Gast aus Peking: Sechs Forderungen an Chinas Kronprinzen

Li Keqiang gilt als Favorit für die Nachfolge Wen Jiabaos an der Spitze der chinesischen Regierung. Bei seinem Deutschlandbesuch, der Donnerstagabend startet, wird er mit einer Reihe von Wünschen aus der Wirtschaft konfrontiert. FTD.de fasst sie zusammen. von Max Borowski

Bundespräsident, Kanzlerin, Außen- und Wirtschaftsminister: Obwohl formell nur der stellvertretende Ministerpräsident Chinas, Li Keqiang, zu Besuch ist, steht für den Gast in den kommenden Tagen die gesamte deutsche Staatsspitze und Wirtschaftselite parat. Die große Aufmerksamkeit für den Vize beruht einerseits darauf, dass Li als Favorit für die Nachfolge des derzeitigen Regierungschefs Wen Jiabao gilt. Andererseits spiegelt sich darin die Bedeutung wider, die Politiker und Unternehmensvertreter Chinas Wirtschaftskraft beimessen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik gehört zu Lis Zuständigkeiten.

Bei seinen Gesprächen in Deutschland wird Li Lob zu hören bekommen für die bisherigen Reformen. "Seit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation hat sich viel getan in China", sagt etwa der Koordinator des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack. Zufrieden sind die deutschen Unternehmen allerdings noch nicht. Trotz der Reformen fühlen sie sich in vielen Punkten von China immer noch unfair behandelt.

Beschaffungswesen

Der Markt für chinesische Regierungsaufträge ist gigantisch, für ausländische Firmen allerdings kaum zugänglich. Seinem Versprechen, nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 auch zügig dem Zusatzübereinkommen für das Beschaffungswesen (GPA) beizutreten, ist China bisher noch nicht nachgekommen. "Wir fordern, dass China hierfür endlich ein adäquates Verhandlungsangebot vorlegt", sagt Strack.

Geistiges Eigentum

Ganz oben auf der Sorgenliste deutscher Unternehmen in China steht die Angst um ihr geistiges Eigentum, vor allem bei exklusiver Spitzentechnologie. "Die Rechtslage zum Schutz des geistigen Eigentums hat sich in China inzwischen weitgehend dem westlichen Niveau angeglichen", sagt die Leiterin des Asienreferats des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Sabine Hepperle. Bei der Umsetzung der Regeln in der Praxis ist für die Justiz allerdings noch eine Menge zu tun.

Technologietransfer

Technologieunternehmen beklagen, dass sie beim Markteinstieg in China in Joint Ventures gezwungen werden. Dabei müssen sie ihr Know-how ihren chinesischen Partnern offenlegen. Oft tauchen später Produkte des Partners oder eines anderen Unternehmens mit der deutschen Technik auf dem Markt auf.

Transparente Finanzierung

Chinas Industrie ist eng mit den staatlichen oder halbstaatlichen Banken des Landes verflochten. "Wir vermuten, dass es hier zu Subventionen kommt", sagt Strack. Da der Finanzsektor aber sehr intransparent sei, sei dies nur schwer zu belegen. Undurchschaubar sei vor allem die Exportfinanzierung chinesischer Unternehmen. Strack fordert, dass China sich den Bedingungen für Exportfinanzierung der Industrieländergruppe OECD unterwirft.

Rohstoffausfuhr

Seit Monaten steht China in der Kritik, da es die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe beschränkt hat. Die Technologiebranche traf vor allem die Reduzierung der Ausfuhrquoten sogenannter seltener Erden, bei deren Produktion China derzeit weitgehend ein Monopol hat. Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter können nur an Chinas eigenes Interesse appellieren, die Rohstoffmärkte nicht zu destabilisieren. Die WTO-Handelsregeln betreffen die Ausfuhr von Rohstoffen kaum.

Wechselkurs

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Die massive Kritik vor allem aus den USA am niedrigen Wert des Renminbi hat bereits Wirkung gezeigt. China hat seine Währung im vergangenen Jahr leicht aufwerten lassen und eine weitere Flexibilisierung des Wechselkurses angekündigt. Für die deutsche Wirtschaft sei der Wert des Renminbi nur von untergeordneter Bedeutung, sagt Strack. "Wir konkurrieren mit China nicht über den Preis, sondern über die Qualität."