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Merken   Drucken   08.01.2012, 13:04 Schriftgröße: AAA

Überschuldete Welt: Zerschlagt das Finanzkartell

Kommentar Die Finanzkrise bedroht unsere Demokratie. Wie kann die Politik die Hoheit zurückgewinnen? Vorbild könnte der Kampf der USA gegen die Herrschaft der Ölbarone im 19. Jahrhundert sein. von Ulrich Blum
Ulrich Blum ist Wirtschaftsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2004 bis Ende 2011 war er Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.

Wir leben in einer Krise ohne Beispiel. Denn neben der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise entwickelt sich auch eine Sinnkrise - vor allem eine Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen der Gesellschaft. Sie könnten der große Verlierer sein im Wettbewerb gegenüber radikalkapitalistischen oder gesteuerten kapitalistischen Systemen. Der große liberale und soziale Entwurf Europas könnte als "Bad Government" - analog zu einer Bad Bank - von den Wählern zur Abwicklung freigegeben werden.
Die Ohnmacht demokratischer Institutionen, mit der Krise umzugehen, gibt eine scheinbare Alternativlosigkeit vor. Märkte werden als unbeeinflussbare Entscheider vergöttert: Erst haben sie alles finanziert, nun sind sie Ursache für eine fast unabänderliche Schuldenknechtschaft einzelner Länder. Was kann man da tun, um Demokratie und Ordnungsökonomik zu retten?
Das Verabschieden des Sherman Act im Jahr 1890 durch den amerikanischen Kongress war wegweisend für eine ordnungs- und politökonomische Diskussion: Wenn die Demokratie oberstes politisches Gestaltungsprinzip ist, um Tyrannei zu verhindern, dann kann in der Wirtschaft nicht Machtballung durch Kartellierung zugelassen werden. Infolge dieser Entwicklung wurde der Standard Oil Trust - ein seinerzeit "systemisches Unternehmen" - zerschlagen. Ganz anders in Deutschland: Im Jahr 1897 sicherte das Reichsgericht mit seiner Entscheidung zum sächsischen Holzstoffkartell die Kartellverträge rechtlich ab, sah es doch im privatrechtlichen Bereich einen Vorrang des Vertragsrechts vor der Wettbewerbsfreiheit. Dadurch entwickelte sich Deutschland zum klassischen Kartellland.
Ulrich Blum ist Wirtschaftsprofessor an der ...   Ulrich Blum ist Wirtschaftsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Heute leben wir, bezogen auf die systemische Finanzindustrie, in einer unangreifbaren Kartellwelt. Systemisch bedeutet hier folgende Situation: Ökonomisch hängt alles mit allem zusammen, sodass politische Eingriffe in bestehende Strukturen unabsehbare Folgen haben. Oder es gibt seitens der "Systemträger" glaubhafte Drohungen, die sie verhindern: Früher war das eine unsichere Energieversorgung, heute ist es eine Kreditklemme. Immer wieder wird vor dem Abwandern von Schlüsselindustrien und Arbeitsplätzen gewarnt.
Tatsächlich ist diese Entwicklung schon weit fortgeschritten. Durch ihre hohe Staatsverschuldung haben sich die Demokratien abhängig gemacht. Nun scheitert demokratische Kontrolle an Verträgen und dem Privatrecht, zu sehen ist das etwa an den Maastricht-Kriterien, die von den Staaten faktisch kaum berücksichtigt werden.
Dabei ist maßvolle Verschuldung vor allem für öffentliche Investitionen nichts Schlechtes. Sie beteiligt künftige Generationen an der Nutzung des heute erstellten öffentlichen Kapitalstocks, sie ermöglicht risikolose Altersvorsorge und etabliert bisher den risikolosen Zins als finanzwirtschaftliche Referenzgröße.

Teil 2: Eine glaubhafte No-Bailout-Regel

  • FTD.de, 08.01.2012
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Kommentare
  • 09.01.2012 15:25:29 Uhr   vriegel: Sehr allgemein gehalten..

    man fragt sich schon, was der Autor damit bezweckt..??

    Nicht, dass ich den Artikel schlecht finde. Aber er sagt auch nicht besonders viel aus. Und hat auch inhaltlich nicht wirklich was neues zu bieten. Wenn man in den "bösen Banken" das Übel sieht, dann muss man auch konkrete Vorschläge machen. Und erwähnen, dass diese "Bösen" weniger in Deutschland zu finden sind. Um deren Einfuss zu reduzieren, müsste man erhebliche Handelsschranken aufbauen usw. Das käme fast einem Handelskrieg mit den USA und GB gleich. Die würden dann anfangen deutsche Waren zu besteuern usw...

    Es gäbe jedenfalls eine Menge Gesetze, die man in Deutschland un der EU besser wieder rückabwickeln sollte. Gesetze, die eine De-Regulierung der Finanzmärkte beinhaltet haben. Schritt für Schritt der Finanz-Schatten-wirtschaft die Grundlage entziehen. Das geht, sogar national. Mehr SChutz vor Übernahmen, mehr Auflagen, mehr Kontrolle usw. De-listing deutscher AG's in USA und ev. London. Es gibt viele "kleine" Schritte, die ein großes Gesamtbild abgeben.--

    Die Geldindustrie kann man durchaus damit in die Schranken weisen. Zumindest zu einem zahnlosen Tiger machen. Wir brauchen wieder mehr Realwirtschaft. Vieles aus der angelsächsischen Finanzwirtschaft trägt mehr dazu bei, als eine Art Blutsauger von dieser Realwirtschaft zu leben, ohne wirklich einen Vorteil dafür zu bieten. Diese Auswüchse gilt es abzustellen.

    Wenn man z.B. einseitig in Europa (ohne GB) ein Trennbankensystem einführt, dann müsste man zudem die heimische Finanzwirtschaft entsprechend vor den übermächtigen Konkurrenten aus den Ländern schützen, die das nicht machen.

    Es gibt sehr, sehr viel zu tun, um die Entwicklungen der letzten 20-30 Jahre wieder rückzubauen, bzw zu korrigieren. Es war und ist ja nicht alles schlecht, was sich seither entwickelt hat...

  • 09.01.2012 10:14:23 Uhr   André Gué: Zerschlagt das Finanzcartell
  • 08.01.2012 23:43:20 Uhr   Gw2012: Schluss mit basteln, weg mit dem Geld und Zin...
  • 08.01.2012 21:50:34 Uhr   HansWurst: Inhaltlich falsch
  • 08.01.2012 19:32:05 Uhr   Realist: Gehalt
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