J. Bradford Delong ist Ökonomieprofessor an der University of California
Auf meinem Schreibtisch habe ich gerade das Buch des Reporters Timothy Noah, "The Great Divergence: America's Growing Inequality Crisis and What We Can Do About It", liegen und dazu Milton und Rose Friedmans Klassiker "Free to Choose: A Personal Statement" (deutsch: "Chancen, die ich meine. Ein persönliches Bekenntnis"). Gemeinsam betrachtet ist meine erste Reaktion, wie viel schwerer es den Friedmans heute fallen würde, den durch einen schlanken Staat charakterisierten Libertarismus zu propagieren, als dies 1979 der Fall war.
Damals stellten die Friedmans drei einflussreiche Tatsachenbehauptungen über die Weise auf, wie die Welt funktioniert - Behauptungen, die wahr oder möglicherweise wahr oder von ihrem Wahrheitsgehalt her zumindest diskutabel schienen, die jedoch heute ziemlich eindeutig falsch erscheinen.
Die erste Behauptung war, dass makroökonomische Probleme vom Staat und nicht vom instabilen privaten Markt verursacht werden, oder vielmehr, dass die Form makroökonomischer Regulierung, die erforderlich ist, um für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, unkompliziert und ohne Weiteres erreichbar ist.
Die Friedmans stellten diese Behauptung immer in ihrer erstgenannten Form auf: Sie sagten, dass der Staat die Große Depression "verursacht" hätte. Aber wenn man etwas nachbohrte, ergab sich, dass sie in Wirklichkeit die zweite Form meinten: Wann immer Instabilität am privaten Markt eine Depression zu verursachen drohte, könne die Regierung diese vermeiden oder eine schnelle Konjunkturerholung herbeiführen, indem sie einfach genügend Staatsanleihen aufkaufte, um die Volkswirtschaft mit Liquidität zu überfluten.
Anders ausgedrückt: Die strategische staatliche Intervention, die erforderlich sei, um für makroökonomische Stabilität zu sorgen, sei nicht nur unkompliziert, sondern zugleich von minimaler Art - die Behörden müssten nichts anderes tun, als für ein stabiles Wachstum der Geldmenge zu sorgen. Die aggressive und umfassende Intervention, die laut den Keynesianern erforderlich ist, um die Gesamtnachfrage zu steuern, und die laut den Anhängern Hyman Minskys erforderlich ist, um das Finanzrisiko zu steuern, sei absolut unnötig.
Echte Libertaristen haben den Friedmans ihre Behauptung, dass sie eine marktwirtschaftliche, "neutrale" Geldpolitik propagierten, nie abgekauft: Ludwig von Mises nannte Milton Friedman und seine monetaristischen Anhänger bekanntermaßen einen "Haufen Sozialisten". Doch ganz gleich, wie man sie verpackt: Die Ansicht, dass makroökonomische Stabilität nur eine minimale staatliche Intervention erfordert, ist schlicht falsch. In den USA hat Notenbankchef Ben Bernanke in der aktuellen Rezession das Friedman'sche Lehrbuch fehlerfrei umgesetzt, und das hat nicht gereicht, um Vollbeschäftigung zu bewahren oder schnell wiederherzustellen.
Die zweite Behauptung war, dass externe Effekte relativ unbedeutend oder zumindest besser über das Vertrags- und Deliktrecht zu regeln seien als durch staatliche Regulierung; weil die Nachteile staatlicher Regulierung die durch jene Effekte, die das Rechtssystem nicht ordnungsgemäß handhaben könne, verursachten Schäden überwögen. Auch hier scheint die Realität zu widersprechen. In den USA wird dies besonders an der sich wandelnden Haltung zu Kunstfehlerprozessen deutlich, wo die Libertaristen die Gerichte inzwischen nicht mehr als bevorzugtes Forum für den Umgang mit medizinischen Risiken und Fehlern betrachten.
Die dritte und wichtigste Behauptung ist Gegenstand von Timothy Noahs "The Great Divergence". Im Jahre 1979 konnten die Friedmans noch selbstbewusst behaupten, dass die Marktwirtschaft ohne staatlich verordnete Diskriminierung (wie zum Beispiel die Jim-Crow-Gesetze zur Rassentrennung im Süden der USA) eine ausreichend egalitäre Einkommensverteilung gewährleisten würde. Schließlich hatte es während der gesamten Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg so ausgesehen - zumindest für jene, die nicht unter rechtlicher Diskriminierung oder ihren Folgen litten.
Die Friedmans argumentierten daher, dass ein minimales Sicherheitsnetz für jene, die durch Unglück oder einen Mangel an Vorsorge in Not geraten seien, sowie die Beseitigung aller rechtlichen Barrieren für Chancengleichheit zu den gerechtesten möglichen Ergebnissen führen würden. Gewinnorientierte Arbeitgeber, die talentierte Arbeitnehmer nützten und förderten, würden uns so nahe an eine freie Gesellschaft assoziierter Produzenten heranbringen, wie dies in dieser gefallenen, sublunaren Sphäre möglich sei.
Auch hier wurden die Hoffnungen der Friedmans enttäuscht. Das Ende der amerikanischen Überlegenheit im Bildungsbereich, der Zusammenbruch der Gewerkschaften im Privatsektor, die Entstehung einer informationszeitalterlichen Wirtschaftsordnung, in der der Gewinner alles kriegt und der Verlierer nichts, sowie die Rückkehr einer Hochfinanz wie im Gilded Age haben für eine außerordentlich ungleiche Einkommensverteilung gesorgt, die die kommende Generation belasten und der Chancengleichheit Hohn sprechen wird.
Es wäre schön gewesen, wenn das vor einer Generation vorgelegte politische Programm den Versprechungen der Friedmans gerecht geworden wäre. Es wäre schön gewesen, wenn staatliche Nichteinmischung in die Wirtschaft unter Bereitstellung lediglich eines minimalen Sicherheitsnetzes, der Gerichte und einer stetig wachsenden Geldmenge zu einer relativ gleichen und wohlhabenden Gesellschaft mit Vollbeschäftigung und Chancengleichheit geführt hätte. Doch leider scheint dies nicht die Welt zu sein, in der wir leben.
Schon die Eingangsthese der "Friedmänner" hat sich grandios bestätigt. die Krise wurde durch staatliches Handeln verursacht!
Allerdings ist der 2. Teil der These falsch, das es durch einfache Regeln zu handhaben wäre.
Die Regln mögen i nder Theorie einfach formulierbar sein, doch in der Politik...
Dieser Satz verkennt, dass poltische Entscheidungen, auch wirtschaftspoltische Entscheidungen, nicht wirtschaftspoltischer Vernunft folgen. Dafür sind die poltischen Zwänge einfach zu groß.
Damit ist den "Friedmännern" nur das passiert, was den Keynsianern schon 20 Jahre vorher passiert ist, als die Staaten im Boom ihre Verschuldung eben nicht zurückführten.
Eben auch weil die poltischen Zwänge das nicht zuließen.
Deshalb dauert auch die Krise an, weil sie eine kombiniert neolibarl keynsianische ist, verursacht durch die poltische Unmöglichkeit der Umsetzung der unbequemen Teile der Theorien.
Daher ist die Krise eine politische Krise, die demokratische Kontrolle hat nicht funktioniert, sie folgt in ökonimschen Belangen den opportunistischen Egoismen der jeweiligen Klientel.
Deshalb bleibt zur Lösung der Krise nur die Politik, die die Regierung Merkel zur Zeit betreibt. Zeitgewinn, kleine Schritte und langsame Schuldenreduktion.
Aber selbst dass ist den verwöhnten Bürgern zuviel, sie entscheiden sich lieber, wie in NRW für exzessive Neuverschuldung,
Was fehlt ist eine objektive Berichterstattung, die den Bürgern klarmacht, das ein weiter so uns in jedem Falle am Ende den Wohlstand kosten wird.
Wir können uns nicht mehr zusätzlich verschulden, solange wir nicht gewährleisten können bzw. die Sicherheit haben, das morgen Regierungen diese Verschuldung auch wieder zurückführen. Ebensowenig können wir deregulieren, solange Desinformation und Eigeninteresse damit nur Privilegien und Bestandsschutz schaffen, aber keinen fairen Wettbewerb.
Politisch sollten wir uns bewusst machen, welche Parteien beide Wirtschaftsmodelle Keynsianismus und Neoliberalismus, exzessiv einseitig betrieben haben und noch immer betreiben und ihre eigene Handlungsunfähigkeit oder Unwilligkeit ignorieren..
Ein Tipp, bei aller sonstigen berechtigten Kritik, es war nicht die CDU.