Wikileaks-Enthüllungen: Partylöwe, Batman und Angela Teflon
Den US-Diplomaten rund um den Erdball entgeht kaum etwas. Akribisch führen sie Buch über die Politiker, mit denen sie es zu tun bekommen. Harte Urteile aber auch Klatsch und Tratsch kabeln sie nach Washington. FTD.de zeigt einige herausragende Beispiele.Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist ein "Kaiser ohne Kleider". Aghanistans Präsident Hamid Karsai ist eine von Paranoia getriebene "schwache Persönlichkeit". Noch sind viele der von der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlichten Diplomatenberichte nur in Auszügen bekannt. Doch der Schaden ist schon jetzt gewaltig. Sarkozy, Karsai und andere Staatenlenker wissen jetzt, was die USA von ihnen halten.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), wertet die Veröffentlichung als "riesige Peinlichkeit" für die USA. "Das Ganze sagt auch etwas aus über die Qualität ihrer diplomatischen Berichterstattung dort", sagte Hoyer der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist jetzt der Weckruf, noch vorsichtiger mit Daten und Informationen umzugehen."
"Selten kreativ" und risikoscheu - so lautet das Urteil über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten die Diplomaten nach Washington, die Regierungschefin sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren". Sie kreieren den Spitznamen "Angela Teflon Merkel" für die Kanzlerin, an der vieles abgleite - wie an einer Teflonpfanne.
Aber es gibt auch einige positive Einschätzungen: "Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch." Ihre Kanzlerschaft wollen die USA für sich nutzen: "Wir sollten ihr Bestreben, ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen, nicht unterschätzen", heißt es in einem Bericht. "Ihre Dominanz wird wahrscheinlich zum Vorteil von US-Interessen ausfallen."
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt besonders schlecht im Urteil der Dipolmaten weg. Inkompetent, eitel und amerikakritisch sei der Liberale, dem zudem eine überschäumende Persönlichkeit zugeschrieben wird. "Westerwelle ist ein Joker", lautete die Einschätzung im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl. "Er ist kein Genscher", heißt es in einem Bericht. Lieber hätten die Diplomaten weiter SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Auswärtigen Amt gesehen, der als verlässlich eingestuft wurde.
Auch die Homesexualität des Außenministers wird thematisiert. "Westerwelle ist offen schwul", heißt es. Ironischerweise sei er aber konservativ was Schwulenrechte angehe. "Er ist gegen die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, wünscht sich aber zugleich eigene Kinder."
Das Urteil über andere FDP-Spitzenpolitiker fällt ebenfalls wenig vorteilhaft aus. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) bezeichnen die US-Vertreter als "schräge Wahl". Und von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle überliefern sie einen ätzenden Kommentar über die Ernennung Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) zum Chef des Wirtschaftsressorts: "Die CSU ist froh, wenn sie jemanden aufbieten kann, der lesen und schreiben kann."
Für den früheren Innenminister haben die Diplomaten Lob übrig. "Kein anderer deutscher Offizieller setzt sich derart intensiv und öffentlich für eine engere bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ein wie Wolfgang Schäuble", schreiben die US-Vertreter. Die positive Einschätzung kommt nicht überraschend, denn Schäuble verfolgte bei der Terrorbekämpfung eine harte Linie.
Die zurückhaltende Art seines Nachfolgers Thomas de Maizière gefällt den Amerikanern weniger. Er zeige weniger Enthusiasmus für den Anti-Terror-Kampf und habe eine "steile Lernkurve vor sich", heißt es.
Über den deutschen EU-Kommissar in Brüssel fällt die US-Botschaft in Berlin ein vernichtendes Urteil. "Kanzlerin Angela Merkel hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger vor allem als EU-Kommissar für Energie nominiert, um eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen", heißt es in einer Depesche. Oettinger sei ein schwacher Redner und habe die Tendenz, ins Fettnäpfchen zu treten. Überhaupt habe die Bundesregierung die Neigung, schwache Figuren nach Brüssel zu entsenden.
Dem CSU-Vorsitzenden misstrauen die US-Vertreter. Bei einem Treffen mit US-Botschafter Murphy im Februar werden ihm nur oberflächliche Kenntnisse über die Außenpolitik attestiert. Er habe nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in seinem Land stationiert sind. Unberechenbar und populistisch sei der bayerische Ministerpräsident.
Mehr Sympathien bringen die Diplomaten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entgegen, der ein "enger und bekannter Freund der USA" sei.
Italiens Ministerpräsident bekommt eine volle Breitseite von den US-Diplomaten ab. Als Partylöwe und politischer Schwächling wird Berlusconi beschrieben. Inkompetenz und Ineffektivität analysieren die US-Amerikaner bei ihrem italienischen Bündnispartner, obwohl der Washingtons Irak-Abenteuer vorbehaltlos unterstützt hat. Laut italienischen Medien wird er in den Dokumenten als "Organisator von wilden Partys und uneffizienter Führer innerhalb Europas" beschrieben.
Auch wollte das State Department wissen, ob Berlusconi Privatgeschäfte mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin eingefädelt hat. Die Antwort aus Rom und Moskau lautete Nein. Berlusconi soll die Enthüllungen mit Humor genommen haben. Er habe laut gelacht, berichten italienische Medien.
Auch für die russische Führung finden die Diplomaten wenig schmeichelhafte Worte. Für Ministerpräsident Wladimir Putin finden sie den Begriff "Alpha-Rüde" passend. Präsident Dmitri Medwedew wird dagegen als "blass" und "zögerlich" beschrieben. Der eigentliche ranghöhere Staatschef sei der "Robin", und Putin der "Batman", schreiben sie in Anlehnung an die bekannte Comicfigur. Dort ist Robin der Gehilfe des Superhelden Batman.
Interna gibt es auch über Medwedews Ehefrau Swetlana. Sie soll eine schwarze Liste über Amtsträger führen, die ihrem Mann skeptisch gegenüberstehen.
Der saudische König Abdullah bin Abd al-Aziz wird als eingeschworener Iran-Feind beschrieben. Er legt den USA einen Militärschlag gegen Teheran nahe, um dem Nuklearwaffenprogramm ein Ende zu bereiten. Es gelte, das Haupt der Schlange abzuschlagen.
Ähnlich rigoros will der ägyptische Präsident Husni Mubarak gegen den Iran vorgehen. Die Diplomaten zitieren ihn mit den Worten: "Niemand wird einen Iran mit Atomwaffen zulassen. Wir haben alle große Angst davor." Mubarak, so die US-Vertreter, sei beseelt vom Hass auf Teheran.
Auch in Abu Dhabi wird ein schnelles Vorgehen gegen den Iran gewünscht. Laut Kronprinz Scheich Mohammed Bin Sajid al-Nahjan bricht in der Region die Hölle los, sollte Teheran tatsächlich in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Das würde zu einem Rüstungswettlauf führen.
Große Zweifel hegen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei. Zerstritten sei die Führung des Landes, berichtet der "Spiegel". Außerdem sorgen sich Washingtons Vertreter wegen des wachsenden islamistischen Einflusses, den vor allem Außenminister Ahmet Davutoglu ausübe. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stehe zunehmend unter dessem Einfluss. So habe er islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben und informiere sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen.
Über den lybischen Staatsführer verbreiten die Diplomaten vor allem Tratschgeschichten. So reise Muammar al-Gaddafi nicht mehr ohne seine ukrainische Krankenschwester. Dafür sei er nicht mehr so abhängig von seiner weiblichen Garde: Nur eine Frau habe ihn bei einem Besuch in New York begleitet.
Der als Exzentriker bekannte Lybier bestehe darauf, in Hotels in unteren Stockwerken untergebracht zu werden. Angeblich soll er nicht mehr als 35 Treppenstufen steigen können. Zudem fliege der Revolutionsführer nicht gern über Wasser, heißt es in einem Bericht der Botschaft in Tripolis, der vor einem Besuch Gaddafis bei der Uno in New York zustande kam.
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow gerät anlässlich einer Hochzeit ins Visier der Diplomaten. Er erscheint dort mit einer vergoldeten Pistole, die er in seiner Jeans trägt. Auf dem Tanzboden macht er einen tapsigen Eindruck auf den US-Diplomaten, der die Szenerie beobachtet. Später beschenken Kadyrow und der Gastgeber tanzende Kinder mit Dollarnoten. Etwa 5000 Dollar sammeln die Kinder vom Boden auf.
Das Brautpaar erhält als Geschenk einen fünf Kilogramm schweren Batzen Gold. Kadyrow verlässt die Feier recht schnell wieder. Auf die Frage, warum er nicht über Nacht bleibe, wird dem US-Vertreter von einem anderen Gast erklärt, Kadyrow bleibe nie irgendwo über Nacht. Kadyrow, dem schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ist ein Günstling Moskaus.
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FTD.de, 29.11.2010
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