EZB-Anleihekäufe: Bundesbank allein gegen Draghi

Unterschiedliche Reaktionen von Bundesfinanzministerium und Bundesbank zu dem Vorschlägen von EZB-Präsident Mario Draghi: Während sich das Haus von Wolfgang Schäuble hinter die Aussagen des Chefs der Europäischen Zentralbank stellte, betonte die Bundesbank unter dem früheren Berater von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), Jens Weidmann, die Risiken einer Neuauflage des Bondkaufprogramms SMP. Die deutsche Notenbank sehe solche Schritte "kritisch", betonte ein Sprecher am Freitag in Frankfurt, "weil die die Linie zwischen Geld- und Fiskalpolitik verwischen". Die Bundesbank fürchtet also die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der EZB.

Die Reaktion von Schäuble auf die Draghi-Äußerungen kamen einige Stunden nach den Aussagen der Bundesbank. Sie verschafften dem Euro  dennoch einen weiteren Schub: Die Gemeinschaftswährung ließ die Marke von 1,23 Dollar weiter hinter sich, die sie am Vortag nach der Rede Draghis wieder überschritten hatte. Erst nach neuen Daten zum Wirtschaftswachstum in den USA fiel der Euro zum Dollar wieder leicht zurück. Dort schwächte sich der Zuwachs zwar auf eine annualisierte Rate von 1,5 Prozent ab. Analysten hatten allerdings mit einem noch stärkeren Rückgang gerechnet, nachdem die größte Volkswirtschaft der Welt im Vorquartal noch aufs Jahr hochgerechnet ein Plus von 2,0 Prozent verzeichnet hatte.

Kursinformationen und Charts

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Der EZB-Präsident hatte mit seiner Rede bei einem Kongress in London am Donnerstag für ein Kursfeuerwerk gesorgt - nicht nur an den Aktien- sondern von allem an den Anleihemärkten: Die Renditen für spanischen und italienische Zehnjahrespapier fielen deutlich, nachdem Draghi gesagt hatte, die Zentralbank werde "alles Erforderliche" tun, um die Währungsunion zu retten - "und glauben Sie mir, das wird ausreichen", setzte er hinzu. Beobachter nahmen das als Andeutung, die EZB könne ihr SMP genanntes Programm wieder aufnehmen, in dessen Rahmen sie problembehaftete Staatsanleihen von Mittelmeeranrainern aufkaufte. Es diente dazu, die untragbar hohen Renditen für die Papiere insbesondere aus Italien und Spanien zu drücken, damit diese Kernstaaten der EU nicht unter der Zinslast zusammenbrechen, und ruht derzeit offiziell. Der Anlauf frischer Staatsanleihen durch die EZB am sogenannten Primärmarkt ist der Zentralbank ohnehin untersagt.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Freitag laut Nachrichtenagentur Bloomberg, er sei "zu fast 100 Prozent sicher", dass die Draghi-Äußerungen nicht mir Berlin abgestimmt gewesen sein. Da verwundert die Reaktion Schäubles umso mehr, der sich in einer per E-Mail versandten Stellungnahme hinter Draghis Äußerungen stellte - ebenfalls ohne konkret zu werden, was mögliche oder geplante Schritte betrifft. Der Minister ließ allerdings hervorheben, dass der Erhalt des Euro "in erster Linie" von den Euro-Ländern selbst abhänge, die die "notwendigen" nationalen Reformen einleiten müssten, um die Hilfe der Partner zu sichern. Auf diesem Wege machten die früh von der Schuldenkrise erfassten Länder Portugal und Irland "gute Fortschritte", lobte Schäuble.

Die Bundesbank - durch ihren Chef Weidmann auch im EZB-Rat vertreten, der über die Geldpolitik der Notenbank entscheidet - warnte hingegen klar, eine Wiederaufnahme der Bondkäufe sei "problematisch", weil dadurch "falsche Anreize gesetzt" würden. Auch dem neuen Anlauf des österreichischen Mitglieds im EZB-Rat, Ewald Nowotny, den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, stellte sich die Bundesbank entgegen: Das käme faktisch einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse gleich und wäre "ein fataler Weg", sagte der Sprecher.

Die Äußerungen Draghis und die ungewöhnlich uneindeutigen Reaktionen aus Deutschland brachten neuerlich Spekulationen auf, im Hintergrund werde an einem weiteren Rettungsplan für Spanien gefeilt - zumal Schäuble in Berlin mit dem Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammentraf. Die französische Zeitung "Le Monde" berichtete, die Partner bereiteten eine Intervention an den Märkten zugunsten Italiens und Spaniens vor. Ähnlich hatte bereits am Vortag die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und einen ungenannten EU-Diplomaten zitiert, wenn Madrid einen Antrag darauf stelle, "sind wir bereit zu handeln".

  Francois Hollande und Angela Merkel stehen in Treue fest zum Euro (Archivbild)

In diese Richtung können auch die Stellungnahmen von Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande gewertet werden: Die Politiker ließen nach einem Telefonat verlauten, beide Länder seien "der Integrität der Euro-Zone zutiefst verpflichtet" und " entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen".

Die Lage für die angeschlagenen Südländer am Bondmarkt entspannte sich am Freitag weiter - offensichtlich fassten Investoren nach den jüngsten Äußerungen wieder Vertrauen und kauften die Papiere, so dass die Kurse stiegen und die Renditen damit auf etwas erträglichere Niveaus zurückgingen. Dass die EZB selbst bereits eingriff und Papiere kaufte, ist eher unwahrscheinlich - zu schnell käme ein solcher Kurswechsel nach Einschätzung von Beobachtern, zumal sich der Rat als wichtigstes Entscheidungsgremium bereits am kommenden Donnerstag wieder trifft, um über den geldpolitischen Kurs zu beraten. Klarheit schaffen wird die EZB erst in der kommenden Woche, wenn sie ihre wöchentliche Bilanz veröffentlicht, in der sich mögliche Anleihekäufe niederschlagen müssten.

  Wolfgang Schäuble (M.) spricht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann (l.) und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker (Archiv)

Die durchschnittliche Rendite spanischer Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit fiel zum Wochenschluss auf bis zu 6,698 Prozent und blieb auch im Verlauf deutlich unter der Marke von sieben Prozent, ab der Experten die Zinslast für auf Dauer nicht tragbar halten. Nach der Rede Draghis war die Verzinsung auf einen Schlag um fast 0,4 Prozentpunkte nach unten gerauscht, weil Anleger die Papiere kauften - Kurse und Renditen entwickeln sich bei Bonds in die entgegengesetzte Richtung. Zum Vergleich: Am Mittwoch hatten die Papiere zeitweise noch einen Zins von 7,751 Prozent abgeworfen.

Die italienischen Pendants rentierten am Freitagnachmittag knapp oberhalb der Marke von 5,9 Prozent. Zwischenzeitlich war die Verzinsung der Zehnjahrespapiere sogar auf bis zu 5,834 Prozent gefallen - nachdem sie am Mittwoch noch bis 6,706 Prozent abgeworfen hatten. Auch hier löste die Draghi-Rede die Kursrally aus. Dagegen stieg die Durchschnittsverzinsung der als sicherer Hafen gesuchten deutschen Zahnjahrespapiere merklich an: Die Rendite pendelte am Freitagnachmittag um 1,36 Prozent. Am Mittwochmorgen hatten sie sich noch mit 1,222 Prozent verzinst.