immer wieder dargestellt, z.B. es mit den s.g. Menschenrechten nicht sehr genau zu nehmen. Man sollte darauf verweisen, das in Deutschland kaum ein Abgeordneter abgewählt werden kann. (Wie werden wir z.B. Fr.Merkel, W.Schäuble, U.v.d.Leyen, R.Pofalla, N.Röttgen, Fr.Kraft, P.Steinbrück, Steinmeier, C.Roth & Co. uva., los?) Es hat sich längst eine Politdynastie gebildet, gefördert von Investoren welche sich gute Geschäfte sichern. Somit wurde Recht käuflich, Gesetze beliebig auslegbar gemacht. Unter Altkanzler H.Kohl wurde der Begriff "Gummigesetze" salonfähig. Zugleich wurde damals der sinnfreie Begriff "Recht(s)staat" ausgerufen. Diese Praxis beherrscht heute noch die Szene. Mittels verstaatlichter Arbeitsmarkt ist jegliche Kritik an Deutschland ebenso abenteuerlich, vergleichbar wie das Vorhaben einer Julia Timoschenko welche in Deutschland lediglich sozial abgesägt worden wäre, dem Suizid preisgegeben. Statistisch betrachtet wäre unter dt.Verhältniss der Fall "Julia Timoschenko " lediglich behördlicher Alltag.
"Irgendwie muß der Mensch doch leben oder auch nicht", so der Tenor.Es kommt bereits ein Hohn gleich, das gerade eine total unfähige Kanzlerin Merkel welche sich selber nur mittels "parteifreundliche Presse" im Amt hält, aus rein taktischen Gründen den Fall "Julia Timoschenko" aufgreift. Es erinnert an die Öffentlichkeitsarbeit jener Strategie aus Zeiten um Altkanzler H.Kohl, nach typischer Art des Hauses der UNION, sich bei den Bürgern anbiedern.
- 02.05.2012 07:28:29 Uhr Der Mahner: "Der Fall Timoshenko"
- 02.05.2012 01:16:48 Uhr Torsten: Nicht nur den Osten anprangern!!!
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