EU-Schuldenkrise: Jedes Land für sich selbst

Kommentar Ratingagenturen stuften die Pigs-Staaten falsch ein, weil sie eine Rettung durch die Euro-Zone einkalkulierten. Transparenter wäre eine Länderbewertung, die externe Hilfen völlig ausklammert. von Ansgar Belke und Hans-Peter Burghof

Ansgar Belke ist Ökonom an der Universität Duisburg-Essen und Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am DIW Berlin.

Hans-Peter Burghof ist Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim in Stuttgart.

Die aktuelle EU-Schuldenkrise und ihre vorläufige Lösung durch den Rettungsschirm haben neben dem Staatsversagen - vor allem dem Versagen der Disziplinierungsinstrumente der EU - auch eine Dimension des Marktversagens. Hätten die Finanzmärkte das Kreditausfallrisiko bestimmter Staaten realistischer eingeschätzt, wäre es nicht zu einer so weitgehenden Konvergenz der Zinssätze gekommen. Eine Konvergenz wurde zwar durch die Schaffung der Währungsunion angestrebt. Sie wurde aber auf dem Weg der faktischen Ausschaltung der No-Bailout-Klausel realisiert. Diese Hilfe durch Dritte spiegelte sich auch in den Ratingnoten wider. Eine Lektion der Euro-Krise ist daher: Es muss künftig auch Stand-alone-Ratings geben, die eine mögliche Rettung ausklammern.

Lange vertraute man auf die von der Politik vermittelte Fiktion, man dürfe und würde kein Mitgliedsland der Euro-Zone fallen lassen. Vor allem Deutschland musste als potenzieller Retter höhere Zinsen auf seine Staatsschuld bezahlen. Länder wie Portugal und Griechenland hingegen profitierten von zu niedrigen Zinsen, die dann in diesen Staaten zu exzessivem Konsum, stark steigenden Löhnen, sinkender Wettbewerbsfähigkeit, steigenden Handelsbilanzdefiziten und letztlich zu einer hohen privaten und öffentlichen Verschuldung führten. Die Folgen sind bekannt.

Nur stärker differenzierende Zinsen hätten Anreize für die Staaten entfaltet, sich bei ihrer Haushaltspolitik um eine optimale Risiko-Chancen-Position zu bemühen. Dies bedeutet nicht, dass alle Mitgliedsstaaten vergleichbar niedrige Verschuldungsquoten hätten anpeilen müssen. Riskantere Strategien wie das Setzen auf eine schuldenfinanzierte Binnennachfrage hätten aber eben auch ihre Risikoprämie verdienen müssen. Vor allen Dingen hätten die EU-Staaten dann schnell Geldgeber finden müssen, die derartige Fiskalpolitik als vertrauenswürdig erachten - und zwar unabhängig von der Existenz zwischenstaatlicher Rettungsmechanismen.

Eine wesentliche Rolle bei der Bildung einer Marktmeinung spielen die Ratingagenturen. Sie haben schwächere EU-Staaten auch deshalb lange mit ausgezeichneten Ratingnoten versehen, weil diese einer gedachten Solidargemeinschaft angehören. Obwohl sich schon seit Langem abzeichnete, dass weder Portugal noch Griechenland ihren heimischen Kapitalstock durch inländische Sparprogramme konstant halten können, stuften die internationalen Ratingagenturen beide Länder viel zu spät herab. Angesichts des graduellen Abrutschens der Volkswirtschaften bis in die Nähe der staatlichen Insolvenz ist dieses Bewertungsmuster weder sachgerecht noch verantwortlich. Nicht viel besser erscheint die Verfahrensweise in den Fällen Irland und Spanien, deren Probleme zum Vorschein traten, als die Immobilienblase schließlich platzte, die sich bekanntlich schrittweise aufgebaut hatte.

Dabei ist es im Grundsatz richtig, in einer Rating-Gesamtnote das Konstrukt der gedachten Solidargemeinschaft zu berücksichtigen. Die Adressaten des Ratings, die Investoren, interessiert vor allem das vollständige Ausfallrisiko. Und im Fall der Euro-Zone es hat sich bisher ja auch als richtig erwiesen, von einer solchen solidarischen Rettungsgemeinschaft auszugehen.

Teil 2: Zentrales Argument für Stand-alone-Ratings