Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch
Exklusiv Wenn der Staat mit Privatunternehmen bei Bauprojekten kooperiert, zahlt sich das nicht immer aus. Im Gegenteil: Der Ausbau von Autobahnen wird deswegen wohl deutlich teurer.Die Kooperation von Staat und Privatunternehmen beim Ausbau von Autobahnen ist für die Bundesregierung ein schlechtes Geschäft. Wissenschaftler der TU Berlin rechnen damit, dass die sogenannten Public Private Partnerships (PPP) teurer werden, als wenn der Bund die Projekte in der konventionellen Weise realisiert und dabei Bau- und Erhaltungsarbeiten separat ausgeschrieben hätte. Im Bundesrechnungshof kursieren Schätzungen über Mehrkosten von zehn bis 40 Prozent. Der Sprecher des Rechnungshofs nannte keine Zahlen, sagte aber: "Wir haben erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Modelle für den Staat." Zudem sei PPP langsamer als der Bau in staatlicher Eigenregie.
Unsichere Verkehrsprognosen
Damit wird ein Modell entzaubert, das in den vergangenen Jahren von Bauunternehmen, Banken und Beratern den Regierungen von Bund, Ländern und Gemeinden verkauft worden war. Das Versprechen war stets, dass Private die Projekte besser und billiger realisieren könnten, weil sie effizienter arbeiteten als der Staat. Im Falle der sogenannten A-Modelle bauen Konsortien bestimmte Autobahnabschnitte aus und erhalten dafür die Lkw-Maut auf diesen Strecken teilweise oder ganz. Die Verträge über die Projekte laufen in der Regel 30 Jahre.
Das Problem: Die Prognose über die Zahl der Lkw und damit die Mauteinnahmen auf den Strecken ist extrem schwierig. "Es gibt keine wissenschaftlich anerkannte Methode, Verkehrsmengen für 30 Jahre zu prognostizieren", sagte der Sprecher des Rechnungshofs. Seine Behörde hatte bereits 2009 in einem Gutachten bemängelt, dass die Unternehmen, die bei der Ausschreibung für die A-Modelle zum Zuge gekommen waren, um bis zu 75 Prozent höhere Lkw-Zahlen angenommen hatten als der Bund. Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte: "Die Regierung hat in ihrer Kalkulation bewusst niedrige Werte angesetzt, um die Wirtschaftlichkeit herbeizurechnen." Das Kalkül: Je weniger Maut die Privaten bekommen, desto günstiger sieht PPP gegenüber dem klassischen Bau in staatlicher Regie aus. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte zwar: "Die Zahlen sind ein Stück weit Geschäftsgeheimnis." Im Haus wird aber eingeräumt, dass die Lkw-Zahlen nach Überwindung der Wirtschaftskrise höher liegen als angenommen.
Kassieren ohne Obergrenze
Selbst als der Güterverkehr wegen der Krise 2009 und 2010 sank, kamen die Konsortien, in denen sich unter anderem die Bauunternehmen Hochtief und Bilfinger Berger befinden, meist auf ihre Kosten. Sie erhielten nämlich eine entsprechende Ausgleichszahlung. In einem Fall, in dem das nicht vereinbart war, klagte das betroffene Unternehmen vor einem Schiedsgericht. Wenn das Mautaufkommen dagegen gut ist, wie seit 2011, können die Konsortien ohne Obergrenze kassieren. So sagte ein Hochtief-Sprecher: "Wir sind mit unseren Projekten auf der A4 und der A8 zufrieden."
Die Projekte in Hessen/Thüringen und Bayern sind bereits abgeschlossen. Insgesamt sind zwölf Projekte nach dem A-Modell im Bau oder in Planung. Wegen der Prognoseunsicherheit hat das Bundesverkehrsministerium beim Ausbau der A9 zwischen Bayern und Thüringen jetzt das Vergütungsmodell geändert: Je nach Baufortschritt erhält das Konsortium eine Vergütung - unabhängig vom Lkw-Verkehr und den Mauteinnahmen.
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Aus der FTD vom 13.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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