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  09.09.2009, 14:32    

Streit um Luftangriff in Afghanistan: Jung rückt Kritiker in Taliban-Nähe

Die Empörung über das Bombardement bei Kundus ist im In- und Ausland groß, von Unheil und Vertuschung ist die Rede. Paris und London verlangen mehr Transparenz. Derweil wirft Verteidigungsminister Jung den Kritikern indirekte Unterstützung der Aufständischen vor.
Wer den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiere oder ablehne, unterstütze damit indirekt die Ziele der Taliban, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei seinem ersten Truppenbesuch nach dem tödlichen Luftangriff in Afghanistan. Er forderte ein größeres Verständnis für die Arbeit der Bundeswehr. Die deutschen Soldaten wünschten sich einen stärkeren Rückhalt der Bevölkerung im eigenen Land, sagte der Minister bei einem Gelöbnis der deutsch-französischen Brigade am Mittwoch im badischen Donaueschingen.
Die Grünen und die Linke hatten Jung angegriffen. "Ihr Grundsatz lautet: Vertuschen, Leugnen, und - wenn es gar nicht anders geht - Entschuldigen für das, was Sie vorher bestritten haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin . Scharf ging auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine  mit der Bundesregierung ins Gericht. In Afghanistan werde "mehr Unheil angerichtet Jahr für Jahr, weil immer mehr Menschen ums Leben gekommen sind, Soldaten und Zivilisten", sagte Lafontaine.
"Wir brauchen eine Ermittlung"
Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an voreiliger Kritik rügten Frankreich und Großbritannien den Luftangriff. Der britische Außenminister David Miliband  und sein französischer Kollege Bernard Kouchner sprachen sich bei einem Treffen in Paris für umfassende Ermittlungen aus.
Miliband sagte, es sei lebenswichtig, dass alles getan werde, um die Opfer unter der Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Zivile Opfer seien das Gegenteil von dem, "weshalb wir dort sind". Kouchner sagte: "Wir brauchen eine Ermittlung." Der Angriff habe "der Zivilbevölkerung großen Schaden" zugefügt.
Trauer um zivile Opfer
Merkel hatte die rasche Kritik von Nato-Verbündeten scharf zurückgewiesen. "Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer im In- und im Ausland", sagte die Kanzlerin am Dienstag im Berliner Reichstag in ihrer Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan. Ihren Ärger über die Vorverurteilungen habe sie auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitgeteilt. "Und zwar sehr unmissverständlich", betonte sie. Deutschland werde bei der Aufklärung des Vorfalls nichts beschönigen, aber auch keine Vorverurteilungen akzeptieren.
Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier  (SPD). Auch Bundespräsident Horst Köhler warnte vor übereilter Kritik an der Bundeswehr.
Zugleich bedauerte Merkel zivile Opfer bei dem Einsatz am Hindukusch - jedoch ohne konkret auf die Toten des Bombardements von Kundus einzugehen. "Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel. Wir trauern um jeden Einzelnen."
Die Nato hatte bestätigt, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster nahe Kundus auch Zivilisten getötet wurden. Untersuchungen hätten ergeben, dass nicht nur Aufständische, sondern auch Unbeteiligte unter den Toten und Verletzten seien. Die Bundesregierung geht von gut 50 getöteten Taliban aus, schließt aber zivile Opfer nicht mehr aus. Afghanische Menschenrechtler schätzen die Zahl der getöteten Zivilisten auf 60 bis 70. Laut einem internen Nato-Bericht soll es zwischen 70 und 78 Todesopfer gegeben haben.
Die Bundeswehr begründet den Angriff damit, dass die Tanklaster als rollende Bomben in den Händen der Taliban eine tödliche Bedrohung dargestellt hätten. Für einen Angriff mit Bodentruppen seien nicht ausreichend Soldaten vor Ort gewesen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium von Franz Josef Jung (CDU).
  • FTD.de, 09.09.2009
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