Kürzung um ein Drittel: Bund will Solarförderung kappen
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2012 Getty Images/Daniel Schoenen
Die Bundesregierung will die Solarförderung nach Angaben aus Regierungs- und Branchenkreisen um bis zu einem Drittel kappen. Große Freiflächenanlagen sollten ab April über 30 Prozent weniger Vergütung für Strom bekommen, sagten mit den Plänen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Bei kleineren Anlagen soll die Kappung bei etwa 20 Prozent ansetzen, bei mittelgroßen etwa ein Viertel betragen. Mit dem Plan wird unter anderem eine Kürzung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für den 1. Juli vorgesehen war, auf den 1. April vorgezogen.
Einschnitte kommen früher als geplant
Nach den aktuellen Plänen soll die staatlich garantierte Vergütung auf den erzeugten Strom auf maximal 90 Prozent begrenzt werden, was die Einschnitte noch tiefer macht. Was darüber hinaus produziert wird, muss der Anlagenbetreiber selbst vermarkten oder verbrauchen. Da dies für Eigenheimbesitzer mit kleineren Dachanlagen einfacher ist, soll die Begrenzung hier noch unter 90 Prozent bleiben. Aus dem Umweltministerium war keine Stellungnahme dazu zu erhalten.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die Pläne am Donnerstag gemeinsam vorlegen. Mit diesen Änderungen setzt die Regierung einen Plan um, der schon einige Zeit in Berlin diskutiert worden war. Ende Januar hatten die Chefs der Koalitionsfraktionen sich darauf geeinigt, dass sich Röttgen und Rösler so schnell wie möglich auf eine Kürzung der Solarförderung verständigen sollten. Dabei war auch der jetzt festgezurrte Termin 1. April als Zieldatum genannt worden.
Es gibt zu viele Solaranlagen
Alle Kürzungen sollen ab April greifen und setzen sich aus den ohnehin vorgesehenen Einschnitten von 15 Prozent sowie weiteren Einmalkürzungen zusammen. Die Begrenzung auf 90 Prozent des erzeugten Stroms ersetzt ein früher erwogenes Modell, wonach nur eine festgelegte Kilowattstundenzahl vergütet werden sollte. Mit der Begrenzung auf die Prozentzahl soll die technische Weiterentwicklung nicht abgewürgt werden.
Die Solarförderung war in die Kritik geraten, da die garantierten Abnahmepreise durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt wird und der Zubau - sprich die Anzahl der neu gebauten Solaranlagen - zuletzt weit über den Erwartungen lag. Große Solarparks, in denen vor allem billige chinesische Module verbaut werden, gelten als Hauptursache für den übermäßigen und damit zu teuren Solarboom 2011.
Die Debatte um die Kosten der Solarförderung hatte in den vergangenen Wochen Fahrt aufgenommen. Zuletzt war Rösler mit einem eigenen Vorschlag für eine deutliche Drosselung des Fotovoltaikzubaus vorgeprescht. Der eigentlich zuständige Umweltminister Röttgen hatte dagegen für weniger drastische Kürzungen geworben und darauf verwiesen, dass jede Reform im Bundesrat akzeptiert werden müsse, also auch von SPD und Grünen. Bei der Ökostromförderung gibt es immer wieder heftiges Gezerre zwischen Parlament und Ländervertretung.
Obwohl der Bau von Solaranlagen boomt, hatte es in den vergangenen Monaten Pleiten in der Branche in Deutschland gegeben. Hiesige Unternehmen leiden unter anderem stark unter der Konkurrenz aus Fernost.
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FTD.de, 22.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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