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Merken   Drucken   05.02.2012, 21:01 Schriftgröße: AAA

Veto bei der Uno: Demütigung des syrischen Volkes

Leitartikel Es erinnert an manch miese Episode des fast vergessenen Kalten Krieges. Russland und China zelebrieren im Uno-Sicherheitsrat einträchtig ihren Großmachthabitus- und lassen den Rest der Welt auflaufen.
Mit ihrem Veto gegen eine Syrien-Resolution, die Assad zur Zurückhaltung gemahnt hätte, brüskieren Moskau und Peking den Westen und die Arabische Liga. Mehr noch, sie demütigen das syrische Volk, das dem blutigen Massaker seines Diktators weiter schutzlos ausgeliefert ist. Schon lange nicht mehr ist der Zynismus der Macht auf der Weltbühne so offen zur Schau gestellt worden.
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari spricht vor dem ...   Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari spricht vor dem UN-Sicherheitsrat nach der Abstimmung
China spielt dabei lediglich eine opportunistische Nebenrolle. Hätte Russland sich im Sicherheitsrat enthalten und der Resolution Geltung verschafft, wäre sie an China nicht gescheitert. Aber Wladimir Putin stellt erneut unter Beweis, dass er zu den Menschenrechten ein taktisches Verhältnis hat. Wo sie seinen Interessen im Weg stehen, tritt er sie mit Füßen.
Assad ist Moskaus letzter Verbündeter in der Nahostregion. Mit der alten Allianz zu brechen möchte Putin nicht riskieren, schon gar nicht so kurz vor seiner Präsidentenwahl. Das Njet könnte auch ein Warnsignal sein an alle, die in Russland gegen Putin auf die Straße gehen. Und sicherlich ist das Veto auch ein Denkzettel für den Westen, der Moskaus Zustimmung zur damaligen Libyen-Resolution als Freibrief zum Sturz Gaddafis interpretierte.
Vom Besuch des russischen Außenministers Lawrow bei Assad am Dienstag sind kaum Ergebnisse zu erwarten, die das Gemetzel in Syrien eindämmen könnten. Und die Möglichkeiten einer internationalen Allianz der Willigen sind begrenzt. Verschärfte Sanktionen würden Assad sicher nicht beeindrucken. Schließlich kämpft er ums (politische) Überleben. Waffenlieferungen an die Opposition würden den Bürgerkrieg anheizen und den Blutzoll erhöhen.
Lange können der Westen und die Arabische Liga sicherlich nicht mehr tatenlos zusehen, wie Assad die Proteste niederschlagen lässt. Aber zunächst sollten sie ein neues Forum bilden, um ohne Russland und China den Widerstand gegen das Regime zu organisieren. Vielleicht gibt es ja doch noch Chancen für eine Exit-Strategie: Assads Ausreise in ein Land seiner Wahl etwa. Wenn nicht, muss sich die syrische Opposition bald mit besseren Waffen wehren dürfen als bisher.
  • Aus der FTD vom 06.02.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 08.02.2012 11:57:24 Uhr   Frank Poschau: Bürgermeinungen-Ha Ha

    Hallo, ich bin bei Westerwelle, Frau Merkel Seite, "Bürgermeinungen" gesperrt, meine Beiträge gelöscht. Meine Beiträge waren aus dem Erlebten und meine Fragen wohl erlaubt. Wenn Euch der Protest ernst ist, tretet für Meinungsfreiheit ein und kämpft für Voltairés Satz, der Frau Homburger-FDP über die Lippen ging, "Ich hasse dich dafür, weil du es sagst, aber ich kämpfe dafür, dass du es sagen darfst.“ Ich war FDP-Mitglied, gegen mich wurden Menschenrechtsverletzungen erdacht, um mich los zu werden, sind aber an ihrem Bundesschiedsgericht gescheitert. Setzt mein Schreiben überall ab, um diese Machenschaften und die Diktatur aufzudecken.
    Herr Westerwelle, als In Syrien 1000 Tote Bürger geschlachtet wurden, haben Sie keinen Handlungsbedarf gesehen, nun sind es über 5500 Tote, schlafen Sie nun ruhiger? Ich habe 2010 vor Euch gestanden und gesagt, "wegen Eurer Arroganz werden wir nicht wiedergewählt". Als Ihr Handlanger Metzner in Stasimanier mir meine Gedichte abnahm, fragte ich Sie:"Sind wir wieder soweit, dass wir Bücher verbrennen?". Nun frage ich Sie: Wie lange wollen Sie mit ihrer Arroganz das deutsche Volk im Ausland noch beschämen? Nehmen Sie ihre weibliche Seite, die Vernunft und befreien uns von ihrer männlichen Seite, die Unfähigkeit. Das deutsche Volk ist nicht wie Sie es darstellen.
    Frank Poschau
    www.frank-poschau.jimdo.com

  • 07.02.2012 17:05:28 Uhr   Phaeno: Zynismus?
  • 06.02.2012 12:43:36 Uhr   krisper: FTD für Krieg?
  • 06.02.2012 11:47:48 Uhr   Klaus Reiche: Wertung
  • 06.02.2012 09:21:00 Uhr   Achmuth: Schafft endlich das Vetorecht ab...
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  • Massaker in Syrien: Russen, bewegt euch endlich!

    Russland stand bisher fest an der Seite des Assad-Regimes. Ob mit Waffen oder mit politischer Rückendeckung, Syrien konnte auf die Russen zählen. Das sollte Moskau schleunigst ändern. mehr

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