Südamerikanisches Experiment: Wie Venezuela ein ums andere Unternehmen enteignet

Erdöl ist der wichtigste Rohstoff des Landes. Der staatliche Ölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) ist ein eminent wichtiges politisches Instrument für Chávez, das er nutzt, um den Einfluss ausländischer Konzerne auf die venezolanischen Ölvorkommen zurückzudrängen. 2007 zwang Chávez die großen Ölkonzerne ihre Anteile an Ölfeldern seines Landes an die PDVSA zu verkaufen. Exxon Mobil  und Conoco zogen sich daraufhin aus Venezuela zurück. Andere wie BP  und Chevron  blieben mit Minderheitsbeteiligungen im Land.

Für den Präsidenten ist das Öl ein Symbol seiner sozialistischen Umgestaltung der Wirtschaft. Vor der Parlamentswahl Anfang Oktober ließ er wieder einmal die Muskeln spielen. Er drohte damit, elf Ölbohrinseln des US-Unternehmens Helmerich & Payne zu verstaatlichen. Wegen eines Streits um ausstehende Zahlungen von PDVSA wurde dort nicht mehr produziert. Bereits 2009 hatte die Regierung den Dienstleistungszweig rund um die Ölförderung unter ihre Kontrolle gebracht.

Der Erdölsektor konnte den Absturz in die Rezession nicht verhindern. Um die Preise zu stützen, beschlossen die in der Opec versammelten Förderstaaten zweimal die Produktion zu kürzen. Die Bruttowertschöpfung ging 2009 trotzdem um 7,2 Prozent zurück. Das zog die gesamte Wirtschaft in die Tiefe. Kritiker stellen dem Sektor ein schlechtes Zeugnis aus. PDVSA investiere zu wenig, um die Produktion mittelfristig auf einem hohen Niveau aufrecht halten zu können.

Die Stahlbranche war 2008 Ziel von Chávez' Verstaatlichungsplänen. Für 2 Mrd. Dollar übernahm der Staat mit Ternium-Sidor das größte Stahlwerk des Landes. Die Firma mit gut 12.000 Mitarbeitern war erst 1998 privatisiert worden. Chávez verkaufte die Enteignung als soziale Großtat. Die Arbeiter hätten Verträge mit den besten Konditionen in der Geschichte der venezolanischen Arbeiterklasse erhalten.

Im gleichen Jahr verstaatlichte der Staatschef die Zementindustrie. Branchengrößen wie der Schweizer Konzern Holcim  und das französische Unternehmen Lafarge  wurden enteignet. Holcim erhielt eine Entschädigung von 650 Mio. Dollar für seine Tochterfirma. Das mexikanische Unternehmen Cemex  zeigte sich widerspenstig. Die venezolanische Nationalgarde besetzte daraufhin Büros und Produktionsanlagen.

Chávez hatte sich darüber beklagt, dass die Konzerne den Zement exportieren, statt ihn für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Auch die jüngsten Verstaatlichungen stehen offenbar in diesem Zusammenhang. Der Stahlkonzern Sidetur produziert laut Chávez 40 Prozent der im Bau verwendeten Stahlstangen. Überteuerte Preise warf er dem Unternehmen vor.

Auch den Finanzsektor will Chávez mit Enteignungen auf Linie bringen. Im Juni 2010 übernahm der Staat die Banco Federal. Chávez nannte als Gruind Liquiditätsprobleme und Betrugsverdacht. Doch die Verstaatlichung hat einen politischen Hintergrund: Der Chef der Bank, Nelson Mezerhane, gehörte zum Führungskreis des Chávez-kritischen TV-Senders Globovision. Er sah sich daher auch als Opfer eines Feldzugs gegen die Opposition.

Ein Jahr zuvor hatte Chávez eine Tochter der spanischen Bank Santander  verstaatlicht und dafür 1 Mrd. Dollar gezahlt. Die Banco de Venezuela ist das drittgrößte Geldhaus des Landes. Chávez griff zu, als Pläne Santanders bekannt wurden, die venezolanische Tochter an einen Privatbankier zu verkaufen. Santander warf er vor, die Gewinne aus dem Land zu schaffen.

Anders als die Privatbanken gelten die Staatsinstitute des Landes als bürokratisch und wenig rentabel. Auch die von Chávez geforderte Kreditvergabe erfüllen eher die privaten Geldhäuser.

Die größte Telekomfirma Cantv wurde bereits 2007 in Staatsbesitz überführt. Mehr als 570 Mio. Dollar erhielt das US-Unternehmen Verizon  für seine Anteile. Die Regierung sicherte sich damit den Zugriff auf das wachstumsstärkste Segment der venezolanischen Wirtschaft.

Selbst im Krisenjahr betrug das Wachstum in dieser Branche noch fast zehn Prozent. Insgesamt 5,5 Prozent trägt der Sektor zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei. Und er bietet weiter Chancen auf hohe Zuwachsraten, denn die Internetabdeckung ist noch ausbaufähig. Nach Angaben der Regulierungsbehörde Conatel haben lediglich rund 30 Prozent der Venezolaner Zugriff auf das Netz.

Die Regierung mischt auch hier kräftig mit. Sie sorgt für die Einrichtung von Infozentren, die einen kostenlosen Zugang zum Internet bieten. Regierungskritiker befürchten, dass Chávez auch eine Netzkontrolle anstrebe, was dieser jedoch bestritt. Stattdessen nutzt er selbst das Medium: Chávez twittert.