Keine Hilfe: EU lässt kriselnde Autobauer ins Leere laufen

EU-Industriekommissar Antonio Tajani lässt die kriselnden Autobauer in Europa mit Forderungen nach weitreichenden Hilfen für die Branche abblitzen. Zwar wird Tajani am Mittwoch einen "Aktionsplan" für die Branche ankündigen, bei dem es nach FTD-Informationen um mehr Gelder für die Forschung, bessere Gesetze und Hilfe bei der Internationalisierung geht. Umfassendere Forderungen nach einer EU-Koordinierung von Werksschließungen oder erleichterten Beihilferegeln enthält er aber nicht.

Der Plan ist damit vor allem eine Enttäuschung für Autobauer wie den italienischen Fiat -Konzern und PSA Peugeot Citroën  aus Frankreich. Sie haben enorme Absatzprobleme und müssten eigentlich Werke schließen. Das ist aber politisch äußerst heikel. Fiat und PSA hatten deshalb viel Druck auf Brüssel ausgeübt. Sie wollten vor allem eine Koordinierung beim Abbau der enormen Überkapazitäten. Der Entwurf eines Berichts der hochrangigen EU-Expertengruppe Cars 21, der am Mittwoch veröffentlicht wird, taxiert die Überkapazitäten in Europa auf 25 bis 30 Prozent. Der Entwurf lag der FTD vorab vor.

  EU-Industriekommissar Antonio Tajani

Einige Autobauer hatten auf Hilfen wie für die EU-Stahlindustrie in den 1980er-Jahren gehofft. Damals wurde etwa das Beihilferecht so geändert, dass Staatshilfen leichter fließen konnten, wenn sie zum Abbau von Kapazitäten genutzt wurden. Vor allem die deutschen Autobauer haben sich aber gegen zu weitreichende Hilfen ausgesprochen. Sie sehen sich - abgesehen von Ford Deutschland und Opel - in einer soliden Situation. Allerdings gingen im Mai nun auch die Verkäufe in Deutschland zurück.

Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hatten die EU und die Mitgliedsstaaten die Branche mit mehr als 30 Mrd. Euro gestützt. In Deutschland gab es etwa die Abwrackprämie. Nach einer kurzen Erholung stehen nun einige Hersteller aber wieder mit dem Rücken zur Wand. Von der Branche hängen in Europa mehr als zwölf Millionen Jobs direkt oder indirekt ab.

Tajani sieht Überkapazitäten auch nicht als Problem der gesamten Branche, sondern einzelner Länder und Unternehmen. Daher will er derzeit nicht zu Instrumenten wie EU-Koordinierung oder Beihilfeerleichterungen greifen. Das gilt auch für generelle Importzölle, wie sie einige Autobauer befürworten.

Stattdessen strebt Tajani an, dass die EU mehr Gelder für die Forschung der Autohersteller bereitstellt. Für die Finanzperiode 2014 bis 2020 soll die Summe auf 1,5 Mrd. Euro steigen. Derzeit sind es 1 Mrd. Euro. Er plädiert auch dafür, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen verstärkt. Derzeit tobt in der EU eine Debatte um die Aufstockung des EIB-Kapitals. Bei der Internationalisierung will Tajani den Autobauern helfen, indem die EU bei Handelsabkommen mit Drittländern für faire Marktzugangschancen sorgt. Das gilt etwa für Verträge mit Japan und Südkorea. Auch dringt er auf eine Harmonisierung regulatorischer Vorgaben.

Bei den EU-Vorgaben für die Hersteller will Tajani künftig noch stärker darauf hinwirken, dass sie die Autoindustrie im aktuellen Umfeld nicht unnötig belasten. Ähnlich hatte er sich aber auch schon zuvor geäußert. Allerdings entscheiden da auch die anderen 26 Kommissare und die Politik mit.

Der Entwurf des Cars-21-Berichts verweist etwa auf die CO2-Vorgaben für Pkw. Denkbar seien Erleichterungen bei der Messung. So könnten auch "Infrastruktur, Fahrerverhalten und andere Maßnahmen" angerechnet werden. Dies ist jedoch nicht ganz neu. In der 2009 verabschiedeten EU-Verordnung zur Verminderung der Emissionen heißt es, dass "Ökoinnovationen" auf den CO2-Ausstoß angerechnet werden können. Dazu zählen etwa Schaltanzeigen im Auto oder umweltschonende Reifen.

Derzeit berät Tajani nach FTD-Informationen noch mit dem für Beschäftigung zuständigen Kollegen Laszlo Andor, wie der EU-Sozialfonds besser für Autohersteller genutzt werden kann. Dabei soll es darum gehen, die Mitarbeiter fit zu machen für die immer komplizierteren Technologien im Autobau.